Verschobene WahlrechtsreformSo zerstört der Bundestag sein AnsehenDie heutige Debatte zur Wahlrechtsreform markiert die vielleicht letzte Chance, ein weiteres Aufblähen des Bundestags zu verhindern. Das aber ist an den Regierungsparteien gescheitert. Union und SPD untergraben so die Reputation des Parlaments und befeuern die Gegner der Demokratie.03.07.2020Ein Kommentar von Sebastian Huld
Kanzlerkandidat der UnionCDU erhöht Druck auf SöderWill er nun - oder will er nicht? Bevor die CDU über ihren neuen Vorsitzenden entscheidet, will der Wirtschaftsflügel um Unionsfraktionsvize Linnemann eine Ansage von Markus Söder. Der hatte eine Kanzlerkandidatur zwar mehrfach ausgeschlossen. Doch selbst aus der Nord-CDU kommen ermunternde Signale. 03.07.2020
Union mit neuer IdeeKleinerer Bundestag - Durchbruch bei WahlrechtsreformSitzen im kommenden Bundestag mehr als 800 Abgeordnete? Für die meisten Parteien ist dies keine verlockende Vorstellung. Doch eine Reform kommt nicht zustande. Nun drängt die Zeit, um noch vor der nächsten Wahl eine Lösung zu erreichen. Und plötzlich kommt Bewegung in die Debatte.01.07.2020
Debatte um WahlrechtsreformOppermann: Stimme notfalls mit OppositionSeit Jahren sträubt sich die CSU gegen die Wahlrechtsreform für eine Verkleinerung des Bundestags. Ein von ihr vorgelegter Vorschlag zu dem Thema sorgt nun für Empörung - auch beim Koalitionspartner. SPD-Politiker Oppermann droht, bei ausbleibender Einigung für den Entwurf der Opposition zu stimmen.29.06.2020
Streit um Größe des BundestagsCSU kann sich doch mit Reform anfreundenIm Bundestag sitzen mehr Abgeordnete als jemals zuvor. Eine Wahlrechtsreform soll das Platzproblem beheben, aber die CSU hatte sich - wohl aus Angst um ihre Direktmandate - bislang vehement dagegen gesperrt. Doch jetzt zeigt man sich in Bayern kompromissbereit.29.06.2020
RTL/ntv TrendbarometerCorona-Hoch der Union bröckelt weiterDie Union bleibt im neuen RTL/ntv Trendbarometer fast genauso stark wie das linke Lager aus SPD, Grünen und Linke zusammen. Aber das Hoch, das sie sich während der Corona-Krise aufgebaut hat, beginnt zu bröckeln: CDU und CSU verlieren schon die zweite Woche infolge an Zustimmung.27.06.2020
Nur Söder genießt VertrauenAlle CDU-Kanzlerkandidaten fallen durchBundeskanzlerin Merkel will bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht mehr kandidieren. Aber ihre potenziellen Nachfolger haben ein Problem: Die Mehrheit der Deutschen hält sie in einer Umfrage für ungeeignet. NRW-Ministerpräsident Laschet überzeugt nicht mal die eigene Partei.27.06.2020
Rechnungshof erhebt VorwürfeScheuers Autobahn-Reform fällt durchDer Bundesrechnungshof fasst Scheuer nicht mit Samthandschuhen an. Schon bei der Pkw-Maut kam die Bonner Behörde zu dem Schluss, dass der CSU-Minister Vergaberecht gebrochen hat. Nun sehen die Prüfer ähnliche Mängel bei der neuen Autobahngesellschaft. Sie verlangen, dass die Mittel gesperrt bleiben. 26.06.2020
"Dunkle Seite der Macht"Söder: Annäherung an AfD war "Fehler"CSU-Chef Söder räumt Fehlgriffe im Umgang mit der AfD ein. Vor der Bayern-Wahl 2018 habe seine Partei den Eindruck entstehen lassen, "wir stehen auf der dunklen Seite der Macht". Im neuen Audio-Now-Podcast "Wickert trifft" bezeichnet sich Söder heute als einen der schärfsten AfD-Kritiker. 25.06.2020
Minister in der SackgasseSeehofer geht auf TauchstationEigentlich genießt Innenminister Seehofer die öffentliche Aufmerksamkeit. Im Umgang mit einer polizeikritischen Kolumne hat sich der CSU-Chef aber offenbar so sehr verrannt, dass er zwei Tage nach der Ankündigung einer Anzeige gegen eine Journalistin von der Bildfläche verschwindet.23.06.2020
