Nach Telefonat mit Emcke Ziemiak revidiert Antisemitismus-Vorwurf Wegen eines aus dem Zusammenhang gerissenen Zitats in einer Videobotschaft werfen CDU-Generalsekretär Ziemiak und "Bild-Zeitung" der Publizistin Carolin Emcke Antisemitismus vor. Nun gab es offenbar ein klärendes Gespräch. 16.06.2021
Linke findet Pläne "asozial" CDU plant Abschlag bei frühem RenteneintrittDas Wahlprogramm der Union ist noch nicht beschlossen, es sickern aber erste Idee zum Thema Rente durch. So will die Union Arbeitnehmern, die vor 67 in Rente gehen, die Rente beschneiden. Verbesserungen soll es für Minijobber, Aktieninhaber und Besserverdienende geben. Die Linkspartei tobt. 15.06.2021
Und es werden immer mehr Ämtervermehrung für "Enttäuschte und Frustrierte"Die Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre und die der Beauftragten der Bundesregierung befindet sich seit Jahren auf hohem Niveau. Selbst aus der Koalition ist von einem "Trostpreis" die Rede.15.06.2021Von Christian Wilp
Ideen für das Wahlprogramm CDU will mit Steuerversprechen punktenBald wollen CDU und CSU ihr Wahlprogramm vorstellen. Geht es nach den Christdemokraten, soll darin Steuererhöhungen eine Absage erteilt werden. "Die Vermögensteuer ist eine Wohlstandsbremse", heißt es laut Medienberichten in einem Papier.14.06.2021
Steuermodell in der Kritik Fördert das Splitting die Hausfrauenehe?Das Ehegattensplitting: ein modernes und flexibles Instrument zur Familienförderung? Oder ein veraltetes Steuersystem, das Hausfrauenehen subventioniert. Schon seit den 1970er Jahren wird über das Splitting diskutiert. Mit dem Beginn des Wahlkampfes könnte die Debatte nun wieder an Fahrt aufnehmen. 13.06.2021Von Clara Suchy
"FDP steht uns inhaltlich näher" Laschet erteilt Grünen-Vorhaben AbsageMindestlohn, CO2-Bepreisung und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes: Kanzlerkandidat Laschet lehnt die zentralen Forderungen der Grünen deutlich ab. Die Energiewende wolle die Union anders erreichen - und was eine mögliche Koalition angehe, schauen sich die Konservativen anderweitig um.13.06.2021
Höherer Beitrag für Kinderlose Bundestag beschließt Tarifpflicht in der PflegeApplaus reiche nicht, sagte Sozialminister Heil. Deswegen sollen Pflegekräfte künftig besser bezahlt werden. Die Finanzierung übernehmen der Bund und Beitragszahler ohne Kinder. Doch das vom Bundestag beschlossene Vorhaben stößt auch auf Kritik. 11.06.2021
Ausweisung in Drittländer prüfen Union will syrische Gefährder abschiebenDie Unions-Innenminister suchen nach Wegen, syrische Straftäter aus Deutschland auszuweisen. Der Plan: Solange der Bürgerkrieg dauert, sollen die Türkei oder der Irak die Gefährder aufnehmen. Die SPD findet das unmoralisch und unrealistisch. 11.06.2021
Paul Ziemiak im "Frühstart" "Die Grünen wissen nicht, was sie wollen"Kurz vor Beginn des Grünen-Parteitags wirft CDU-Generalsekretär Ziemiak den Grünen vor, falsche Versprechungen zu machen. Mit Blick auf den Wahlkampf sagt er, Klimaschutz sei wichtig, "aber bitte nicht die wirtschaftlichen und sozialen Komponenten vergessen".11.06.2021
Brinkhaus: "Wird richtig teuer" Auch die Union will den Spritpreis erhöhenNicht nur die Grünen wollen bei einem Wahlsieg den Preis für Benzin anheben. Unions-Fraktionschef Brinkhaus stellt klar, dass auch mit seiner Partei der Sprit in Zukunft deutlich mehr kosten wird. Dabei soll ein Übergangsprogramm Bürgern eine Umstellung ermöglichen.11.06.2021
