Ratgeber

Senkung der Mehrwertsteuer Viel Aufwand für wenig Effekt

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Während es bei den Lebensmittelhändlern recht wahrscheinlich ist, dass sie die Steuerentlastung im vollen Umfang an ihre Kunden weiterreichen, dürfte das nicht überall der Fall sein.

(Foto: imago images/Christian Ohde)

Wumms oder rausgeschmissenes Geld? Die Meinungen über die zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer gehen weit auseinander. Wahrscheinlich ist eher Skepsis angebracht.

Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern, sieht die Senkung der Mehrwertsteuer als Herzstück des Konjunkturpakets. Diese sinkt vom 1. Juli an von 19 auf 16 Prozent. Der ermäßigte Satz vermindert sich von 7 auf 5 Prozent. Die niedrigeren Sätze gelten bis zum 31. Dezember. Dann ist Schluss und die 19 beziehungsweise 7 Prozent treten wieder in Kraft. Der Bund lässt sich diese Maßnahme satte 20 Milliarden Euro kosten. Ob das aber für den gewünschten Konjunktureffekt sorgt, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz erwartet, darf jedoch zumindest bezweifelt werden.

Eine gute Nachricht gibt es dennoch: Der Lebensmittelhandel scheint die Steuersenkung an die Verbraucher weiterzugeben. Lidl prescht sogar vor und senkt schon eine Woche vor dem offiziellen Start die Preise. Alle anderen großen Händler haben angekündigt, dies ab dem 1. Juli zu tun. So dürfte sich ein Liter Milch beispielsweise von 0,79 auf 0,77 Euro verbilligen, ein Sechserpack Eier müsste dann statt 1,99 nur noch 1,94 Euro kosten. Ob die Konsumenten diese Einsparungen durch umfangreichere Einkäufe an die Supermärkte gewissermaßen zurück- oder an anderer Stelle ausgeben, scheint jedoch eher unwahrscheinlich.

Immenser Aufwand

Dr. Michael Bormann ist Steuerexperte und seit 1992 Gründungspartner der Sozietät bdp Bormann Demant & Partner.

Dr. Michael Bormann ist Steuerexperte und seit 1992 Gründungspartner der Sozietät bdp Bormann Demant & Partner.

Für den Handel bedeutet die Senkung dagegen erst einmal sehr viel Arbeit. In größeren Supermärkten umfassen die Sortimente bis zu 45.000 Artikel. Sie alle müssen umetikettiert werden. Und Ende Dezember kommt dann die Rolle rückwärts. Die Drogeriemarktkette dm setzt die Senkung daher an der Kasse um. Bei den Preisen im Regal bleibt alles beim Alten. Der Abzug erfolgt dann pauschal beim Bezahlen. Für die Käufer geht damit allerdings der optische Preissenkungs-Effekt verloren.

Aber auch sonst ist der Aufwand enorm. Die Rechnungsprogramme, Warenwirtschafts- oder Buchhaltungssysteme müssen für sechs Monate umgestellt werden - selbstverständlich auch bei Online-Shops. Und das gilt längst nicht nur für den Einzelhandel, sondern auch für Handwerker, Dienstleister wie Steuerberater oder die Hersteller von Maschinen und Autos.

Bei ihnen wirkt sich die Steuersenkung zumindest spürbar aus. So sinkt der Preis für das Elektroauto ID.3 1st Edition von Volkswagen von knapp 40.000 Euro um immerhin rund 1000 Euro - vorausgesetzt, VW gibt die Mehrwertsteuer-Senkung auch im vollen Umfang an die Käufer weiter.

Allerdings ist bis zum 1. Juli bei größeren Anschaffungen bei den Verbrauchern mit einer Kaufzurückhaltung zu rechnen. Wer kauft denn noch im Juni ein Auto, wenn es ein paar Tage später einige Hundert Euro weniger kostet? Gleichzeitig sind dann im weiteren Jahresverlauf Vorzieheffekte wahrscheinlich, was dann ab Januar 2021 erst einmal für eine erneute Kaufzurückhaltung sorgen dürfte. Das war bereits bei der letzten Erhöhung der Mehrwertsteuer zu beobachten.

Eigene Kasse geht vor

Während es bei den Lebensmittelhändlern offenbar recht wahrscheinlich ist, dass sie die Steuerentlastung auch tatsächlich im vollen Umfang an ihre Kunden weiterreichen, dürfte das nicht überall der Fall sein. So dürfen die Autokonzerne zumindest den selbstständigen Autohändlern nicht die Preise vorschreiben - das Kartellrecht verbietet das. Es liegt also an den Autohäusern, ob die Pkw-Preise sinken und in welchem Umfang. Und bei Restaurants und Bars, die von der Corona-Krise ebenfalls besonders hart getroffen wurden, wäre es durchaus verständlich, wenn sie sich die gesparte Mehrwertsteuer lieber in die eigene Tasche stecken würden.

Es ist gut denkbar, dass der große Konjunkturschub durch die Steuersenkung ausbleibt. Angesichts von Millionen von Menschen in Kurzarbeit, steigender Arbeitslosigkeit und einer absehbaren Pleitewelle dürfte die Sparneigung der Verbraucher spürbar steigen. Geld, was an der Supermarktkasse eingespart wird, dürfte nicht unbedingt woanders ausgegeben, sondern erst einmal zur Seite gelegt werden. Dazu kommen die genannten Rückhalte- beziehungsweise Vorzieheffekte.

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Unter dem Strich könnte das dazu führen, dass die Senkung der Mehrwertsteuer zu einem guten Teil verpufft. Und irgendwann müssen die Steuerzahler dafür dann auch noch aufkommen. Denn das insgesamt 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket finanziert der Bund durch neue Schulden. Und die müssen irgendwann zurückgezahlt werden.

Dr. Michael Bormann ist Steuerexperte und seit 1992 Gründungspartner der Sozietät bdp Bormann Demant & Partner www.bdp-team.de. Schwerpunkte seiner Tätigkeiten sind neben Steuern die Bereiche Finanzierungsberatung sowie das Sanierungs- und Krisenmanagement bei mittelständischen Firmen.

Quelle: ntv.de