Artillerie und LuftverteidigungDeutschland bietet Kiew dauerhafte militärische Hilfe anDie Hilfen für die Ukraine sollen nach dem Willen von Kanzler Scholz besser koordiniert werden. Zudem geht es um den Aufbau einer Armee, die ihr Land dauerhaft verteidigen könne. Berlin könnte dabei eine führende Rolle für einen Teil der Militär-Fähigkeiten übernehmen.29.08.2022
Regierungsflüge verdoppeltBerlin-Bonn-Pendler buchen fleißig Tickets Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung haben 6 der 15 Bundesministerien ihren ersten Dienstsitz weiterhin in der alten Hauptstadt. Die Zahl der Politpendler zwischen Berlin und Bonn wächst 2022 wieder deutlich. Zuletzt lösen sie Tickets für eine Million Euro.28.08.2022
Viel Geld, wenig KlimaschutzDas 9-Euro-Ticket ist ein durchwachsener ErfolgDie Ampel lädt Deutschland drei Monate lang zum billigen Fahren in Bus und Bahn ein. Doch während die Regierungsparteien längst um einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets streiten, fallen erste Bilanzen bestenfalls durchmischt aus. Was sozialpolitisch sinnvoll sein mag, hilft dem Klima nur bedingt.27.08.2022Von Sebastian Huld
Branche kritisiert AuflagenLufthansa lehnt Maskenpflicht erneut abDie Luftfahrt lässt in ihrem Kampf gegen eine Maskenpflicht an Bord nicht nach. Nach dem Branchenverband legt nun die Lufthansa mit Kritik an entsprechenden Beschluss der Bundesregierung nach.25.08.2022
Das wird sich rächenDer Plan für den Corona-Herbst springt zu kurzWenigstens ist die Bundesregierung diesmal früh dran: Schon im Sommer legt sie einen Plan für den Corona-Herbst vor. Und das Regelwerk ist denkbar einfach. So einfach, dass ein Maßstab fehlt, wann Alarm geboten ist. Das ist ein Fehler aus Schwäche. 24.08.2022Ein Kommentar von Nikolaus Blome
Vorrang im SchienenverkehrBundesregierung gibt Energietransporten VorfahrtDie Krise auf dem Energiemarkt und die niedrigen Pegelstände auf wichtigen Wasserwegen zwingen die Bundesregierung zum Handeln. Mit einer Verordnung räumt das Kabinett Kohle und Öltransporten Vorrang im Schienenverkehr ein. Fahrgäste im Personenverkehr haben dann das Nachsehen.24.08.2022
Schärfere Maskenpflicht in ZügenNeue Corona-Verordnung im KabinettAb Oktober braucht es eine neue Corona-Schutzverordnung. Die Bundesregierung bringt ihren Entwurf auf den Weg. Damit werden in Zügen und im Flugverkehr wieder FFP2-Masken verpflichtend. Union und Krankenhäuser dringen darüber hinaus auf einheitliche Vorschriften.24.08.2022
Vier Milliarden Euro ZuschussBund stellt Weichen für "Kita-Qualitätsgesetz"Die Zuschüsse der Bundesregierung zur Qualitätsverbesserung in Kitas laufen aus. Ein "Kita-Qualitätsgesetz" soll nun eine Anschlussfinanzierung sicherstellen. Bundesfamilienministerin Paus plant mit einer Hilfe von vier Milliarden Euro. Dabei soll ein Aspekt besonders gefördert werden.23.08.2022
Diskussion zu Ukraine-KriegPublikum empfängt Baerbock mit Bravo-RufenZum Tag der offenen Tür stehen der Kanzler und seine Minister den Besuchern Rede und Antwort. Außenministerin Baerbock erntet bei der Fragestunde viel Applaus und Bravo-Rufe. Sie verteidigt die Waffenlieferungen an die Ukraine. Kanzler Scholz betont, "dass es keine Eskalation des Krieges" geben darf.21.08.2022
Bundeswehr-Schwächung akzeptabelAmpel-Politiker fordern mehr deutsche Waffen für die UkraineEuropas Sicherheit werde derzeit zu großen Teilen in der Ukraine verteidigt. Deswegen müsse auch Deutschland mehr Waffen liefern, fordern Verteidigungsexperten der Ampel. Würden die Kapazitäten der Rüstungsfirmen ausgeweitet, sei eine zeitweise Schwächung der Bundeswehr hinnehmbar. 21.08.2022
