CDU-Chef verteidigt Asyl-SpruchMerz nennt Kritik an Zahnarzt-Satz "Schnappatmung"Auch innerhalb der Partei gibt es scharfe Kritik: Dennoch verteidigt CDU-Chef Merz seine jüngsten Äußerungen zur Asylpolitik. Die Republik müsse nicht in "Schnappatmung" verfallen, sagt er auf einem Landesparteitag. Allerdings findet er in der Union auch Fürsprecher.30.09.2023
Schnell über Migration redenMerz macht Scholz konkreten TerminvorschlagSpätestens nach den Wahlen in Bayern und Hessen will Merz mit dem Kanzler über die Probleme in der Asylpolitik sprechen - und schlägt Scholz direkt einen Termin vor. Unterdessen verteidigt der CDU-Chef seine Aussagen zur Asylpolitik und sieht bei den Kritikern "Schnappatmung".30.09.2023
Video warnt vor "Schwarz-Braun"Faeser lässt umstrittenen SPD-Wahlwerbespot löschenIn einem Video zum Landtagswahlkampf in Hessen teilen die Sozialdemokraten gegen CDU-Ministerpräsident Rhein heftig aus. Dabei geht es um das Verhältnis der CDU zur AfD. Das ist SPD-Spitzenkandidatin Faeser zu viel. Dennoch fordert sie vom Regierungschef eine Positionierung.30.09.2023
"Maloche bis zum Tode"SPD, FDP und Linke zerreißen CDU-AktivrenteAn die Rente traut sich keine Partei gern heran. Die CDU legt nun jedoch ein Konzept vor, die sogenannte Aktivrente. Die stößt bei der politischen Konkurrenz auf Ablehnung, aus unterschiedlichen Gründen. Was alle eint, ist jedoch der Vorwurf der Ungerechtigkeit.30.09.2023
"Besser auf Worte aufpassen"Scholz rügt CDU-Chef MerzCDU-Chef Merz behauptet öffentlich, dass abgelehnte Flüchtlinge Deutschen die Arzttermine wegnähmen. In die vielfache Entrüstung stimmt auch Kanzler Scholz ein. Er mahnt den Oppositionsführer, nicht so ungeschickt mit seinen Worten zu sein.29.09.2023
Bis zu 2000 Euro steuerfreiCDU liefert ersten konkreten Vorschlag für AktivrenteBereits seit einigen Monaten schlägt der CDU-Generalsekretär vor, dass Rentner künftig die Möglichkeit bekommen sollen, steuerfrei weiterzuarbeiten. Nun nennt er eine erste Verdienstgrenze. Die SPD übt scharfe Kritik an dem Vorhaben.29.09.2023
Meyer-Heder erklärt RücktrittBremer CDU-Chef stolpert über AfD-AussagenSchon länger ist klar, dass Carsten Meyer-Heder bei der CDU nicht abermalig als Landesvorsitzender antritt. Nun hat er seinen Posten frühzeitig niedergelegt. Er zieht Konsequenzen aus einem Interview mit AfD-Aussagen, "die eine andere Wirkung erzeugt haben" als beabsichtigt.29.09.2023
Ramelow über Merz"Die AfD haut sich auf die Schenkel"Für seine populistischen Äußerungen zum Zahnersatz für Geflüchtete bekommt CDU-Chef Merz in der eigenen Partei keine allzu laute Widerrede, selbst NRW-Ministerpräsident Wüst nimmt ihn in Schutz. Deutlicher äußert sich Thüringens Ministerpräsident Ramelow.29.09.2023
"Polterei löst keine Probleme"Ärztevertreter können Merz' Äußerungen nicht nachvollziehenNicht nur Bundesinnenministerin Faeser wirft Friedrich Merz wegen seiner Äußerungen über Zahnarztbehandlungen für Asylbewerber Populismus vor. Nun äußert sich die Bundeszahnärztekammer zu dem Thema. Und auch die übt Kritik an dem CDU-Vorsitzenden.28.09.2023
"Natürlich gibt es Probleme"Unionspolitiker springen Merz nach Zahnarzt-Satz beiFriedrich Merz wird nach seinen Aussagen über Migranten Populismus vorgeworfen. Teilweise hat er auch nicht die Wahrheit gesagt. Mehrere Politiker aus der CDU und CSU unterstützen ihn dennoch vehement - und legen mit ihren Aussagen gegen Asylbewerber nach.28.09.2023