Bundeswirtschaftsministerium

Nach mehreren Betrugsfällen stoppt die Bundesregierung die Auszahlung der Corona-Hilfen. Nun kommt heraus, dass wohl auch Gelder an islamistische Extremisten geflossen sind, die diese in Kriegsgebieten des Nahen Ostens zur Terrorismusfinanzierung genutzt haben sollen.

Für viele Unternehmen sind sie der einzige Weg, um ohne größere wirtschaftliche Schäden durch den Lockdown zu kommen. Nach mehreren Betrugsfällen stoppt die Bundesregierung die Auszahlung der Corona-Hilfen. Jetzt kündigt das Bundeswirtschaftsministerium an: Die Gelder fließen wieder in vollem Umfang.

Mehrere CDU-Abgeordnete sind zuletzt durch Kontakte zu Aserbaidschan aufgefallen. Auch Wirtschaftsstaatssekretär Bareiß hat sich für das autokratisch regierte Land eingesetzt. Das Bundeswirtschaftsministerium weist die Vorwürfe zurück.

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Der Druck auf Peter Altmaier ist vor dem Corona-Wirtschaftsgipfel groß. Verbände kritisieren den Kurs der Bundesregierung und fordern ein klares Öffnungskonzept. Der Wirtschaftsminister weist derweil auf die Gefahren für die Wirtschaft hin, sollte der Lockdown zu früh gelockert werden.

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Die von der Corona-Krise getroffenen Unternehmen haben nur teilweise die versprochenen Hilfsgelder bekommen. Nun entschuldigt sich Altmaier für die behäbige Auszahlung. Es gebe mehrere Ursachen für die Verzögerung, so der Wirtschaftsminister.

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Die anhaltenden Corona-Beschränkungen hinterlassen ihre Spuren in der deutschen Wirtschaft. Der erhoffte Aufschwung im vierten Quartal 2020 bleibt aus. Während einzelne Branchen düstere Zeiten erwarten, hellt sich die Stimmung zumindest in der Autoindustrie und Pharmazie auf.

Die deutsche Wirtschaft wird sich wegen der andauernden Pandemie langsamer erholen als zunächst angenommen. Für diese Jahr geht die Regierung nur von einem Plus von drei Prozent aus. Gute Nachrichten gibt es für den Arbeitsmarkt.

Die deutsche Wirtschaft wird erst zur Mitte des nächsten Jahres ihr Vorkrisenniveau erreicht haben. Davon geht die Bundesregierung offenbar aus. Angesichts des Lockdowns wird sich die Konjunktur langsamer erholen.

Kaum hat er die Wahl zum CDU-Vorsitzenden verloren, schlägt Friedrich Merz vor, er könne ja Wirtschaftsminister werden. Die Kanzlerin lässt eine Kabinettsumbildung umgehend dementieren. Jetzt äußert sich auch der amtierende Wirtschaftsminister Peter Altmaier zu Merz' Vorschlag.

Irre: Friedrich Merz verliert das Rennen um den CDU-Vorsitz. Doch anstatt Ruhe zu geben, fordert er am selben Tag im Gegenzug für seine Unterstützung für Laschet den Posten von Altmaier. Dennoch täte die Partei gut daran, den Egomanen zum Wirtschaftsminister zu machen. Ein Kommentar von Sebastian Huld

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