CDU

Trotz klarer Verluste verteidigt die SPD ihre Hochburg Bremen. Sie kann damit die seit zwölf Jahren bestehende große Koalition mit einer deutlich geschwächten CDU fortsetzen oder sich für ein Bündnis mit den Grünen entscheiden. Letzteres schließt Wahlsieger Jens Böhrnsen keineswegs aus. Die Linkspartei schafft erstmals den Sprung in ein westdeutsches Landesparlament, auch die FDP zieht wahrscheinlich ein.

Im Koalitionsstreit über die Krippenfinanzierung haben sich die CDU-Länderchefs für ein Stiftungsmodell ausgesprochen.

Der sächsische Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) steht in der Kritik, weil er auf ausländerfeindliche Parolen im Parlament nicht schnell und angemessen reagiert haben soll.

Die Fraktions-Vorsitzenden von SPD und CDU einigten sich darauf, auf eine dauerhafte Speicherung von Fingerabdrücken bei den Meldebehörden zu verzichten.

Familienministerin von der Leyen (CDU) hat in den Verhandlungen über den Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige eine wesentliche Position ihrer Partei zur Debatte gestellt. Die Ministerin ist offenbar bereit, im Tausch gegen die Finanzierung den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz zu verankern. Dies ist Teil des SPD-Konzepts zum Ausbau der Kita-Plätze und war von der Union stets abgelehnt worden.

Noch ist das Werk nicht gebunden. Vom CDU-Grundsatzprogramm, oder genauer seinem Entwurf, existiert momentan lediglich eine etwas lieblos geheftete Fassung von 91 Seiten.

Mit der Modernisierung ihres Grundsatzprogramms bezieht die CDU erste Position für die nächste Bundestagswahl gegen ihren heutigen Koalitionspartner SPD.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carl-Eduard Graf von Bismarck hat wegen angeblicher Untätigkeit massiven Ärger in der eigenen Partei.

Die CDU setzt auf ein Bekenntnis zur Leitkultur. "Ohne Vaterlandsliebe, das Bekenntnis zur schwarz-rot-goldenen Fahne und das Beherrschen der deutschen Sprache hält unsere Gesellschaft nicht zusammen."

Rüttgers hatte 2006 eine Kontroverse mit der Forderung ausgelöst, dass Arbeitnehmer, die viele Jahre Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt haben, nicht auf dem Niveau von Hartz IV landen dürften.