Nach Diskussionen um Reformpläne Bas erklärt Bürgergeld zur "Chef- und Chefinnensache"Der Sozialetat steigt im kommenden Jahr, die Ausgaben für Bürgergeld sollen hingegen sinken. Seit Tagen diskutiert die Koalition über eine Bürgergeldreform. Einen "Dissens" erkennt Arbeitsministerin Bas allerdings nicht. Im Gegenteil: Sie erklärt das Thema zur Priorität für sich und Kanzler Merz. 26.09.2025
Ministerpräsident im Frühstart Schweitzer an CDU: Nicht so viel reden, lieber einfach mal machenNicht so viel reden, lieber abliefern - das rät der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz den Berliner Koalitionspartnern von CDU und CSU. SPD-Mann Schweitzer hat noch einige andere Ansagen auf Lager.26.09.2025
Richterwahl geglückt Union und SPD feiern freudlosen ErfolgAm Ende ist es gut gegangen: Der Bundestag wählt zwei Richterinnen und einen Richter an das Bundesverfassungsgericht. Ein immens wichtiger Erfolg für die junge Regierung, aber einer für den sie sich wenig kaufen kann.25.09.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Koalition kann aufatmen Neue Richter fürs Bundesverfassungsgericht bekommen grünes Licht vom BundestagIm Juli sorgt die Wahl der Richter für das Bundesverfassungsgericht für Aufsehen: Die Juristin Brosius-Gersdorf erhält nicht die nötige Unterstützung der Union und stellt sich deshalb nicht zur Abstimmung. Im zweiten Anlauf werden jetzt alle drei Kandidaten bestätigt.25.09.2025
Pistorius bremst Erwartungen Voigt pocht auf Verteidigungsaufträge für OstdeutschlandDreistellige Milliardensummen will der Bund bis 2029 in die Aufrüstung stecken. Die boomende Rüstungsindustrie baut Jobs auf, nicht aber unbedingt im wirtschaftlich oft benachteiligten Osten. Thüringen und Sachsen machen Druck, doch Bundesverteidigungsminister Pistorius ist skeptisch.25.09.2025
Massive Kritik durch EVG Dirk Rompf verzichtet auf Chefposten bei Bahn-InfraGoBundesverkehrsminister Schnieder will die Spitze der Bahn neu aufstellen. Seinen Vorschlag für den Chefsessel des Staatskonzerns bekommt er durch. Doch sein Plan für die Infrastruktur-Tochter scheitert. Der Kandidat stößt von Beginn an auf erheblichen Widerstand der Arbeitnehmer - und gibt nun auf.25.09.2025
Umfrage ein Jahr vor der Wahl AfD in MV stärker als Schwesigs gesamte KoalitionDer SPD droht nächstes Jahr in Mecklenburg-Vorpommern ein Wahldebakel. Eine frische Umfrage sieht die Partei trotz hoher Beliebtheitswerte der Ministerpräsidentin Schwesig bei nur noch gut der Hälfte der Stimmen. Großer Gewinner der Erhebung ist die AfD - sie steuert auf die 40-Prozent-Marke zu.25.09.2025
Kreml provoziert Nato-Reaktion Konfrontation mit Russland naht - doch der Kanzler schweigtZwei große Reden im Bundestag binnen acht Tagen, doch das wichtigste Thema lässt Merz aus: Russland legt es mehr denn je auf eine direkte militärische Konfrontation mit der Nato an. Im Ernstfall stünde Deutschland an vorderster Front. Des Kanzlers Schweigen dazu vertieft berechtigte Sorgen.24.09.2025Ein Kommentar von Sebastian Huld
Und noch eine Generaldebatte Merz holt zum Gegenschlag gegen Dröge und Weidel ausKuriose Situation im Bundestag: Schon eine Woche nach der Generaldebatte zum Haushalt gibt es eine Neuauflage. Auf den nachgereichten Haushalt für 2025 folgt nun der fürs kommende Jahr. Die Debatte ist überraschend munter - auch wegen des Bundeskanzlers.24.09.2025Von Volker Petersen
"Enttäuscht von Schwarz-Rot" Lufthansa plant Streckenstreichungen wegen hoher GebührenIm Koalitionsvertrag versprach die schwarz-rote Bundesregierung dem Luftverkehr deutliche Steuersenkungen. Stattdessen seien die Abgaben weiter in die Höhe geschnellt, beklagt der Airlines-Chef der Lufthansa. Sollte nichts geschehen, werde der Konzern unrentable Flüge zusammenstreichen, kündigt er an. 24.09.2025
