Bundesregierung

Das Gas in Deutschland wird zum Winter hin knapp. Die CSU fordert deshalb eine schnelle Entscheidung der Bundesregierung für eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Das sei "die falsche Debatte", sagt Habeck und weist auf Fehlentscheidungen im "südostdeutschen Raum" hin.

Zum Tag der offenen Tür stehen der Kanzler und seine Minister den Besuchern Rede und Antwort. Außenministerin Baerbock erntet bei der Fragestunde viel Applaus und Bravo-Rufe. Sie verteidigt die Waffenlieferungen an die Ukraine. Kanzler Scholz betont, "dass es keine Eskalation des Krieges" geben darf.

Europas Sicherheit werde derzeit zu großen Teilen in der Ukraine verteidigt. Deswegen müsse auch Deutschland mehr Waffen liefern, fordern Verteidigungsexperten der Ampel. Würden die Kapazitäten der Rüstungsfirmen ausgeweitet, sei eine zeitweise Schwächung der Bundeswehr hinnehmbar.

Die Bundesregierung erwartet einen Einbruch der russischen Wirtschaft um bis zu 15 Prozent. Grund sind die verhängten Sanktionen. Die Linke verweist indes auf die Folgen für Verbraucher und Unternehmen hierzulande. Die Behauptung, dass die Strafen Moskau mehr schädigten, sei abwegig.

Die Pläne der FDP für ein neues Entlastungspaket sorgen innerhalb der Ampelkoalition für heftige Diskussionen. Finanzminister Lindner bekräftigt einmal mehr seine Forderung nach Steuersenkungen. Mit Blick auf eine Einigung zur Steuerreform zeigt er sich optimistisch.

Wegen des Angriffs auf die Ukraine legt die Bundesregierung die Pipeline Nord Stream 2 auf Eis. Als Reaktion drosselt Russland den Gasfluss durch Nord Stream 1. Während FDP-Vize Kubicki sich dem Druck aus Moskau beugen würde, ist die Mehrheit in Deutschland dagegen.

Die Bundesregierung wird die Mehrwertsteuer auf Gas senken. Ökonomen halten das für einen Fehler. Denn dadurch werde der Anreiz zum Sparen verringert. "Hoffentlich denken die Menschen jetzt nicht, dass Gas doch nicht so teuer wird", twittert die Wirtschaftsweise Veronika Grimm.

Wenn im Herbst die staatliche Gasumlage in Kraft tritt, beginnen die heizintensiven Monate - und damit bei vielen Bürgern die Sorgen, die Kosten nicht mehr aus eigener Kraft tragen zu können. Ökonomen fordern deshalb umgehend weitere Entlastungen vor allem auch für die Mittelschicht.

Mit vielen Maßnahmen versucht die Ampelkoalition, Bürger bei den höheren Energiekosten zu entlasten. Doch wie was wann für wen kommt? Nur jeder Fünfte glaubt, einen Überblick zu haben.

Deutschland bereitet sich auf eine mögliche Energiekrise vor. Bei den Gasspeichern zeigen sich bereits Erfolge. Doch Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Schulze warnt vor einer trügerischen Sicherheit - und sieht vonseiten der Bundesregierung die zentrale Frage nicht beantwortet.