Abstimmung über SondervermögenBundestag entscheidet über Scholz' "Zeitenwende"Als der russische Angriff auf die Ukraine die Welt in Schock versetzt, kündigt Bundeskanzler Scholz eine Zeitenwende an - die Bundeswehr soll 100 Milliarden Euro erhalten, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO soll erfüllt werden. Drei Monate vergehen, nun entscheidet der Bundestag über das Sondervermögen. Ein Überblick. 03.06.2022
Erstmals eine Frau an der SpitzeCDU-Frau Gönner soll Industrieverband BDI leitenDer BDI vertritt die Interessen der deutschen Industrie. Nun soll die frühere Bundestagsabgeordnete Tanja Gönner Hauptgeschäftsführerin werden. Damit wäre sie die erste Frau an der Spitze des Verbandes. 02.06.2022
"Fragezeichen" zur RüstungslisteUnion "blockiert" Details des SondervermögensAm Sonntag einigen sich die Koalition und die Union auf die gesetzliche Grundlage des Bundeswehr-Sondervermögens. Nun "blockiere" die CDU jedoch die Verabschiedung der Liste mit Rüstungsprojekten, heißt es aus Ampelkreisen. So könnte auch der für Freitag geplante Beschluss verschoben werden.01.06.2022
Kritik an Ukraine-PolitikMerz: Scholz redet mehr als sonst, sagt aber nichtsZum Auftakt der Generaldebatte im Bundestag hält sich Friedrich Merz nicht mit Kritik am Ukraine-Kurs der Bundesregierung zurück. Gleich in mehreren Punkten greift er die Entscheidungen von Kanzler Scholz an, kassiert aber auch einen empfindlichen Konter.01.06.2022
Verfolgung von PädokriminellenNRW-Innenminister für Datenschutz-LockerungLandesinnenminister Reul beklagt den geringen Handlungsspielraum der Ermittlungsbehörden nach dem neuen Missbrauchskomplex in NRW. Bessere Technik und mehr juristische Mittel, um die Fahnder zu unterstützen, würden benötigt. Der Datenschutz erschwere die Ermittlungen, sagt Reul. 31.05.2022
Nachfolger von BouffierBoris Rhein zum hessischen Ministerpräsidenten gewähltGleich im ersten Wahlgang erhält CDU-Politiker Boris Rhein im hessischen Landtag die nötigen Stimmen - sogar mehr Stimmen, als die schwarz-grüne Koalition Mandate hat. Damit übernimmt der 50-Jährige das Amt des Ministerpräsidenten von Volker Bouffier.31.05.2022
"Auf die Zielgerade"Bundestag soll Sondervermögen diese Woche beschließenNach der Einigung im Streit um das geplante Sondervermögen der Bundeswehr könnte es jetzt ganz schnell gehen: Noch an diesem Freitag soll ein Beschluss im Bundestag fallen, heißt es aus Koalitionskreisen. Demnach soll ein Plan mit Rüstungsprojekten bis Mittwoch vorliegen.30.05.2022
Grundwerte-Charta vorgestelltCDU nimmt sich Parteiprogamm vorDie CDU nimmt einen neuen Anlauf für ein renoviertes Grundsatzprogramm. Nachdem dies unter Parteichefin Kramp-Karrenbauer nicht gelang, will es der Vorsitzende Merz schaffen. 2024 soll das Ergebnis der Arbeit mehrerer Kommissionen vorliegen. Ziel bleibt weiter, eine Partei der Mitte zu sein.30.05.2022
"Ich war nachlässig"Plagiatsvorwürfe: Diana Kinnert räumt Fehler einDiana Kinnert ist Publizistin, einstige Hoffnung der CDU und zuletzt ins Visier des Plagiatsjägers Stephan Weber geraten. An mehr als 200 Stellen soll sie abgeschrieben haben. Kinnert reagiert anders als die meisten Prominenten, deren Werke Weber auf den Prüfstand stellte: Sie räumt die Fehler direkt ein.29.05.2022
Union zeigt sich "optimistisch"Hoffnung auf Einigung bei Sondervermögen wächstVom geplanten Sondervermögens soll ausschließlich die Bundeswehr profitieren, fordert die CDU. Obwohl die Ampelparteien andere Pläne haben könnten, glauben sowohl Unionspolitiker als auch Bundeswirtschaftsminister Habeck an eine Übereinkunft in den kommenden Verhandlungen.28.05.2022
