"Aber Einbauverbot muss bleiben"Habeck geht im Heizstreit auf die FDP zuTrotz Kabinettsbeschluss ist Habecks Heizungsgesetz in der Ampel weiterhin umstritten. Der Grünen-Politiker signalisiert gegenüber der FDP Verhandlungsspielräume. Allerdings will er beim zentralen Kritikpunkt der Liberalen keinen Millimeter weichen. 28.04.2023
"Zahlt hohen öffentlichen Preis"Habeck nimmt Graichen in Schutz und spricht von Fehler"Da beißt die Maus keinen Faden ab": Bundeswirtschaftsminister Habeck ist unglücklich über das Verfahren bei der Neubesetzung des Geschäftsführer-Postens der DENA. Seinen dabei in den Fokus gerückten Staatssekretär Graichen würdigt er dennoch als wichtige Stütze in seinem Haus.28.04.2023
Verfahren wird neu gestartetWirtschaftsministerium gesteht Fehler bei PostenvergabeDer Trauzeuge des Energie-Staatssekretärs soll Chef der Deutschen Energie-Agentur werden. Für die Entscheidung wird das Wirtschaftsministerium derzeit heftig kritisiert. Die Behörde räumt nun Fehler bei der Besetzung ein und will das Auswahlverfahren wiederholen. 28.04.2023
"Ein bedauerlicher Fehler"Habeck hat jetzt eine Familienaffäre am BeinDas Bundeswirtschaftsministerium muss in einer wichtigen Personalie "Fehler" einräumen. Im Zentrum steht Staatssekretär Graichen, dessen Verwandtschaftsverhältnisse Fragen aufwerfen. Auch Robert Habecks Bruder rückt unerwartet ins Scheinwerferlicht. Führt Habeck etwa ein "Familienministerium"?28.04.2023Von Sebastian Huld
Vorwurf der KungeleiHabeck nimmt Staatssekretär Graichen in SchutzGegen das Wirtschaftsministerium gibt es den Vorwurf der Vetternwirtschaft. Staatssekretär Graichen ist mit für die Neubesetzung der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur verantwortlich, ein enger Freund bekommt den Job. Minister Habeck steht seinem Staatssekretär zur Seite. 28.04.2023
Trauzeuge bekommt ChefsesselMinisterium prüft mögliche Kungelei bei PostenvergabeWichtige Mitarbeiter im Wirtschaftsministerium haben familiäre Beziehungen zum Öko-Institut und BUND. Das sorgt für Kritik. Nun stellt sich heraus, dass der Kopf der Deutschen Energie-Agentur Trauzeuge des Wirtschaftsstaatssekretärs war. Eine interne Prüfung soll für Klarheit sorgen.27.04.2023
"Mafiöse Tendenzen" im BMWK?Opposition kritisiert Personalpolitik HabecksAmpel-Vertreter sprechen von einem "Geschmäckle", die Opposition schäumt: Wichtige Mitarbeiter im Wirtschaftsministerium haben enge familiäre Beziehungen zum Öko-Institut und BUND. Die AfD sieht darin gar "grüne Clanstrukturen". Die Regierung versucht zu beschwichtigen.26.04.2023
"Ein deutliches Ausrufezeichen"Habeck korrigiert Wachstumsprognose nach obenRobert Habeck sieht optimistisch in die Zukunft. Sein Wirtschaftsministerium hebt die Konjunkturprognose für dieses Jahr auf 0,4 Prozent Wachstum. Im vergangenen Herbst ging man noch von einem Abschwung aus. 26.04.2023
Deutschlands neuer China-Kurs"Das Ziel ist, weniger verwundbar zu sein"Nach Baerbocks China-Reise geht die Debatte über den Umgang mit Peking weiter. Die grüne Staatssekretärin Franziska Brantner erklärt im ntv.de-Interview, dass sich Deutschland von China nicht abwende. Es gehe vielmehr darum, Risiken zu mindern. Sie hoffe, "dass die SPD aus den Abhängigkeiten von Russland gelernt hat".21.04.2023
Zuschuss von bis zu 50 ProzentWas sich bei der Heizungsförderung ändern sollFreudige Überraschung: Mit der geplanten Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes soll es nicht nur alten Öl- und Gasheizungen an den Kragen gehen, sondern auch den Bürgern bei der Förderungen stärker unter die Arme gegriffen werden. Was sich ändern soll, lesen Sie hier.20.04.2023Von Axel Witte