CDU

Seit Jahrzehnten beeinflusst Wolfgang Schäuble die deutsche Politik. Mit seinen fast 78 Jahren könnte man meinen, es sei Zeit für den Ruhestand. Doch der Bundestagspräsident will es noch mal wissen und tritt bei der kommenden Bundestagswahl erneut an.

Am Ende ging es schnell: Die GroKo einigt sich auf die Aufnahme von 1500 Flüchtlingen aus Griechenland. Zugleich vereinbaren Union und SPD, weiter auf eine europäische Lösung zu dringen. Auf die soll die jetzige Vereinbarung nicht angerechnet werden.

• Video Schmidt-Denker: "Bundesregierung musste dieses Risiko eingehen"

5000 Flüchtlinge müsse Deutschland aus Griechenland aufnehmen, fordert Kai Whittaker. Man könne den Griechen nicht mehr alles allein überlassen. Diesen Fehler habe Deutschland schon einmal gemacht, sagt der CDU-Politiker im "ntv Frühstart".

• Video Whittaker im "ntv Frühstart"

Europa blickt seit Tagen nach Lesbos, wo nach dem Brand des Flüchtlingslagers Tausende Menschen auf eine Entscheidung über ihr Schicksal warten. Nun erklärt CDU-Politiker Merz, warum er nicht an eine europäische Lösung glaubt.

Die CDU dampft ihren ursprünglich für drei Tage geplanten Parteitag im Dezember auf ein nur wenige Stunden dauerndes Event ein. Bis auf die Wahl eines neuen Vorsitzenden sind alle Programmpunkte gestrichen. Zudem wird penibel auf die Corona-Regeln geachtet - inklusive sofortiger Warnung.

Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ist eine besondere - nicht nur, weil sie inmitten einer Pandemie abgehalten wird. Auch für die Bundespolitik hat sie Signalwirkung. Während die CDU mit einem zwiespältigen Ergebnis umgehen muss, sucht die SPD ihren Schrittmacher. Von Judith Görs

• Video CDU hängt SPD bei NRW-Kommunalwahlen ab

Eine hohe vierstellige Zahl von Flüchtlingen würde SPD-Chefin Esken gerne schnellstmöglich von den griechischen Inseln, wo gerade das Lager Moria abgebrannt ist, aufnehmen. Viele Kommunen stehen bereit. Doch während die Grünen gern Gas geben wollen, bremst CDU-Vize Laschet.

Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sind der wichtigste Stimmungstest des Jahres. Die CDU von Laschet fährt ein gutes Ergebnis ein, für den Kandidaten auf den Parteivorsitz ist das eine Bestätigung. Bitter ist der Abend für die SPD - auch wenn das bei den Sozialdemokraten nicht alle so sehen wollen.

• Video CDU hängt SPD bei NRW-Kommunalwahlen ab

Die CDU und die Grünen gehen gestärkt aus den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hervor. Nach Hochrechnungen liegt die Union vorne, die Grünen gewinnen kräftig hinzu. Die SPD kann sich zwar als zweitstärkste Kraft behaupten, muss aber herbe Verluste hinnehmen.

Die Bundesregierung will die wirtschaftlichen Folgen der Viruskrise mit Rekordschulden bekämpfen. Friedrich Merz hält das für die falsche Strategie. Er wirft Finanzminister Scholz Verschwendung vor. Eine Bremse zu lösen, heiße nicht, "mit Vollgas den Berg herunterzurauschen", so der CDU-Politiker .