Weitere sollen folgenErste Verfassungsbeschwerde zu Corona-NotbremseNach der Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes geht in Karlsruhe die erste Verfassungsbeschwerde ein. Auch die FDP kündigt Klage an. Ein Anwalt hofft, dass die Karlsruher Richter die Ausfertigung des Gesetzes durch Bundespräsident Steinmeier vorläufig stoppen.22.04.2021
Fragen und AntwortenBundes-Notbremse gilt ab FreitagDer Bundestag hat entschieden, der Bundesrat auch. Die umstrittene Neufassung des Infektionsschutzgesetzes tritt bereits am Freitag in Kraft. Doch es bleiben ein paar Fragen - nicht zuletzt, ob das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird.22.04.2021
Heftige Kritik, aber kein VetoLänder billigen Bundes-Notbremse Die Kritik ist groß - aber am Ende geht die Bundes-Notbremse doch ohne Veto durchs Länderparlament. Damit kann das reformierte Gesetz nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden und danach schnell in Kraft treten.22.04.2021
"Beihilfe zum Völkermord"Günther Jauch liest Hass-Botschaften vorGünther Jauch ist nicht nur selbst an Corona erkrankt. Er hat sich auch für die Impfkampagne der Bundesregierung engagiert. Das macht ihn zum Ziel von Corona-Leugnern, selbsternannten Querdenkern und Antisemiten. Die Botschaften, die er erhält, bringen ihn an den Rand der Verzweiflung.22.04.2021
Wegen Bundes-Notbremse für alleTübingen muss Modellprojekt beendenFür viele Kommunen galt Tübingen als Vorbild für eine Öffnungsstrategie: Nun steht das Modell- und Prestigeprojekt von Bürgermeister Boris Palmer vor dem Aus. Weil der Landkreis weit über der 100er-Schwelle liegt, greift in Kürze die Bundes-Notbremse. Palmer gibt sich resigniert. 22.04.2021
Schwesig zerpflückt Gesetz"Werden nicht weiche Bundesbremse umsetzen"Der Bundesrat bekommt heute das veränderte Infektionsschutzgesetz vorgelegt. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig klagt: "Dieses Gesetz wird uns nicht in den Infektionszahlen runterbringen, sondern es wird auf einem hohen Niveau eingependelt."22.04.2021
Niedrigste Zahl seit JahrzehntenRKI: Diesmal "überhaupt keine Grippewelle"Nur 519 im Labor bestätigte Fälle und 13 Grippe-Tote: Die Abstands- und Maskenregeln wegen der Corona-Pandemie sorgen dafür, dass es in diesem Jahr nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts keine Grippewelle gibt. Das habe es noch nie gegeben, seitdem die Grippe seit 1992 vom RKI beobachtet wird.22.04.2021
Impfung, Unmut, AnreiseWas ist denn jetzt mit Olympia im Sommer?Mit möglichst wenig Aufregung in der Öffentlichkeit bewegt sich die olympische Familie ihrem großen Ziel entgegen: Tokio 2020. Das IOC bastelt derzeit eher im Hintergrund am Gelingen der Olympischen Spiele und versucht aktuell sicherzustellen, dass alle Tokio-Fahrer geimpft werden.22.04.2021
Konzentration auf mRNA-ImpfstoffEU verzichtet bei Vektor-Vakzinen auf OptionDie Corona-Impftsoffe von Astrazeneca und J&J können in seltenen Fällen für Thrombosen sorgen. Deswegen haben die Vakzine ein Imageproblem. Die EU will deswegen die bei beiden Herstellern optionierten Bestellungen nicht in Anspruch nehmen.21.04.2021
"Querdenker" wohl im ReichstagPolizei löst Demo gegen Corona-Politik aufTausende protestieren in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz. Abstände und Auflagen werden erwartungsgemäß ignoriert. Mithilfe eines AfD-Abgeordneten hat es offenbar ein prominenter "Querdenker" sogar in den Reichstag geschafft.21.04.2021
