Nachfolge von HansRehlinger zur Ministerpräsidentin des Saarlands gewähltAnke Rehlinger ist die neue Ministerpräsidentin des Saarlands. Im ersten Wahlgang erhält sie die nötige Mehrheit. Dabei bekommt die allein regierende SPD sogar noch Stimmen der beiden anderen Fraktionen im Saarbrücker Landtag.25.04.2022
Bundestag soll entscheidenUnion will Abstimmung über Waffen für Ukraine erzwingenUnionsfraktionschef Merz macht Druck auf die Ampel-Koalition. Eine Entscheidung zu den Waffenlieferungen soll her. Mit einem vorgefertigten Antrag will der CDU-Chef den Bundestag über schwere Waffen für die Ukraine entscheiden lassen.24.04.2022
Tränen nach "Mallorca-Affäre"SPD-Mitarbeiter wollte Minister-Tochter ausspähenNach der Flutkatastrophe im Juli 2021 trifft sich Ex-Umweltministerin Heinen-Esser mit Regierungsmitgliedern auf Mallorca, um zu feiern. Auch ihre Tochter ist zu dem Zeitpunkt auf der Insel. Ein SPD-Mitarbeiter schickt der 16-Jährigen eine Freundschaftsanfrage bei Instagram - mit einem bestimmten Ziel.22.04.2022
"Ringtausch zu wenig"Union will Waffen-Antrag einreichenSeit Wochen drängt die Union darauf, der Ukraine auch schwere Waffen zu liefern. Um den Druck zu erhöhen, wollen die Christdemokraten ihre "Drohung" eines entsprechenden Antrags im Bundestag nun in die Tat umsetzen. Der Ringtausch genügt in ihren Augen nicht.22.04.2022
"Generationengerechtigkeit"Berlin will Wahlalter auf 16 Jahre absenkenBis jetzt müssen junge Berliner unter 18 Jahren einfach hinnehmen, wer in der Hauptstadt regiert. Das soll sich nun ändern, fordern sowohl Rot-Grün-Rot als auch die FDP. Bisher scheiterten die Pläne immer an der CDU.21.04.2022
Kritik an Scholz' ZurückhaltungHofreiter: "Deutschland muss deutlich mehr tun"Kanzler Scholz will der Ukraine Rüstungsbestellungen finanzieren - von direkten Lieferungen schwerer Waffen aus Deutschland spricht er nicht. Dabei wären die gerade jetzt nötig, betont der Grünen-Europapolitiker Hofreiter. Er fürchtet eine Ausweitung des Krieges vor allem dann, wenn Russland militärische Erfolge verbucht. 20.04.2022
RTL/ntv-TrendbarometerSPD verliert, Union legt leicht zuDie Sozialdemokraten büßen im Trendbarometer zwei Punkte ein und liegen nun gleichauf mit der Union - die ihrerseits einen Punkt zulegen kann. Bei der Zufriedenheit mit der Arbeit einzelner Regierungsmitglieder landen die Grünen-Minister Baerbock und Habeck deutlich vor Bundeskanzler Scholz.19.04.2022
Falls Scholz weiter zögertUnion erwägt Antrag zu Lieferung schwerer Waffen Der Bitte der Ukraine, von Deutschland schweres Kriegsgerät wie Panzer für den Krieg gegen Russland zu erhalten, kommt Bundeskanzler Scholz bislang nicht nach. Doch neben Grünen und FDP fordert auch die CDU die Lieferungen ausdrücklich - und stellt ein Ultimatum.19.04.2022
Röttgen fordert WaffenlieferungMilitärhilfe für Ukraine stößt auf SkepsisInmitten einer hitzigen Debatte um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine erhöht die Bundesregierung die Militärhilfe für die Partnerländer. Die Entscheidung wird von vielen Ampel-Politikern begrüßt. Die Opposition dagegen kritisiert den Schritt und nennt den Plan "zynisch". 16.04.2022
Rabattaktion des BundesWas man zum 9-Euro-Ticket wissen mussIn den kommenden Wochen könnte es voll werden in Bus und (Regional-)Bahn. Denn seit dem 01. Juni ist das 9-Euro-Ticket zu haben. Es soll für Entlastung bei den Ausgaben für die stark gestiegenen Energie- und Spritpreise sorgen. Was man dazu wissen sollte, lesen Sie hier..13.04.2022
