CDU

Trotz des riesigen Protestes drückt das EU-Parlament die Urheberrechtsreform des CDU-Politikers Axel Voss durch. Die Quittung dürfte im Mai kommen. Von Benjamin Konietzny

• Umstrittene Artikel 11 und 13 EU-Parlament nickt Urheberrechtsreform ab

Ein europäisches Asylverfahren und europäische Transitzentren wollen CDU und CSU einführen. Auch wenn es um Verteidigung geht, plädieren die Schwesterparteien für eine stärkere Zusammenarbeit in der EU. Sozialpolitik soll aber eine nationale Angelegenheit bleiben.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, sagt, eine NGO habe Demonstranten bis zu 450 Euro "für die Demoteilnahme" geboten. Das wäre ganz schön teuer - wenn der Vorwurf stimmt. Von Hubertus Volmer

In mehr als 80 europäischen Städten protestieren Menschen gegen die geplante Urheberrechtsrichtlinie. Sie stört vor allem der drohende Uploadfilter - auch wenn CDU und SPD verkünden, einen solchen Filter solle es gar nicht geben.

Der neue Chef der Jungen Union benutzt das Wort "Gleichschaltung". Er spricht allerdings nicht über seinen Geschichtsunterricht, sondern über die CDU. Das ist peinlich, dürfte den Zweck allerdings erfüllen. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Dem neuen Vorsitzenden der Jungen Union missfallen einige Politikansätze Angela Merkels. In seinen Ausführungen darüber verwendet Tilman Kuban ausgerechnet eine Vokabel, die im Zusammenhang mit dem NS-Regime steht. Wenig später rudert er zurück.

Der Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei scheint vorerst vom Tisch. Die EVP-Spitze schlägt stattdessen eine vorläufige Suspendierung vor. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer appelliert, den Kompromiss anzunehmen.

Ungarns Regierungspartei bringt mit umstrittenen Plakaten die Europäische Volkspartei gegen sich auf. Vor der Entscheidung über den weiteren Umgang mit der rechtsnationalen Fidesz, plädiert CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, die Mitgliedschaft von Fidesz in der EVP auszusetzen.

Die Deutsche Bank und die Commerzbank denken darüber nach, sich zusammenzuschließen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz findet, Deutschlands Wirtschaft braucht eine starke deutsche Bank. Die Fusion würde zwar Kosten sparen, könnte aber auch Zehntausende Jobs kosten.

Seit Trump an der Macht ist, ist die Beziehung Deutschlands zu den USA schwierig. Nun bekommt er überraschend Beistand von CDU-Politiker Merz. Manchmal sage Trump auch etwas Bedenkenswertes, so der CDU-Politiker.