"Schreckensnachrichten" unsinnigMerz mahnt Politik zu mehr ZuversichtFriedrich Merz fordert die Parteien zu mehr Optimismus auf: Aufgabe der Politik sei es, Lösungswege bereitzustellen, appelliert der CDU-Chef auch an die eigenen Reihen. Gemeinsam mit CSU-Landesgruppenchef Dobrindt kritisiert er zugleich die Bürgergeldpläne und "langsame Arbeit" der Ampel-Regierung.21.07.2022
365-Euro-Ticket und TankrabattSöder fordert mehr Entlastungen für alleSteigende Spritpreise, Lebensmittelkosten und Nebenkostenrechnungen: Die Inflation beunruhigt derzeit viele Bundesbürger. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder schlägt ein weiteres Entlastungspaket dagegen vor - und bekommt Unterstützung von der Linkspartei.17.07.2022
Buschmann: "Das ist Schmarrn"Söder beklagt "Bayern-Bashing" der AmpelBayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Söder ist unzufrieden mit der Politik der Ampelparteien: Nicht nur wolle sie die Bevölkerung umerziehen, sie blende auch die Bedürfnisse des Südens der Republik aus. Besonders hart geht er mit der FDP ins Gericht. Der Justizminister kontert. 17.07.2022
BGH: Keine BestechlichkeitCSU-Politiker dürfen Millionen aus Maskendeals behaltenDie Affäre um lukrative Maskengeschäfte geht glimpflich für die langjährigen CSU-Abgeordneten Alfred Sauter und Georg Nüßlein aus. Der Bundesgerichtshof sieht den Vorwurf der Bestechlichkeit nicht erfüllt. Damit dürfen sie die sehr hohen Provisionen behalten.12.07.2022
CSU will HitzeaktionsplanLinke fordert öffentliche Kühlräume wegen HitzewelleDie Wetterdienste warnen vor Temperaturen von teilweise über 40 Grad in einigen Regionen Deutschlands. Das führt viele Menschen an ihre Belastungsgrenze. Die Linke und die CSU fordern von Gesundheitsminister Lauterbach daher Taten: öffentliche Kühlräume und Informationen für die Bevölkerung. 12.07.2022
400 Wahllokale wären betroffenAusschuss schlägt Wahlwiederholung in Berlin vorFalsche oder fehlende Stimmzettel, zeitweise geschlossene Wahllokale, stundenlange Wartezeiten: In vielen Berliner Wahllokalen ging es bei der Bundestagswahl am 26. September chaotisch zu. Nach Willen der Ampel-Parteien soll das Votum daher teilweise wiederholt werden.07.07.2022
Geplante WahlrechtsreformAmpel will 138 Abgeordnete weniger im BundestagDie Ampel-Pläne für einen kleineren Bundestag nehmen laut einem Bericht Gestalt an. Schon in der neuen Woche soll es grünes Licht für eine Reform geben, die künftig keine Überhangmandate mehr vorsieht. Die Union sieht darin ein verfassungswidriges Vorgehen.03.07.2022
"Kleinkariert und bedauerlich"München dampft Automesse IAA einMit viel Vorschusslorbeer zog die Internationale Automobilausstellung von Frankfurt nach München um. Doch der rot-grüne Stadtrat der bayerischen Landeshauptstadt streicht nun die Ausstellungsflächen zusammen. Die CSU ist empört. Der VDA prüft Konsequenzen. 30.06.2022
RTL/ntv-TrendbarometerGrüne sind der Union knapp auf den FersenFür die Grünen läuft es weiterhin blendend: Eigentlich Juniorpartner in der Ampelkoalition, steht die Partei bei den Wählern inzwischen deutlich besser da als die Kanzler-Partei SPD. Gewachsen ist in Zeiten der Krise vor allem das Vertrauen in deren politische Kompetenz.28.06.2022
Viel Kritik, kaum eigene Ideen Wo ist Söders 15-Punkte-Plan?Eine Krisen-Strategie aus 15 Punkten hat die CSU für heute angekündigt. Doch Parteichef Söder arbeitet sich an den Beschlüssen der Ampel ab, die er für "Stückwerk" hält. Wo bleibt sein eigenes, weitreichendes Konzept? 20.06.2022Eine Analyse von Frauke Niemeyer
