Wo es bei Schwarz-Rot knirschtNach fast 100 Tagen häufen sich die BaustellenAm kommenden Donnerstag ist die schwarz-rote Regierung 100 Tage im Amt. Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine "Politikwende" versprochen, zumindest aber wollte seine Koalition es besser machen als die Ampel. Dennoch knirscht es an mehreren Stellen. Eine Chronologie.08.08.2025
Bund gibt weiter 1,5 MilliardenDeutschlandticket für 2026 sicher - nur zu welchem Preis?Im Koalitionsvertrag einigen sich CDU, CSU und SPD darauf, das Deutschlandticket bis 2029 preisstabil zu halten. Erst ab 2029 sollen Nutzer mehr bezahlen. Jetzt gibt das Kabinett die Gelder für 2026 frei. Doch an den prognostizierten Mehrkosten beteiligt sich die Bundesregierung nicht.06.08.2025
Kein Bürgergeld für Ukrainer?SPD und Grüne werfen Söder "zerstörerischen Populismus" vorMarkus Söder will das Bürgergeld für alle geflüchteten Ukrainer streichen. Der Vorstoß des CSU-Chefs geht über den Koalitionsvertrag hinaus und sorgt für heftige Kritik, findet aber auch Unterstützer.05.08.2025
"Tierschutzpolitisches Beben"Landwirtschaftsminister feuert TierschutzbeauftragteAriane Kari ist die erste Bundestierschutzbeauftragte. Ernannt wurde sie vom Grünen-Minister Özdemir, ihre Amtszeit endet nun abrupt unter dem CSU-Nachfolger Rainer. Mit ihr könnte auch der Posten verschwinden, denn in der Union gibt es grundsätzliche Kritik.04.08.2025
Teils heftige Kritik an SöderBürgergeld für Ukrainer entfacht hitzige Debatte in der UnionSoll den in Deutschland lebenden Ukrainern das Bürgergeld gestrichen werden? Markus Söder ist dafür. Und auch der sächsische Regierungschef plädiert für Änderungen. Aus der CDU kommen aber auch sehr kritische Stimmen zu dem Vorstoß.04.08.2025
Erststimme wieder aufwertenKlöckner will Reform des Wahlrechts zum Bundestag zurückdrehenEs ist ein schwieriger Spagat: den Bundestag verkleinern und gleichzeitig politische Repräsentanz ermöglichen. Die Wahlrechtsreform der Ampel schafft nur eines von beiden, findet Bundestagspräsidentin Klöckner. Sie fordert die Reform der Reform. 04.08.2025
"Gerade erst Steuern gesenkt"Söder erteilt Steuererhöhungen und Bürgergeld für Ukrainer eine AbsageMarkus Söder geht auf Konfrontation mit der SPD. Der bayerische Ministerpräsident sagt, die Sozialdemokraten würden sich auf Bundesebene nicht an den Koalitionsvertrag halten, wenn sie Steuererhöhungen fordern. Gleichzeitig will er die Vereinbarung in einem anderen Punkt aufweichen.03.08.2025
"Auf keinen Fall"CSU lehnt Sanktionen gegen israelische Regierung abMehrere Staaten verhängen Einreiseverbote gegen rechtsextreme israelische Minister. Die CSU möchte da allerdings nicht mitziehen und lehnt "Sanktionen unter Freunden" vollumfänglich ab. Der Koalitionspartner in Berlin macht dagegen Druck für eine Verschärfung des Kurses. 01.08.2025
Nach Aserbaidschan-AffäreCSU-Politiker Lintner erhält Bewährungsstrafe für BestechlichkeitUnions-Politiker sollen Entscheidungen im Europarat zugunsten Aserbaidschans beeinflussen. Dafür soll Geld geflossen sein. CSU-Mann Lintner erhält vor Gericht nun eine neunmonatige Bewährungsstrafe. Bis zuletzt verteidigt er sich - auf recht eigenartige Weise.30.07.2025
Kritik von Grünen und SPDDobrindt prüft bundesweiten Einsatz von Palantir-SoftwareKaum ein Programm wird derzeit so kontrovers diskutiert wie "VeRA" von Palantir. Kritiker sehen unter anderem das Grundrecht verletzt, über die eigenen Daten zu bestimmen. Doch das Bundesinnenministerium bekundet Interesse an der Software. Es könnte bald in ganz Deutschland zum Einsatz kommen.30.07.2025
