Klima, Migration, LogistikNeue Bundesregierung will sich wohl 25 Beauftragte und Koordinatoren sparenVor allem die Union pocht im Wahlkampf auf Bürokratieabbau, um Deutschland voranzubringen. Der soll kommen, und zwar Berichten zufolge auch in Regierung und Ministerien selbst. Zwei Dutzend Beauftragte und Koordinatoren sollen wegfallen. Auch die Berufung der übrigen soll künftig anders laufen.05.05.2025
Koalitionsvertrag unterzeichnetUnion und SPD machen sich klein, wollen aber ohoCSU-Chef Söder spricht von einem "Notartermin", Kanzler in spe Merz von großer Ernsthaftigkeit und bevorstehender Arbeit. Der SPD-Vorsitzende Klingbeil sieht eine "Bringschuld" der künftigen Regierung. In Berlin unterzeichnen die Parteichefs den Koalitionsvertrag. Dabei schwingt eine klare Botschaft mit.05.05.2025Von Volker Petersen, Berlin
"Nicht zumutbar"Hessens Europaminister will AfD bei Auslandsreise nicht dabei habenEr könne es Gastgebern im Ausland nicht zumuten, sich mit Vertretern einer rechtsextremen Partei an einen Tisch zu setzen. Mit dieser Begründung schließt Hessens Europaminister Rentz zwei AfD-Abgeordnete von einer Reise aus. Die Einstufung des Verfassungsschutzes habe für Reaktionen auf höchster Ebene gesorgt.05.05.2025
178 Abgeordnete stimmten mit JaUnionsfraktion wählt Spahn zum neuen VorsitzendenDie Unionsfraktion im Bundestag wählt Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn als Nachfolger von Friedrich Merz zum neuen Vorsitzenden. Damit wird der 44-Jährige aus dem Münsterland für den zukünftigen Kanzler zur Schlüsselfigur.05.05.2025
Merz: "Dinge zum Guten wenden"Union und SPD unterzeichnen KoalitionsvertragEs ist vollbracht: Ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel hat Deutschland eine neue Regierungskoalition. Eine letzte Hürde ist noch zu nehmen, dann soll es schnellstmöglich an die Arbeit gehen. 05.05.2025
RTL/ntv-TrendbarometerFür Union und SPD geht es leicht aufwärts, aber Merz' Werte sind miesFriedrich Merz muss keine Angst haben, als Kanzler hohe Erwartungen zu enttäuschen: Nur 32 Prozent der Deutschen rechnen damit, dass er das Land besser führt als Olaf Scholz. Noch schlechter fällt der Vergleich mit - ausgerechnet - Angela Merkel aus.05.05.2025
Union gegen VerbotsverfahrenLinnemann zur AfD: "Protest kann man nicht verbieten"Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch gibt auch der Diskussion um ein Parteiverbot neuen Auftrieb. Führende Unionspolitiker halten das für die falsche Herangehensweise. Der designierte Fraktionschef Spahn schlägt jedoch andere Töne an als noch vor ein paar Tagen. 05.05.2025
Schroeder zu Brandmauer-Studie"Nicht die CDU stimmt am häufigsten mit der AfD"Im neuen Bundestag ist die AfD so stark wie nie. 152 Abgeordnete stellt die gesichert rechtsextremistische Partei. Wie sieht es mit der Brandmauer aus? Professor Wolfgang Schröder hat sie auf kommunaler Ebene untersucht - mit teils überraschenden Ergebnissen. 03.05.2025
CDU-Chef wird BundeskanzlerWas gegen den Merz-Erfolg spricht - und was dafürAm kommenden Dienstag wählen Union und SPD Friedrich Merz zum Bundeskanzler. Vor ihm liegen immense Aufgaben. Übers Wasser wird er nicht gehen können. Aber er kann mit seinem Kabinett etwas erreichen. Wenn er nicht alte Fehler wiederholt.01.05.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Neue WirtschaftsministerinKatherina Reiche: Einst konservative Hardlinerin, privat deutlich entspannterFür die meisten ist die künftige Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ein unbeschriebenes Blatt. Doch in ihrem ersten Leben als Politikerin fiel sie durchaus auf. Als kenntnisreich, wirtschaftsnah und stramm konservativ. Außer im Privatleben.30.04.2025Von Maurice Prior
