CDU

Der Rentenstreit der Großen Koalition ist beigelegt. Die Einigung setzt das Rentenniveau bis 2025 fest und sieht vor, den Arbeitslosenbeitrag zu Beginn des kommenden Jahres zu senken - stärker als im Koalitionsvertrag vereinbart. Ein Überblick über die Beschlüsse.

"Dieser Kampf geht alle an", sagt Ministerpräsident Kretschmer. Nach der zweiten Krawallnacht in Chemnitz müht sich die sächsische Landesregierung um Stärke. Doch zunehmend wird deutlich: Die Aufgabe ist gewaltig. Von Jürgen Wutschke

Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise wegfallen. So steht es im Koalitionsvertrag. Doch die Union will den Soli-Abbau nun beschleunigen. Nach CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordern das nun auch mehrere CDU-Politiker - denn die Steuern sprudeln.

• Plus von 48,1 Milliarden Euro Ministerium warnt vor zu viel Enthusiasmus

Ein einflussreicher CDU-Politiker stellt der Großen Koalition ein schlechtes Zeugnis aus: Armin Laschet, Landeschef von Nordrhein-Westfalen, wirft der Bundesregierung vor, wichtige Zukunftsthemen zu vernachlässigen. Laschets Unmut richtet sich vor allem gegen die CSU.

Wie vertragen sich Bundeskanzlerin und Innenminister nach der Sommerpause? Zieht die Koalition jetzt wieder an einem Strang? Merkel und Seehofer sind in zwei parallelen Interviews sichtlich bemüht um Harmonie und Versöhnlichkeit. Von Benjamin Konietzny

• "Auf Jahre hinaus" Seehofer nennt Rentenfinanzen stabil
• Anspruch auf soziales Jahr? Merkel gegen Comeback der Wehrpflicht

Bayerns Ministerpräsident Söder steht unter Druck. Bald wählt sein Bundesland, und die CSU ist weit von der absoluten Mehrheit entfernt. Nach wochenlangem Knatsch mit der CDU betont er nun: Eine gute Zusammenarbeit ist wichtig, Rückenwind aus Berlin auch.

Kanzlerin Merkel gönnt sich keine Ruhepause. Direkt nach einer Kaukasus-Reise trifft sich die CDU-Vorsitzende mit Spitzenvertretern der Koalition zur Renten- und Arbeitsmarktpolitik. Offenbar gibt es keine konkreten Ergebnisse.

SPD-Chefin Nahles versucht mit Aussagen zu der Türkei oder dem Rentenniveau potenzielle Wähler auf ihre Seite zu ziehen. Das gelingt nur bedingt. Auf Bundesebene rückt dafür eine neue, mehrheitsfähige Koalition in greifbare Nähe.

Die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für Männer und Frauen wird derzeit heiß diskutiert. Die CDU-Generalsekretärin ist dafür, auch Flüchtlinge und Asylbewerber einzubeziehen - um die Integration in die Gesellschaft zu beschleunigen.

Ein LKA-Angestellter, der bei Pegida mitläuft und "Lügenpresse" brüllt. Polizisten, die Journalisten behindern. Nichts Neues in Sachsen. Der eigentliche Skandal liegt woanders. Ein Kommentar von Benjamin Konietzny