Keine neuen SpielräumeSteuerschätzer erwarten deutlich niedrigere EinnahmenSeit Monaten streitet die Koalition über den Bundeshaushalt 2025. Die Steuerschätzer bringen nun neue Zahlen ins Spiel. Die könnten den Haushaltsstreit weiter verschärfen. 16.05.2024
Unorthodoxes Denken bewiesenLindner verteidigt Sparkurs vor Bekanntgabe der SteuerprognoseBundesfinanzminister Lindner fordert seit Wochen die Ministerien auf, sparsam zu sein. Für den Kurs bekommt er häufig Kritik zu hören. Kurz bevor er bekannt gibt, wie es um die Steuereinnahmen steht, bekräftigt er nochmal seine Haltung - mit einer überraschenden Selbsteinschätzung. 16.05.2024
Ärger über SparvorgabenPistorius: "Ich muss das hier nicht machen"Im jüngsten Haushaltsstreit stellt sich der Kanzler hinter den Sparkurs des Finanzministers und ruft die Ressorts dazu auf, den Gürtel enger zu schnallen. Intern zeigt sich Verteidigungsminister Pistorius verärgert über die fehlende Rückendeckung. 15.05.2024
600 Milliarden Euro gesuchtÖkonomen zerpflücken Lindners "Scheuklappen"-KursDeutschlands öffentliche Infrastruktur ist marode. Auf mehrere hundert Milliarden Euro beziffern zwei der bekanntesten Wirtschaftsforschungsinstitute den dringenden Bedarf. Deren Direktoren fordern deshalb kreditfinanzierte Investitionen - und widersprechen damit dem Kurs des Bundesfinanzministers. 14.05.2024Von Sebastian Huld
"Jetzt ist schwitzen angesagt"Scholz unterstützt Lindner mit Spar-AnsageIn den Verhandlungen zum Haushalt 2025 knirscht es seit Wochen zwischen Finanzminister Lindner und mehreren seiner Kabinettskollegen. Nun stellt sich der Kanzler hinter Lindner und appelliert an alle Minister. Auch äußert sich Scholz zu seinen Ambitionen - mit süffisantem Seitenhieb gegen seinen Konkurrenten Merz.14.05.2024
Nicht die letzten ForderungenFDP erwartet Umsetzung ihres neuen PapiersIn der Ampel-Koalition versucht die FDP, Politik mit Forderungskatalogen zu machen. Dabei schießt sie sich vor allem auf einen Teil der Sozialleistungen ein. Die SPD weist vor allem die Attacken auf die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren ab. Derweil stellen die Liberalen weitere Papiere in Aussicht.13.05.2024
Gastronom fühlt sich bedrohtWirt bläst AfD-Termin mit Krah im Biergarten abPolitiker und ihr Umfeld sehen sich weiterhin Bedrohungen ausgesetzt. In Halle attackiert ein Betrunkener einen grünen Landtagsabgeordneten verbal. Derweil sagt ein Biergarten-Besitzer einen Termin mit dem AfD-Europaspitzenkandidaten Krah ab - und begründet dies mit Anfeindungen.11.05.2024
Neuer Ampel-Knatsch drohtLindner startet neuen Sparaufruf bei HaushaltsverhandlungenSie entwickeln sich immer mehr zu einem großen Ampel-Streitthema, die Verhandlungen für den Haushalt 2025. Finanzminister Lindner ruft erneut die Ministerien auf, sich zu mäßigen. Vor allem die Forderungen des Entwicklungsministeriums und des Auswärtigen Amtes stellt er infrage.11.05.2024
Aussetzung für Rüstung?Grüne geben Pistorius Schuldenbremsen-ZuspruchUnd wieder ein großes Streitthema für die Ampel: Der Vorstoß von Verteidigungsminister Pistorius, die Schuldenbremse für Rüstungsvorhaben auszusetzen, stößt der FDP um Finanzminister Lindner böse auf. Zuspruch erhält der SPDler indes aus den Reihen der Grünen.10.05.2024
Von Lindner ausgehandeltFDP-Politiker wollen Rentenpaket ablehnenDas Rentenpaket, auf das sich die Bundesregierung im Kern bereits geeinigt hatte, könnte wieder aufgeschnürt werden. Interne Konflikte verzögern nun den Beschluss im Kabinett - und bei der FDP formiert sich Widerstand. 08.05.2024
