Einigung in Baden-WürttembergKoalitionsvertrag von Grünen und CDU stehtGrün-Schwarz geht in die dritte Runde: Fast zwei Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg einigen sich Cem Özdemir und Manuel Hagel auf einen Koalitionsvertrag. Über Inhalte ist noch nichts bekannt, wohl aber, wie die Ministerien aufgeteilt werden. 01.05.2026
"Koalition aller Gegner der AfD"Gauck: CDU muss im Ernstfall auch mit der Linken regierenDie Koalitionsbildung in den Bundesländern wird mit einer stärkeren AfD immer komplexer. Bisher verweigert sich die Union dabei der Zusammenarbeit mit der Linken. Von diesem Unvereinbarkeitsbeschluss sollten die Konservativen nach Ansicht des ehemaligen Bundespräsidenten Gauck abrücken. 30.04.2026
Berlin Tag & MachtZiehen Merz und Klingbeil an einem Strang - oder ist das ein Strick?Große Pläne, kleine Einigkeit: Merz und Klingbeil haben viele Ideen. Leider selten dieselben. Die Erfolge der Bundesregierung überschattet eine Zoff-Melange aus Umfragetief, Koalitionskrach und beleidigten Egos. Kann das noch drei Jahre gutgehen?30.04.2026Eine Kolumne von Marie von den Benken
Einsparungen per Gesetz?SPD will Diätenerhöhung für Abgeordnete "unbedingt aussetzen"Schwarz-Rot steht im Bundeshaushalt unter Sparzwang. Auch die Bürgerinnen und Bürger sind durch die Reformen der Bundesregierung mit Sparmaßnahmen konfrontiert. Nun wollen sich Abgeordnete parteiübergreifend auch selbst in die Pflicht nehmen. 30.04.2026
Abzug von US-Truppen?Wadephul reagiert gelassen auf Trump-DrohungTrump droht mit dem Abzug von US-Streitkräften in Deutschland. Außenminister Wadephul macht sich darüber aber keine Sorgen: "Das schauen wir uns in aller Ruhe gemeinsam an", sagte er im RTL-Interview auf seiner Reise durch Marokko.30.04.2026
Nach sechs Wochen VerhandlungenCDU und SPD in Rheinland-Pfalz einigen sich auf KoalitionDie erste schwarz-rote Koalition in Rheinland-Pfalz hat schlussendlich zusammengefunden. Nach wochenlangen Gesprächen wollen die Verhandlungsführer Schnieder und Schweitzer erste Ergebnisse präsentieren.30.04.2026
Linke übt scharfe KritikBundesregierung schiebt 25 Kriminelle nach Afghanistan abDie Bundesregierung will nicht nur die Grenzen weitgehend schließen, sondern auch ausreisepflichtige Migranten verstärkt außer Landes bringen. Nun werden 25 Afghanen abgeschoben. Sie haben teils schwere Straftaten begangen. Die Linke kritisiert den Schritt. 28.04.2026
Versicherte weniger belastetKoalition einigt sich auf GKV-ReformDie Koalitionspartner einigen sich auf eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Belastungen für Arbeitnehmer sollen demnach schwächer ausfallen als ursprünglich vorgesehen. 28.04.2026Von Julius Betschka
RTL/ntv-TrendbarometerUnion und Merz sacken ab, AfD hat erstmals fünf Punkte VorsprungUnmittelbar vor einer entscheidenden Phase dieser Regierung ist die politische Stimmung in Deutschland so schlecht wie selten: Noch nie stand die AfD im Trendbarometer so weit vor der CDU/CSU. Und noch nie waren so viele Deutsche mit der Arbeit von Kanzler Merz unzufrieden.28.04.2026
Bürgergeld und GKVAlle finden es ungerecht, aber es könnte trotzdem so bleibenEs ist einer der zentralen Streitpunkte der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung: Wer soll die Gesundheitskosten der Grundsicherungsempfänger übernehmen? Kaum jemand ist zufrieden damit, wie es derzeit geregelt ist.28.04.2026Von Volker Petersen
