Bundeswehr

Die finanzielle Notlage des Staates könnte das Ende der Wehrpflicht besiegeln. Der Verteidigungsminister wird von der Kanzlerin beauftragt, sich bis September Gedanken über die Zukunft der Bundeswehr zu machen. Außenminister Westerwelle fordert unterdessen weiter die Aussetzung der Wehrpflicht.

Es gibt in Deutschland die gute Tradition, wesentliche Entscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie zur Struktur der Bundeswehr nie allein als Angelegenheit der Regierung zu behandeln. Die Opposition will daher umgehend in alle Überlegungen einbezogen werden.

Inmitten der Debatte um Einsparmöglichkeiten im Bundeshaushalt zeichnet sich eine um bis zu 15 Milliarden niedrigere Neuverschuldung für dieses Jahr ab. Der Spardruck aber bleibt: Diskutiert werden eine Ausweitung der Lkw-Maut und eine Verkleinerung der Bundeswehr. Die Arbeitgeber fordern, vor allem bei Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfängern zu sparen.

Angesichts der enormen Sparvorgaben für den Bundeshaushalt denkt Verteidigungsminister Guttenberg offenbar über eine Aussetzung der Wehrpflicht nach. Nach Berichten mehrerer Zeitungen soll zudem die Zahl der Soldaten von 250.000 auf 150.000 schrumpfen. "Es gibt keine Denkverbote", sagt ein Sprecher.

Die Bundestagfraktion der Grünen scheitert mit ihrer Verfassungsklage gegen den Bundeswehr-Einsatz beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm. Rechte des Parlaments seien nicht verletzt, entscheiden die Karlsruher Richter. Die Grundsatzfrage nach der Zulässigkeit des Einsatzes überhaupt bleibt allerdings ausdrücklich offen.

Die schlechten Nachrichten bei EADS brechen nicht ab. Nach Problemen mit dem Kampfhubschrauber Tiger muss die Bundeswehr nach einem Triebwerksausfall den Flugbetrieb des Transporthubschraubers NH90 einschränken. Für die EADS-Tochter Eurocopter kann das teuer werden.

Horst Köhler bringt den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan mit wirtschaftlichen Interessen in Verbindung. Diese Äußerung hat das Amt des Bundespräsidenten stark beschädigt.

Jemand muss anfangen, und Musterschüler und Verteidigungsminister Guttenberg prescht voran: Die Bundeswehr werde sparen, bis zu eine Milliarde Euro pro Jahr. Die Wehrpflicht, die Standorte, die Ausrüstung - alles soll auf den Prüfstand. Die Opposition reagiert mit Skepsis.

Der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern EADS bekommt Ärger mit einem seiner wichtigsten Kunden: Weil bei dem neuen Kampfhubschrauber Tiger die Kabel scheuern, darf die Bundeswehr bis auf weiters keine Testmaschinen mehr in Empfang nehmen.

Als Oppositionspartei hatte die FDP den ersten Nahost-Einsatz in der Geschichte der Bundeswehr abgelehnt. Jetzt kann sich Parteichef und Außenminister Westerwelle sogar eine Verlängerung der Libanon-Mission vorstellen.