"Wirtschaftspolitische Wende"Spahn fordert, "leistungsfeindliche" Sozialabgaben zu deckelnNoch immer arbeitet die CDU fleißig an ihrem neuen Grundsatzprogramm. Unionsfraktionsvize Jens Spahn gibt nun neue Einblicke in die Marschrichtung. So fordert er eine Obergrenze für Sozialabgaben und einen "ernsthaften" Bürokratieabbau. Auch zur Migrationspolitik hat er was zu sagen.20.08.2023
"Sind der kranke Mann der Welt"Linnemann fordert "Ruck 2.0" für "Agenda 2030"Mit einem Fünf-Punkte-Plan will die Union die deutsche Wirtschaft wieder auf Trab bringen. Für Generalsekretär Linnemann ist das nicht genug. Neben Steuervergünstigungen für Rentner schlägt er auch ein Experiment in den Landkreisen vor.18.08.2023
Zoff um WachstumschancengesetzUnion wirft Ampel "Regierungsunfähigkeit" vorWährend in Sachen Cannabis Einigkeit herrscht, kann sich das Bundeskabinett nicht zu einem Beschluss des Wachstumschancengesetzes durchringen. Für die Opposition ist dieser Umstand Anlass zu Kritik. Die Ampel habe "jeglichen Kompass verloren", bemängelt etwa CSU-Politiker Dobrindt.17.08.2023
Erkenntnisabfrage beim BKAVerfassungsschutz soll Hans-Georg Maaßen beobachtenNach dem Parteiausschlussverfahren droht Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen neuer Ärger. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, fragt seine ehemalige Behörde Daten zu ihm ab. Der CDU-Politiker sei bei Ermittlungen im "Reichsbürger"-Komplex aufgefallen. 16.08.2023
Streit unter CDU-PolitikernKiesewetter wirft Kretschmer Doppelmoral vorDer deutsche Marschflugkörper Taurus könnte für die Ukraine im Krieg eine wichtige Waffe werden. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer stemmt sich vehement gegen eine Lieferung aus Deutschland. Das erzürnt einen CDU-Parteikollegen dermaßen, dass er zur Schimpftirade ansetzt.16.08.2023
CDU-Generalsekretär im FrühstartLinnemann lehnt Cannabis-Gesetz abMit der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis kann CDU-Generalsekretär Linnemann nichts anfangen. Die Regierung negiere wissenschaftliche Erkenntnisse, sagt er im "ntv Frühstart" zum geplanten Gesetz. Und auch was die Wirtschaft angehe, regiere der Kanzler an der Realität vorbei.16.08.2023
Umfrage zu möglicher ParteiWagenknecht könnte Linken und AfD gefährlich werdenSeit Monaten kokettiert Sahra Wagenknecht mit der Gründung einer neuen Partei. Die Wähler würden ihr einer Umfrage zufolge nicht sofort in Scharen zulaufen. Der anfangs größte Zuspruch käme von Anhängern der Linken. Große Sorgen um den eigenen Wähleranteil müsste sich allerdings die AfD machen.15.08.2023
RTL/ntv-TrendbarometerAfD kann Bestwert halten, Merz legt wieder zu Die AfD setzt ihren Höhenflug fort. Auch die anderen Parteien stagnieren im RTL/ntv-Trendbarometer auf den Zahlen der Vorwoche. Nur CDU-Chef Merz kann in der Kanzler-Frage einen Prozentpunkt zulegen, während die Grünen-Politiker Baerbock und Habeck Punkte verlieren.15.08.2023
Kretschmer im "ntv Frühstart""Müssen Rechtspopulisten den Nährboden entziehen"Die starken Umfragewerte der AfD machen dem sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer Sorgen. Die CDU müsse deswegen leisten, was der Bundesregierung nicht gelinge: Themen wie Asyl, Klimaschutz und der Ukraine-Krieg anders angehen, so Kretschmer im "Frühstart" von ntv.15.08.2023
"Hart aber fair""Sollten asylrechtliche Grundlagen nicht über Bord werfen"Mit seinem Vorschlag, das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen, sorgt CDU-Politiker Thorsten Frei für Aufregung. Bei "Hart aber fair" macht Grünen-Politikerin Cansin Öktürk ihrem Ärger über die Idee Luft. Soziologe Ruud Koopmans macht einen Kompromissvorschlag. 15.08.2023Von Marko Schlichting
