Angeblich laxe MigrationspolitikMerz: Ampel gießt "Wasser auf die Mühlen der AfD"Für Friedrich Merz steht fest: Die Bundesregierung verliert mit ihrer Migrationspolitik den Rückhalt in der Gesellschaft. Die Nöte der Kommunen würden überhört - und das stärke nur eine Partei. Politik müsse sagen, was ist, so Merz. Er habe "dem Volk 'aufs Maul geschaut'".14.01.2023
"Güte, Demut und Bescheidenheit"Kulturpolitiker Christoph Stölzl gestorbenHistoriker, Politiker, Journalist und Kulturfunktionär: Christoph Stölzl hat viele Aufgaben in seinem Leben übernommen. Er leitete mehrere Museen, stand der Musikhochschule in Weimar vor und war Kultursenator in Berlin. Nun ist er in Bayern gestorben.11.01.2023
CDU bemängelt GipfeltreffenGiffey plant härtere Mittel gegen JugendgewaltUm die Bekämpfung von Jugendgewalt voranzutreiben, lädt Berlins Bürgermeisterin Giffey zu einem Gipfeltreffen ein. Das Ergebnis: Mehrere Millionen Euro sollen für gezieltere Maßnahmen bereitgestellt werden. Die CDU hält wenig von dem "Arbeitskreis" und wirft Giffey Wahlkampfmache vor. 11.01.2023
Debatte über "kleine Paschas"Merz handelt sich Populismus-Vorwurf ein In einem Fernsehinterview bringt CDU-Chef Merz die Gewalttaten an Silvester mit einer aus seiner Sicht verfehlten Integration von Zuwandererkindern in Verbindung. Das sorgt nicht nur beim politischen Gegner für Empörung. Aber es gibt auch Zustimmung. 11.01.2023
"Diese kleinen Paschas"Merz' Populismus lenkt vom eigentlichen Problem abFriedrich Merz gibt sich keine Mühe, zu verbergen, wen er als die Schuldigen der Silvester-Krawalle ausmacht: "Kleine Paschas" aus dem "arabischen Raum", die "in Deutschland eigentlich nichts zu suchen haben". Abgesehen davon, dass seine Aussagen rassistisch sind, sind sie auch noch falsch.11.01.2023Ein Kommentar von Vivian Micks
Kritik an Wahlkampf-BeitragHessen-SPD: Lübcke-Post wurde "missbraucht"In einem Post macht die Hessen-SPD Wahlkampf mit dem ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke. Der Aufschrei ist groß, der Beitrag verschwindet wenig später wieder. Doch die Kritik halten die Sozialdemokraten für nicht verhältnismäßig.07.01.2023
Streit um genderneutrale SpracheInitiative will Genderverbot in Hamburger BehördenPilot:innen oder Lehrer*innen - durch gendersensible Sprache sollen alle Geschlechter miteinbezogen werden. Bisher steht es jedem frei, diese Schreibweise zu nutzen oder nicht. Wenn es nach einer Gruppe von Aktivisten geht, soll sie in der Hamburger Verwaltung jedoch bald verboten werden. 06.01.2023
Kritik von SPD, Grünen, LinkenBerliner CDU fragt nach Vornamen der Silvester-VerdächtigenDie Aufarbeitung der Silvester-Krawalle in Berlin ist in vollem Gange. Im Berliner Abgeordnetenhaus sorgt eine Anfrage der CDU-Fraktion für Kritik: Die Christdemokraten wollen die Vornamen der Tatverdächtigen mit deutschem Pass wissen. 05.01.2023
FDP kontert VorwurfMerz moniert Lindners "Nebelkerzen"-HaushaltKernhaushalt, Ergänzungshaushalte, Sondervermögen: Für CDU-Chef Merz greift die Ampel bei der Haushaltspolitik zu tief in die Trickkiste. Finanzminister Lindner wirft er eine Verschleierungstaktik vor. Die FDP wiederum verteidigt ihren Parteichef.30.12.2022
Stärkere Kontrolle der AfDCDU dringt auf mehr Sicherheit im BundestagAngesichts jüngster Umsturzpläne aus der "Reichsbürger"-Szene sieht die CDU die Sicherheit des Bundestages massiv gefährdet. Der unkontrollierte Zugang müsse dringend eingeschränkt werden, mahnt Generalsekretär Mario Czaja. Schwierigkeiten bestünden besonders und ausschließlich mit AfD-Politikern.28.12.2022
