270 Milliarden auf PrüfstandGrüne nehmen Verkehrswegeplan ins VisierDas derzeit CSU-geführte Verkehrsministerium könnte in einer Ampel-Koalition zu den Grünen wandern. Weil vor allem der Straßenverkehr für CO2-Emissionen verantwortlich ist, soll der Bundesverkehrswegeplan wieder aufgeschnürt werden. 24.11.2021
Bundesrat hat entschiedenBußgeldkatalog - das gilt in KürzeDurch einen Formfehler konnten die neuen Regeln für den Bußgeldkatalog im Jahr 2020 nicht umgesetzt werden. Heute hat der Bundesrat erneut entschieden und die verschärften Maßnahmen beschlossen. Nun fehlt nur noch die Unterschrift des Verkehrsministers. Hier ein Überblick über das, was Verkehrsteilnehmer erwartet.08.10.2021
Nach einer WocheDigitaler Führerschein ist wieder offlineIn der App "ID Wallet" hätten Autofahrer eigentlich ihren Führerschein virtuell auf dem Smartphone speichern können. Bisher mangelte es an konkreten Anwendungsmöglichkeiten, nun ist die App nach zahlreichen Fehlermeldungen wieder offline.30.09.2021
Mehr als eine Milliarde EuroSo viel zahlte die Regierung an BeraterDer Einsatz externer Berater in der Politik ist umstritten. Doch die Bundesregierung griff seit 2017 trotzdem tief in die Kasse und ließ Hunderte Millionen Euro fließen. Auffällig sind dabei die Unterschiede zwischen den Ministerien. Die Linke attestiert eine "verheerende Bilanz".23.09.2021
Schwerverletzte sind seltenE-Scooter-Fahrer verunglücken oft betrunkenAuffällig häufig am Wochenende und unter Alkoholeinfluss: So verunglücken viele E-Scooter-Fahrer. Ein Bericht der Bundesregierung offenbart, dass es auch viele Probleme mit Falschfahrern gibt. Dagegen gibt es selten schwer Verletzte.18.09.2021
Verkehrsministerium im FokusVerrieten Behörden Interna von Daimler?Beamte des Verkehrsministeriums und des Kraftfahrt-Bundesamtes stehen im Verdacht, Geschäftsgeheimnisse von Daimler verraten zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits. Wegen des Abgasskandals steht der Autobauer seit Jahren mit den Behörden im Konflikt. 05.08.2021
Kritik an AutobahnreformLäuft Scheuers "Großhirn" verfassungskonform?Ein Prestigeprojekt von Bundesverkehrsminister Scheuer ist die Autobahnreform. Die staatseigene GmbH ist deren Herzstück und sollte eigentlich auch das alleinige Gehirn sein. Doch sie braucht noch reichlich Unterstützung von den Ländern - und wirft damit Verfassungsprobleme auf.28.07.2021
Absage an Pläne der GrünenScheuer: Tempolimit "für manche ein Fetisch"Eine Annäherung von Befürwortern und Gegnern eines Tempolimits auf Autobahnen zeichnet sich auch vor dieser Bundestagswahl nicht ab. Verkehrsminister Scheuer bezeichnet die Argumentation für eine Neuregelung als "Kampfinstrument" - mit dem autonomen Fahren verändere sich die Situation.12.07.2021
80 Kontakte mit AutoindustrieScheuer traf sich nur einmal mit UmweltlobbyZu den 80 direkten Kontakten, die Andreas Scheuer seit seinem Amtsantritt als Verkehrsminister mit der Autoindustrie hatte, zählen Telefonate, Videokonferenzen und "Autogipfel". Für die Vertreter von Umweltorganisationen hatte er offenbar nur ein einziges Mal Zeit.28.06.2021
Scheuer wird reingewaschenDer Zocker darf im Amt bleibenDer Maut-Untersuchungsausschuss schließt heute seine Arbeit ab, Scheuer hat seinen Kopf aus der Schlinge gezogen und mit ihm die ganze CSU. Was für ein unwürdiges Schauspiel. 23.06.2021Von Frauke Niemeyer
