Ideen für das WahlprogrammCDU will mit Steuerversprechen punktenBald wollen CDU und CSU ihr Wahlprogramm vorstellen. Geht es nach den Christdemokraten, soll darin Steuererhöhungen eine Absage erteilt werden. "Die Vermögensteuer ist eine Wohlstandsbremse", heißt es laut Medienberichten in einem Papier.14.06.2021
Steuermodell in der KritikFördert das Splitting die Hausfrauenehe?Das Ehegattensplitting: ein modernes und flexibles Instrument zur Familienförderung? Oder ein veraltetes Steuersystem, das Hausfrauenehen subventioniert. Schon seit den 1970er Jahren wird über das Splitting diskutiert. Mit dem Beginn des Wahlkampfes könnte die Debatte nun wieder an Fahrt aufnehmen. 13.06.2021Von Clara Suchy
"FDP steht uns inhaltlich näher"Laschet erteilt Grünen-Vorhaben AbsageMindestlohn, CO2-Bepreisung und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes: Kanzlerkandidat Laschet lehnt die zentralen Forderungen der Grünen deutlich ab. Die Energiewende wolle die Union anders erreichen - und was eine mögliche Koalition angehe, schauen sich die Konservativen anderweitig um.13.06.2021
Höherer Beitrag für KinderloseBundestag beschließt Tarifpflicht in der PflegeApplaus reiche nicht, sagte Sozialminister Heil. Deswegen sollen Pflegekräfte künftig besser bezahlt werden. Die Finanzierung übernehmen der Bund und Beitragszahler ohne Kinder. Doch das vom Bundestag beschlossene Vorhaben stößt auch auf Kritik. 11.06.2021
Ausweisung in Drittländer prüfenUnion will syrische Gefährder abschiebenDie Unions-Innenminister suchen nach Wegen, syrische Straftäter aus Deutschland auszuweisen. Der Plan: Solange der Bürgerkrieg dauert, sollen die Türkei oder der Irak die Gefährder aufnehmen. Die SPD findet das unmoralisch und unrealistisch. 11.06.2021
Paul Ziemiak im "Frühstart""Die Grünen wissen nicht, was sie wollen"Kurz vor Beginn des Grünen-Parteitags wirft CDU-Generalsekretär Ziemiak den Grünen vor, falsche Versprechungen zu machen. Mit Blick auf den Wahlkampf sagt er, Klimaschutz sei wichtig, "aber bitte nicht die wirtschaftlichen und sozialen Komponenten vergessen".11.06.2021
Brinkhaus: "Wird richtig teuer"Auch die Union will den Spritpreis erhöhenNicht nur die Grünen wollen bei einem Wahlsieg den Preis für Benzin anheben. Unions-Fraktionschef Brinkhaus stellt klar, dass auch mit seiner Partei der Sprit in Zukunft deutlich mehr kosten wird. Dabei soll ein Übergangsprogramm Bürgern eine Umstellung ermöglichen.11.06.2021
Baerbock sinkt in WählergunstUnion setzt sich in Umfragen von Grünen abIst das schon die Wende? CDU und CSU machen in Umfragen an Boden gut. Der Abstand zu den Grünen wächst. In der Frage der Kanzlerpräferenz schlägt das Pendel zudem zunehmend zugunsten von CDU-Chef Laschet aus.10.06.2021
Klima-Debatte im BundestagGrüne schlagen im Benzin-Streit zurückIm Bundestag debattieren die Parteien über das neue Klimaschutzgesetz und die Nachhaltigkeitsstrategie. Dass Deutschland klimaneutral werden soll, finden fast alle - nur das Wie sorgt für Streit. Und besonders ein Dauerbrenner entfacht wieder Diskussionen.10.06.2021Von Volker Petersen
"Schäbig" - "unwürdig"GroKo fetzt sich heftig wegen Masken-AffäreDie Ressortchefs halten sich im Hintergrund, doch die Parteifreunde übernehmen die Attacken. Im Bundestag überziehen sich CDU und SPD in der Maskenaffäre gegenseitig mit Vorwürfen. Das Bündnis aber soll auf jeden Fall bis zur Wahl halten.09.06.2021
