Urteil zu CSU-Leitkultur-Gesetz Pflichtkurse über Werte verfassungswidrigAls Reaktion auf die Flüchtlingskrise bringt Bayern ein eigenes Leitkultur-Gesetz auf den Weg. Das wird vom Verfassungsgerichtshof des Freistaats nun teilweise kassiert. So etwa dürfen Flüchtlinge nicht in einen Wertegrundkurs gezwungen werden. Den Kern des Gesetzes sieht die CSU allerdings bewahrt. 03.12.2019
"Sind keine Therapieeinrichtung" Union lässt neue SPD-Chefs abblitzen Einen neuen Koalitionsvertrag? Nicht mit uns. Die Parteichefs von CDU und CSU, Kramp-Karrenbauer und Söder, reagieren entschieden auf Forderungen der designierten SPD-Parteichefs Esken und Walter-Borjans. Die GroKo wird einmal mehr auf die Probe gestellt.02.12.2019
Erst mit der Union verhandeln SPD-Spitze lehnt sofortiges GroKo-Ende abKündigt die SPD auf dem Parteitag am kommenden Wochenende die Große Koalition auf? Nicht, wenn es nach den neuen Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans geht. Die wollen zunächst mit der Union über neue Projekte verhandeln. Doch von dort kommt vor allem Ablehnung.01.12.2019
Union warnt neues Spitzenduo Macht die SPD Schluss mit der GroKo?Mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wählt die SPD zwei scharfe Kritiker der Großen Koalition an ihre Spitze. Über die Zukunft des Regierungsbündnisses wollen sie nicht allein, sondern mit der Partei entscheiden. Hochrangiges Personal der Union schaltet daher in den Wahlkampfmodus.01.12.2019
RTL/n-tv Trendbarometer Schwarz-Grün erobert RegierungsmehrheitIn Deutschland könnte sich ein neuer politischer Block formieren: Im neuen RTL/n-tv Trendbarometer reicht es für eine schwarz-grüne Regierungsmehrheit. Eine rot-rot-grüne Koalition scheitert dagegen an der anhaltenden Schwäche der SPD.30.11.2019
CSU für Deutschlandpraktikum Dienstpflicht stößt in der Union auf SkepsisCDU-Chefin Kramp-Karrenbauer plant ein allgemeines Dienstjahr, in dem sich Schulabgänger gemeinnützig engagieren sollen. Dabei tendiert die 57-Jährige zu einer Verpflichtung des Dienstes. In den Reihen der Union erhält der Vorschlag wenig Gegenliebe - auch wegen rechtlicher Bedenken.28.11.2019
Personalstreits zermürben Union AKK sieht CDU bereit für GroKo-AusDer Macht-Showdown auf dem CDU-Parteitag hat die Personaldebatten nicht beendet. Im Gegenteil: Die Kanzlerkandidatur Kramp-Karrenbauers scheint nun sogar aus der Schwesterpartei bedroht. Einen baldigen Wahlkampf nach möglichem Platzen der GroKo fürchtet die CDU-Chefin dennoch nicht.25.11.2019
Söder fliegen die Herzen zu Der lachende DritteNach dem abgeblasenen Showdown zwischen CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und ihren Kritikern beim Parteitag gehen die Delegierten in die trockene Themenarbeit. Auflockerung bietet der Auftritt eines aufreizend entspannten CSU-Chefs Söder. Am Ende ist nicht ganz klar – war es mehr als ein Grußwort?23.11.2019Von Jürgen Wutschke, Leipzig
Auftritt auf CDU-Parteitag Söder sieht SPD in "Dauerdepression"Klare Worte aus Bayern ist die CDU gewöhnt. Doch diesmal nimmt CSU-Chef Söder nicht die Schwesterpartei, sondern den Koalitionspartner SPD und die Grünen aufs Korn. Er lobt die Zusammenarbeit mit CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. 23.11.2019
"Sind grundlegend skeptisch" Söder stellt sich bei Einlagensicherung querSparguthaben sollen künftig auch auf EU-Ebene gesichert werden. Damit soll in Krisen ein Bankensturm verhindert werden. Finanzminister Scholz ist für die Neuregelung bereit. Doch CSU-Chef Söder sieht noch zu hohe Risiken.18.11.2019
