Bundeswehr

Die Ukraine bittet Deutschland um schweres Kriegsgerät - doch das Verteidigungsministerium zögert und verweist auf NATO-Verpflichtungen und die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr. Ausreden, findet der Sicherheitsforscher Frank Sauer. Die Bundesregierung drücke sich vor langfristigen Strategien.

Dass der malischen Armee Gräueltaten vorgeworfen werden und die Militärjunta enge Beziehungen zu Russland pflegt, kann Deutschland nicht gefallen. Das Verteidigungsministerium will das derzeitige Engagement der Bundeswehr in dem afrikanischen Land auf den Prüfstand stellen.

In Deutschland gibt es noch rund 600 öffentliche Schutzräume. Im Hinblick auf etwaige militärische Bedrohungen durch den Ukraine-Krieg will Bundesinnenministerin Faeser auch den Zivilschutz ausbauen: Unter anderem müsse daher der Abbau von Bunkern umgehend gestoppt werden.

Der Einsatz der Bundeswehr im afrikanischen Mali läuft noch bis Mai. Frankreich hat seinen Abzug bereits angekündigt. Russland steht mit seinen Söldnern bereit, die Lücke zu füllen. Dann droht der Konflikt vollends zu eskalieren. Ein Gastbeitrag von Ulf Laessing

Waffenlieferungen an die Ukraine müssen laut Bundesverteidigungsministerin Lambrecht künftig direkt über die deutsche Rüstungsindustrie erfolgen. Die Bestände der Bundeswehr seien erschöpft, sagt die SPD-Politikerin - die eigene Verteidigungsfähigkeit müsse aufrechterhalten werden.

Die Luftwaffe braucht neue Kampfjets. Die kauft die Bundesregierung von den USA. Airbus-Chef Faury findet das wenig weitsichtig und erinnert an die Idee einer europäischen Verteidigung. Für seinen Eurofighter hofft er auf einen deutschen Folgeauftrag für ausgemusterte Tornados.

Die Bundeswehr hat ein Patriot-Raketensystem in die Slowakei verlegt. Die Niederlande wolle dies bis Mitte April tun. Beide Aktionen sind offenbar ausreichend, dass das Land sein bislang genutztes Luftabwehrsystem in die Ukraine liefern kann.

Die Bundesrepublik plant den Kauf von Drohnen. Der Verteidigungs- und der Haushaltsausschuss stimmen nun auch für deren Bewaffnung. Dafür sollen etwa 150 Millionen Euro investiert werden. Der rechtliche Rahmen ist jedoch eng, was vor allem seitens der Union für Kritik sorgt.

Die Ukraine hofft darauf, dass Deutschland ihr Kampfpanzer liefert - diesmal geht es nicht um alte DDR-Fahrzeuge, sondern um Marder der Bundeswehr. Dafür schlägt sie ein Spiel über die Bande vor, das in Berlin noch nicht viel Anklang findet.

Deutschland sollte sich über die Kriegsziele Russlands keine Illusionen machen, mahnt die FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann. Sie fordert, dass Deutschland ein Raketenabwehrsystem kauft. Außerdem solle Berlin der Ukraine Panzer liefern.

• Moskau und die Entnazifizierung Russische Nachrichtenagentur ruft zum Völkermord auf