Bundesregierung

Gaspreisdeckel, Spritpreisdeckel und ein breiter Rettungsschirm: All das fehlt nach Ansicht des CSU-Vorsitzenden im Management der Bundesregierung, wenn es um die Energiekrise geht. Plötzlich zweifelt Söder auch am Sinn der Schuldenbremse, die er als "Prinzipienreiterei" diskreditiert.

Lange wird verhandelt, nun gibt es ein Ergebnis bei den Gesprächen über eine Verstaatlichung des Gasimporteurs Uniper. Nach Angaben des Konzerns einigen sich die Bundesregierung und Großaktionär Fortum auf eine Verstaatlichung.

Die meisten Deutschen wollen der Ukraine keine Kampfpanzer liefern. Ebenso glaubt eine Mehrheit, dass die Kraft des angegriffenen Landes nicht ausreicht, um die russischen Truppen auf breiter Front zurückzudrängen.

In sechs Tagen findet in Italien wieder einmal eine Wahl statt. Und einmal mehr entscheiden die Italiener über Europas Schicksal mit. Die Bundesregierung hofft auf einen Sieg von Enrico Letta - nicht nur weil mit der Postfaschistin Giorgia Meloni die Einheitsfront gegen Russland Risse bekäme. Von Sebastian Huld

Geschütze des Typs Panzerhaubitze 2000 erweisen sich im Gefecht für die Ukraine als wirkungsvoll. Die Bundeswehr will nun "unverzüglich" vier weitere liefern. Bezüglich anderer Waffensysteme besteht innerhalb der Bundesregierung indessen offenkundig Uneinigkeit.

Mit ihrem Vorwurf an die Bundesregierung, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland "vom Zaun zu brechen", gerät Sahra Wagenknecht auch in den eigenen Reihen in die Kritik. Nun wollen Abgeordnete der Linken Bundestagsauftritte, die nicht dem Konsens der Partei entsprechen, unterbinden.

Die hohen Energiekosten bedrücken nicht nur Verbraucher und Unternehmen, laut den Grünen bangen auch zahlreiche Krankenhäuser um ihre Existenz. Deshalb müsse die Bundesregierung Sofortmaßnahmen einleiten und die hohen Strom- und Heizungspreise übernehmen.

Viel wird derzeit über Waffenlieferungen an die Ukraine diskutiert. Die Bundesregierung erlaubt dem Land nun den Kauf von Haubitzen. Allerdings müssen diese erst produziert werden, die Auslieferung wird erst für 2025 erwartet.

Die Bundesregierung stellt die deutschen Rosneft-Töchter unter staatliche Kontrolle. Der russische Konzern spricht von einem "illegalen" Zugriff und prüft Klage gegen die Maßnahme. Zugleich zeigt er sich bereit, einen möglichen neuen Vertrag auszuhandeln - unter gewissen Bedingungen.

Die Ukraine fordert seit Monaten deutsche "Leopard"-Panzer, die Bundesregierung blockt ab. Deutschland dürfe keine Alleingänge unternehmen, heißt es. Tatsächlich liefern auch die Bündnispartner keine Kampfpanzer, dennoch wirkt das Argument mehr und mehr vorgeschoben. Von Marc Dimpfel