Union büßt kräftig ein Parteien erhalten weniger GroßspendenPolitische Parteien finanzieren sich in Deutschland unter anderem mit Spendengeldern. Großspenden werden allerdings immer seltener. Besonders CDU und CSU bekommen die Einbußen deutlich zu spüren. 30.12.2019
Tempolimit bleibt Reizthema Scheuers Blockadepolitik erzürnt SPDDie SPD will ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen durchsetzen. CSU-Verkehrsminister Scheuer will davon nichts hören. Der sei allerdings nicht in der Position, im Alleingang die Angelegenheiten der Koalition zu regeln, sagt nun SPD-Chefin Esken.26.12.2019
"Bockige Blockadehaltung" Stegner kritisiert CSU beim TempolimitNoch im Oktober stimmte der Bundestag gegen die Einführung eines Tempolimits. Nun wirft der SPD-Politiker Stegner der CSU und ihrem Verkehrsminister Blockade vor. "Ganz Europa und fast alle zivilisierten Staaten haben ein Tempolimit", so Stegner.25.12.2019
Vorm ersten Koalitionsausschuss SPD-Spitze kündigt konstruktiven Kurs anFür die neue Doppelspitze der SPD wird das erste Treffen mit dem Koalitionsausschuss zur Bewährungsprobe: An der GroKo will das Duo Esken/Walter-Borjans nicht rütteln, Diskussionsbedarf gibt es aber bei den Themen Klimaschutz und soziale Abfederung.19.12.2019
Vorreiter in Deutschland? CSU hat erste klimaneutrale ParteizentraleBeim Thema Klimaneutralität ist die CSU nicht für Pioniertaten oder radikale Einstellungen bekannt. Entgegen dem Klischee schafft die Zentrale der bayerischen Freistaatspartei nun jedoch eine echte Klimaschutz-Premiere - auch wenn diese teils erkauft ist. 17.12.2019
n-tv Frühstart Söder dämpft Hoffnungen der SPDNach dem Wechsel an der SPD-Spitze schärft die Partei ihr linkes Profil. Beim Koalitionspartner sorgt das für Verunsicherung, was dies für die Regierungsarbeit bedeutet. CSU-Chef Söder erteilt etlichen Forderungen eine Absage.12.12.2019
Verbot der Tabakwerbung Unionsblockade geht in Rauch aufJahrelang stellt sich die Union bei Bemühungen um ein Tabakwerbeverbot quer. Nun gibt sie den Widerstand auf. Künftig könnte die Reklame schrittweise aus der Öffentlichkeit verschwinden. Damit endet auch eine deutsche Sonderrolle in der EU.10.12.2019
Johannes Kahrs im n-tv Frühstart SPD will für Vermögenssteuer auf Union zugehenDie SPD will nach ihrer Neuaufstellung die Große Koalition nur fortsetzen, wenn sie wesentliche Anliegen durchbringen kann. Dafür ist sie sogar zu schmerzhaften Kompromissen bereit. Haushaltspolitiker Kahrs lockt CDU und CSU mit einer Unternehmenssteuerreform und einer Erhöhung des Wehretats.10.12.2019
"Das war wohl was Ernsteres" Seehofers Helikopter muss notlandenEin Hubschrauber mit Horst Seehofer an Bord hat technische Probleme und muss kurz nach dem Start umkehren. Erst beim Anflug begreift der Innenminister, wie ernst die Lage ist: "Unzählige Feuerwehr, Flugbetrieb eingestellt". Der CSU-Politiker kommt mit dem Schrecken davon. 08.12.2019
RTL/n-tv Trendbarometer SPD rutscht mit neuer Spitze weiter abPer Mitgliederentscheid sucht die SPD ihre neuen Parteichefs - und wählt Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Doch laut RTL/n-tv Trendbarometer kommt das bei den Wählern nicht gut an. Die Partei nähert sich der 10-Prozent-Marke.07.12.2019
