2000 Euro "Gas-Geld"CDU fordert Abschaffung der Mehrwertsteuer auf GasDie CDU schlägt ein "Gas-Geld" in Höhe von 2000 Euro vor, "damit die Menschen ihre Nachzahlungen, die im Februar kommen werden, bezahlen können", wie der Sozialpolitiker sagt. Er fordert zudem eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Gas.06.07.2022
Friedrich Merz im Interview"Energieversorgung ist eine politische Frage"Eine längere Laufzeit der Atomkraftwerke würde zehn Millionen Haushalte versorgen. Deutsches Fracking-Gas würde jahrelange Eigenständigkeit garantieren. Für CDU-Chef Merz zeigt dies, dass alle Optionen diskutiert werden müssen. Kritisch äußert er sich außerdem zu den Entlastungen der Ampel, verweist aber auch auf Grenzen der Möglichkeiten.29.06.2022
Schleswig-Holstein in CDU-HandDaniel Günther für zweite Amtszeit wiedergewähltDaniel Günther bleibt der Chef in der Kieler Staatskanzlei. Mit den Stimmen von CDU und Grünen sichert er sich die Wiederwahl als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Nun soll das schwarz-grüne Kabinett möglichst rasch die Arbeit aufnehmen. 29.06.2022
Schwarz-grüne Koalition stehtWüst als NRW-Ministerpräsident bestätigtHendrik Wüst bleibt Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Mit 106 von 181 Stimmen wird er im Landtag wiedergewählt. Der 46-Jährige führt damit das erste schwarz-grüne Bündnis des Bundeslandes an. 28.06.2022
RTL/ntv-TrendbarometerGrüne sind der Union knapp auf den FersenFür die Grünen läuft es weiterhin blendend: Eigentlich Juniorpartner in der Ampelkoalition, steht die Partei bei den Wählern inzwischen deutlich besser da als die Kanzler-Partei SPD. Gewachsen ist in Zeiten der Krise vor allem das Vertrauen in deren politische Kompetenz.28.06.2022
Rostocker OB wird MinisterDer Weg ist frei für Schwarz-Grün in KielIn Neumünster besiegeln CDU und Grüne die Koalition in Schleswig-Holstein. Das Bündnis mit Ministerpräsident Günther an der Spitze wird mit einer satten Mehrheit regieren. Ins Kabinett holt Günther den Rostocker Oberbürgermeister Madsen, der sich in der Corona-Krise einen Namen gemacht hat.27.06.2022
CDU im Sprint, Grüne zögerlicherSchwarz-grüner Koalitionsvertrag in NRW gebilligtDie nordrhein-westfälische CDU stimmt dem Koalitionsvertrag mit den Grünen in Rekordzeit und ohne große Widerworte zu. Der künftige Partner tut sich da ein bisschen schwerer: Fast sechs Stunden dauert die Diskussion. Streit gibt es etwa um einen fehlenden Tarifvertrag für Pflegekräfte.25.06.2022
Überblick über KoalitionsvertragNRW will "erste klimaneutrale Industrieregion" werdenSo schnell wie möglich soll Nordrhein-Westfalen klimaneutral werden: CDU und Grüne versuchen in ihrem frisch ausgehandelten Koalitionsvertrag, dem Industriestandort eine langfristige Perspektive zu verpassen. Dazu gehören nach dem vergangenen Jahr auch Wiederaufbauprojekte.23.06.2022
Politik auf Basis von 1,5 GradWie Deutschland die Klimaziele schaffen kannTrotz der vielen aktuellen Herausforderungen darf sich beim Klimaschutz keine Lücke auftun. Leider hat die Klimapolitik der Ampelkoalition erheblich Luft nach oben.22.06.2022Ein Gastbeitrag von Andreas Jung
Koalitionsvertrag in Kiel stehtCDU und Grüne im Norden sind sich einigKonkrete Inhalte sind noch nicht durchgesickert, aber in Kiel stehen die Zeichen auf eine schwarzgrüne Landesregierung. Am Abend verkünden CDU und Grüne, man habe allen offenen Fragen in den Koalitionsverhandlungen geklärt. Bereits in der nächsten Woche könnte der Startschuss fallen.21.06.2022
