EU-Abgeordnete von Cramon"Kein ukrainischer Sieg ohne westliche Panzer"Die Ukraine dringt auf die Lieferung westlicher Kampfpanzer zur Verteidigung gegen die russische Invasion. Doch viele Staaten zögern. Die Begründungen dafür hält Europapolitikerin Viola von Cramon für fadenscheinig. Die Bundesregierung müsse ihre Position überdenken. 16.12.2022
"Damit haben wir ein Problem"Auswärtiges Amt tadelt Musk für Twitter-SperreWie verändert sich Twitter unter Musk? Mehrere US-Journalisten berichten darüber, haben dann aber keinen Zugang mehr auf ihre Konten auf der Plattform. Das Auswärtige Amt sieht hier die Pressefreiheit in Gefahr. Zum potenziellen Twitter-Exit gebe es noch keine Entscheidung.16.12.2022
Entlastungen für HaushalteSo viel bringen die Preisbremsen für Gas und Strom Der Winter ist kalt und Energie immer noch teuer. Damit die damit verbundenen Kosten den Menschen nicht über den Kopf wachsen, hilft die Bundesregierung mit der Gas- und Strompreisbremse aus. So viel bringen die staatlichen Maßnahmen.15.12.2022
Karlsruhe stärkt AuskunftsrechtGeheimdienste sind nicht komplett geheimDie Bundesregierung erleidet vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage. Ein Abgeordneter wollte wissen, wie viel Personal der Inlandsgeheimdienst ins Ausland schickt. Das muss das Innenministerium nun beantworten. 14.12.2022
Bahn, Strom und BankenSo will Deutschland die kritische Infrastruktur schützenDie Angriffe auf die Nord-Stream-Pipelines haben laut Innenministerin Faeser klargemacht, dass nicht nur Cyberangriffe in Zukunft drohen. Ein neues Gesetzespaket soll den Finanzsektor, Gesundheit oder die öffentliche Verwaltung besser vor Sabotage, Terror und Naturkatastrophen schützen.07.12.2022
Abfuhr für LänderLindner lehnt neue Deutschland-Bonds abUm Kreditkosten zu senken, haben in der Vergangenheit Bund und Länder gemeinsam Anleihen begeben. Dabei profitierten finanzschwächere Bundesländer von der hohen Spitzenbonität Deutschlands. Doch des Ministerium lehnt eine Neuauflage ab - wegen zu hoher Kosten.06.12.2022
Person der WocheWelche Note hat Olaf Scholz verdient?Die Ampelregierung bekommt zum Einjährigen miserable Umfragewerte, die politische Stimmung in Deutschland ist schlecht. Statt der angekündigten Fortschrittsregierung erlebt das Land eine Streitkoalition mit schlechten Leistungen. Die Regierung fühlt sich zuweilen an wie der DFB.06.12.2022Von Wolfram Weimer
Annahmen zu Russland falschDeutsche US-Botschafterin erklärt neuen Berliner KursNach russischen Angriff auf die Ukraine ruft Kanzler Scholz die Zeitenwende aus. In den USA räumt die deutsche Botschafterin nun eine Reihe von Irrtümern in der Vergangenheit ein. Teil des Kurswechsels sei auch der wieder enge Schulterschluss mit den USA.05.12.2022
Keine Rückkehr zur alten OrdnungScholz will Deutschland als Sicherheitsgaranten positionierenDeutschland kommt nach Ansicht von Kanzler Scholz "die wesentliche Aufgabe zu", in Europa Verantwortung für die Sicherheit zu übernehmen. Putin habe mit seinem Angriffskrieg die weltweite Friedensarchitektur zerstört. Indirekt geht er in seinem Gastbeitrag damit auch auf Distanz zu Frankreichs Präsident.05.12.2022
Biden lässt Macron abblitzenLindner warnt vor "Handelskrieg" mit USADie US-Regierung will mit einem speziellen Subventionspaket die eigene Wirtschaft ankurbeln. Bundesfinanzminister Lindner irritiert US-Präsident Bidens "enorm protektionistische Wirtschaftspolitik". Der aber lehnt auch während des Besuchs des französischen Staatschefs Macron Korrekturen ab.03.12.2022
