Bundesregierung

Seit Jahren wird China der systematischen Unterdrückung von Uiguren in Xinjiang bezichtigt. Nachdem ein UN-Bericht dem Land nun konkret "schwere Menschenrechtsverletzungen" und mögliche Folter vorwirft, fordert auch die Bundesregierung die sofortige Freilassung der muslimischen Minderheit.

Die SPD-Bundestagsfraktion trifft sich in Dresden zur Klausur. Großes Thema: das nächste Entlastungspaket. Parteichefin Esken kündigt bei ntv eine schnelle Verabschiedung an - und erklärt, wer als Mittelverdiener gilt und deshalb Hilfe braucht.

Richtungsstreit? Uneinigkeit? I wo! Nach zweitägiger Klausur stellen Kanzler Scholz, sein Vize Habeck und Finanzminister Lindner eine gemeinsame Vision ihrer Krisenpolitik für den Herbst vor. Insbesondere Lindner fällt dabei durch neuen Enthusiasmus auf. Von Sebastian Huld

Die Ampel-Streitereien der vergangenen Wochen sollen vorbei sein: Zwischen SPD, Grünen und FDP ist wieder Harmonie angesagt. Zugleich beschließen die drei Parteien neue Entlastungen - unter anderem steuerfreie Einmalzahlungen an Gering- und Mittelverdiener.

Die Angehörigen der israelischen Opfer des Olympia-Attentats 1972 hoffen noch auf eine Einigung im Entschädigungsstreit mit der Bundesregierung. Laut einem Medienbericht befinden sich die Verhandlungen auf der Zielgeraden. Die Familien sollen eine hohe Millionensumme erhalten.

Der Niedrigwasser-Gipfel in Mainz hat sich auf eine Kommission geeinigt - mehr nicht. Die Binnenschifffahrt warnt die Bundesregierung davor, die Sanierung der Wasserstraßen weiter zu verschleppen und damit in Gefahr zu bringen. Die gesamte Infrastruktur sei schwer vernachlässigt worden, sagt Marcel Lohbeck, Chef des Bundesverbands Öffentlicher Häfen, im Interview mit ntv.de.

Vor allem die gestiegenen Energiepreise reißen ein Loch in die Haushaltskassen von Millionen Menschen in Deutschland. Dem will die Bundesregierung entgegenwirken und berät über ein weiteres Maßnahmenpaket. Der SPD-Chef warnt, es müsse schnell gehen, sonst könnte es "brandgefährlich" werden.

Die Hilfen für die Ukraine sollen nach dem Willen von Kanzler Scholz besser koordiniert werden. Zudem geht es um den Aufbau einer Armee, die ihr Land dauerhaft verteidigen könne. Berlin könnte dabei eine führende Rolle für einen Teil der Militär-Fähigkeiten übernehmen.

Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung haben 6 der 15 Bundesministerien ihren ersten Dienstsitz weiterhin in der alten Hauptstadt. Die Zahl der Politpendler zwischen Berlin und Bonn wächst 2022 wieder deutlich. Zuletzt lösen sie Tickets für eine Million Euro.

Die Bundesregierung entwickelt derzeit viele Strategien, um trotz Energiekrise den Betrieb von Kraftwerken und Stromnetzen aufrechtzuerhalten. Die Vorfahrt von Energietransporten auf der Schiene gehört dazu. Zugreisende dürfen dennoch nicht darunter leiden, sind sich Verbraucherschützerinnen einig.