Politik

Vor der Abgeordnetenhauswahl SPD setzt sich leicht ab - enges Rennen in Berlin

In Berlin wird am Sonntag ein neues Landesparlament gewählt.

In Berlin wird am Sonntag ein neues Landesparlament gewählt.

(Foto: picture alliance / Zoonar)

Ex-Familienministerin Giffey könnte Berlins nächste Regierende Bürgermeisterin werden. Kurz vor der Wahl führt die SPD vor der Konkurrenz. Allerdings sehen die Demoskopen das Rennen längst nicht als entschieden an.

Wenige Tage vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegen SPD und Grüne einer neuen Umfrage zufolge weiterhin dicht beieinander. Dabei hat die SPD auf Platz eins den Abstand im Vergleich zur Vorwoche leicht ausbauen können. Die Berliner Sozialdemokraten mit Spitzenkandidatin Franziska Giffey kommen im ZDF-"Politbarometer Extra" der Forschungsgruppe Wahlen auf 22 Prozent (plus 1), die Grünen auf 19 Prozent (minus 1). Die CDU folgt auf Platz drei mit unverändert 17 Prozent. Die Linke kommt laut der Umfrage auf 13 (plus 1), die AfD unverändert auf 9, die FDP auf 7 Prozent (minus 1). Die übrigen Parteien erreichen zusammen 13 Prozent.

Rechnerisch hätte die seit 2016 regierende rot-rot-grüne Koalition mit 54 Prozent weiterhin eine Mehrheit. Für die Fortsetzung von Rot-Rot-Grün haben sich die Linke und die Grünen ausgesprochen. Denkbar wären aber auch andere Bündnisse aus drei Parteien, etwa aus SPD, CDU und FDP, die der Umfrage zufolge auf 46 Prozent kämen.

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Die Forschungsgruppe Wahlen betont, dass ihre Projektionswerte keine Prognose für den Wahlausgang am 26. September darstellen, zumal 29 Prozent der Berliner noch nicht sicher seien, ob und wen sie wählen wollen.

Meinungsforscher Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen hält besonders in der Hauptstadt eine größere Differenz zwischen den Vorhersagen und dem Ergebnis für möglich. Das liege unter anderem daran, dass die Parteibindung in Großstädten geringer sei als etwa auf dem Land. "In modernen und jungen Strukturen werden die Menschen weniger eng gebunden, deshalb ist der Weg von der einen Partei zur anderen leicht. Dann können die Unterschiede zwischen Umfrage und Ergebnis beträchtlich sein", sagte er. In Berlin würden außerdem drei Parteien ähnlich weit vorne liegen. Dadurch könnten schon vergleichsweise wenige Stimmen das Ergebnis noch drehen.

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In Berlin werden neben Bundestag und Abgeordnetenhaus am Sonntag auch die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) neu gewählt. Zudem steht der Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" an. Bislang will ihn nur die Berliner Linke auf jeden Fall umsetzen. Die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch kann ihn sich als "Ultima Ratio" vorstellen - als letztes Mittel. SPD, CDU und FDP lehnen ihn hingegen ab. SPD-Spitzenkandidatin Giffey bezeichnete Enteignungen gar als "rote Linie" bei möglichen Koalitionsverhandlungen.

Für die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin sind 2.448.204 Berliner wahlberechtigt - ebenso viele wie beim Volksentscheid. An den Wahlen zu den BVV dürfen insgesamt 2.738.653 Wahlberechtigte teilnehmen. Hier sind auch 16- und 17-jährige Deutsche und in Berlin lebende ausländische EU-Staatsangehörige ab 16 Jahren zum Urnengang aufgerufen. Bei der Bundestagswahl sind 2.469.175 Menschen in Berlin stimmberechtigt.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa

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