Spitzentreffen im KanzleramtLindner blockiert Rentenpaket - Heil muss bei Etat nachsitzenDie Ampel ringt um den nächsten Haushalt - vor allem aber um die Einhaltung der von Finanzminister Lindner gemachten Sparvorgaben. Sozialminister Heil hat damit offenbar Mühe. Offenbar um den Druck zu erhöhen, legt die FDP das geplante Rentenpaket vom Kabinettstisch zunächst zurück in die Schublade.07.05.2024
Ampel ringt um den HaushaltLindner nennt einige Ressort-Wünsche "nicht akzeptabel"Fristgemäß reichen alle Ministerien ihre Ausgabenwünsche für das kommende Jahr ein. Und erwartungsgemäß lehnt Finanzminister Lindner einen Teil der Vorstellungen ab. Die Wirtschaftskraft reiche dazu im Augenblick nicht aus. Rückendeckung holt er sich vom Stabilitätsrat.06.05.2024
Wirtschaftstalk bei IllnerLindner: Ein "Weiter so" ist keine OptionWie kann die Politik wieder Schwung in die deutsche Wirtschaft bringen? Dazu gibt es zwei Sichtweisen in der Ampelkoalition. FDP-Chef Lindner und Grünen-Chefin Lang kommen bei "Maybrit Illner" nicht auf einen Nenner. 03.05.2024Von Marko Schlichting
Sparvorgabe für Haushalt 2025Zwei Ministerinnen fordern Lindner herausDas Außenministerium soll nach den Vorstellungen des Finanzministers ein Viertel seines Budgets einsparen. Auch die Entwicklungshilfe müsste auf zwei Milliarden Euro verzichten, wenn es nach Lindners Vorgaben geht. Die beiden Ressortchefinnen wehren sich. 03.05.2024
Ringen um den Haushalt 2025Es hagelt schon jetzt Kritik an Lindners PlänenNoch liegt 2025 in weiter Ferne, doch schon jetzt muss sich Finanzminister Lindner wegen des Haushalts Kritik von allen Seiten anhören: Die Union sieht einen "strategisch schweren Fehler" wegen fehlender Haushalts-Eckwerte. SPD und Grüne monieren einen anderen Punkt.02.05.2024
CDU-Finanzpolitiker im Frühstart"Neue Schulden schnüren uns die Gurgel ab"Die Bundesregierung sollte machen, was jeder Normalbürger tun müsste, und zwar sparen. Das fordert CDU-Finanzpolitiker Middelberg angesichts der kontroversen Haushaltsberatungen der Ampelkoalition.02.05.2024
Individuelle Lage betrachtetEU-Staaten dürfen beim Verschulden flexibler agierenFür EU-Staaten gibt es klare Vorgaben für die Schuldenquote. Regelmäßig reißen Länder diese jedoch. Zudem bereiten die Krisen der letzten Jahre erhebliche Schwierigkeiten. Daher werden die Gesetze nun ein wenig gelockert. Es besteht dennoch die Furcht, dass öffentliche Investitionen ausbleiben könnten. 29.04.2024
Svenja Schulze im ntv FrühstartMilliardärssteuer "würde der Welt sehr weiterhelfen"Bundesfinanzminister Lindner will nicht, doch Bundesentwicklungsministerin Schulze hält an der Forderung nach einer globalen Besteuerung von Superreichen fest. Milliardäre könnten so mehr beim Klimaschutz helfen. Zudem erklärt Schulze, warum Deutschland das Palästinenserhilfswerk UNRWA wieder unterstützt.29.04.2024
Signale des ParteitagsAmpel-Ende? FDP hält den Ball flachNach Anspielungen und Andeutungen von FDP-Chef Lindner kommt eine Debatte über ein mögliches Ampel-Aus im Sommer auf. Das geht auch so auf dem Parteitag weiter. Dort gibt es keinen Knall, keine Eruption der Unzufriedenheit. Stattdessen geben sich Lindner und die Seinen betont sachlich.28.04.2024Von Volker Petersen, Berlin
Kämpferische ParteitagsredeEines kann man Lindner nicht vorwerfenAuf dem FDP-Parteitag in Berlin trifft der Vorsitzende Lindner den Nerv der Delegierten. Er dekliniert durch, was die Liberalen wollen. Spitzen in Richtung SPD und Grüne spart er sich weitgehend. Die braucht es aber auch gar nicht. 27.04.2024Von Volker Petersen, Berlin
