Christian Lindner

Im vergangenen Jahr befürchtet die Bundesregierung wegen des Ukraine-Kriegs eine Rezession in 2023. Diese Einschätzung ändert sich in der Folge und wird nun laut Robert Habeck immer besser. Auch sein Ausblick für nächstes Jahr ist positiver. Andere Experten schätzen die Lage weniger gut ein.

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger strebt an die FDP-Parteispitze. Das berichtet der "Spiegel". Dafür wird die derzeitige FDP-Vize Nicola Beer - wohl einvernehmlich - auf eine neue Kandidatur verzichten.

Die Kommunen klagen über steigende Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen. FDP-Fraktionschef Dürr macht ihnen keine großen Hoffnungen, dass der Bund mit weiteren Milliarden aushilft. Verantwortlich seien die Länder.

Der heutige Samstag ist ein historischer Tag für die deutsche Energiepolitik - der Atomausstieg tritt in Kraft. Doch der Verzicht auf Kernenergie bedeutet nicht das Ende der Debatten darüber. Zudem ist unklar, welcher der verbliebenen drei Meiler als letztes abgeschaltet wird.

Der Ampel fehlt Geld und die FDP will bei den Sozialausgaben sparen. Das ruft SPD-Fraktionschef Mützenich auf den Plan. Er schlägt vor, den 200 Milliarden Euro schweren Krisenfonds für die ungedeckten Koalitions-Projekte zu öffnen. Von Lindner kommt ein glattes Nein.

Der Streit um den Haushalt für das kommende Jahr geht in die nächste Runde. Nun stellt Finanzminister Lindner seine Pläne für ein Sparpaket vor. Der FDP-Politiker will Milliarden einsparen - vor allem in den Ministerien, die viele Sozialausgaben haben.

Der langjährige Springer-Chef steht nach durchgestochenen internen Chats unter Druck. FDP-Vize Kubicki äußert sich nicht zu Döpfners Parteinahme für die Liberalen, findet aber die Leaks "rechtlich grenzwertig". Merkel und Lindner hüllen sich dagegen in Schweigen.

Deutschland schaltet in dieser Woche alle Atomkraftwerke ab. Ältere Grüne jubeln, doch zwei Drittel der Deutschen halten das für einen Fehler. Robert Habeck verliert nach Gasumlagen- und Heizverbotsdebakeln damit weiter an Autorität - und vermasselt sein Kanzlerprojekt 2025. Von Wolfram Weimer

Im anhaltenden Streit zur Haushaltsplanung 2024 macht Finanzminister Lindner seinen Standpunkt klar. Das zu erwartende Haushaltsdefizit will er durch "Verzicht" ausgleichen und dafür alle Ausgaben prüfen. Gleichzeitig verlangen verschiedene Ministerien schon jetzt zusätzliche finanzielle Mittel.

Die Ampelkoalition ringt derzeit um den Haushalt für 2024. Bundesfinanzminister Lindner macht deutlich: Er will sparen. Aber anscheinend nicht überall. Der seinem Ministerium unterstellte Zoll soll elf neue Trainingszentren bekommen. Die Kosten dafür belaufen sich auf mehr als eine Milliarde Euro.