Deutlich mehr AutobahnenStraßennetz wird dichter, Schienennetz nichtDer Bahnverkehr spielt eine große Rolle für die Erreichung der von der Bundesregierung angestrebten Klimaziele. Doch Antworten, die er von der Regierung auf eine Anfrage erhalten hat, lassen einen Grünen-Politiker daran zweifeln. 22.05.2020
Mitglied in radikaler GruppeCSU empört über Linke-VerfassungsrichterinDer Verfassungsschutz befasst sich mit der "Antikapitalistischen Linke" innerhalb der Linken. Ein Mitglieder ist in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfassungsrichterin gewählt worden. Auch wenn die dortigen Behörden die Gruppe nicht beobachten, ist die CSU entsetzt. Die Betroffene will der Vereinigung dennoch treu bleiben.19.05.2020
CDU-Rentenexperte im "Frühstart"Weiß bekräftigt Bedingungen für GrundrenteDie Große Koalition ringt weiter um die von der SPD forcierte Grundrente. Dem CDU-Rentenexperten Peter Weiß fehlt ein Finanzierungskonzept. Warum er darauf auch angesichts milliardenschwerer Corona-Rettungspakete beharrt, erklärt Weiß im "ntv Frühstart".19.05.2020
Machtkampf bei RechtspopulistenSöder: Von AfD bleibt nur "ein Wrack" übrigDer Streit um den AfD-Abgeordneten Andreas Kalbitz spaltet die AfD. Aus dem Machtkampf werde die Partei nicht ohne Folgen hervorgehen, ist sich Markus Söder sicher. Der CSU-Chef sieht die Rechtspopulisten bereits in Trümmern.18.05.2020
RTL/ntv TrendbarometerVertrauen in Merkel wächst weiterDer Corona-Kurs überzeugt. Zwar treffen sich auch am Samstag wieder Maßnahmenkritiker und Verschwörungsgläubige zu Anti-Corona-Demos. Aber das Trendbarometer zeigt: Der Kanzlerin und der Bundesregierung vertrauen so viele Deutsche wie lange nicht mehr. 16.05.2020
Interview mit Ralph Brinkhaus"Diese Art der Grundrente passt mir nicht"Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, Brinkhaus, warnt vor Ausgabenexzessen in der Coronakrise. Zudem mahnt er an, auch in außergewöhnlichen Zeiten die Mitsprache des Bundestags zu gewährleisten. Beim großen GroKo-Streitthema Grundrente sieht Brinkhaus die SPD in der Pflicht.15.05.2020
RTL/ntv-TrendbarometerUnion legt weiter zu - auf 40 ProzentIn der Corona-Krise können CDU und CSU bei den Umfragewerten weiter punkten. Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer kommen die Unionsparteien auf 40 Prozent - der höchste Wert seit August 2017. Koalitionspartner SPD dagegen verliert an Zustimmung.09.05.2020
"Keinen Tag länger"Unionspolitiker wollen Grenzen sofort öffnenZur Eindämmung des Coronavirus sind deutsche Grenzen seit Wochen geschlossen. Hochrangige Unionspolitiker verlangen nun vehement, Familien in Europa nicht länger zu "zerschneiden". Gleichzeitig sollen europaweit alle Reisebeschränkungen eingestellt werden.07.05.2020
Bundestagsparteien klagenBricht Berlins Mietendeckel die Verfassung?Gegen den rot-rot-grünen Mietendeckel für Berlin formiert sich schwarz-gelber Widerstand auf Bundesebene. FDP und die Union sehen in der Wohnungsmarkt-Regulierung der Landesregierung gar einen Verfassungsbruch - und ziehen vor die höchstrichterliche Instanz.06.05.2020
Debatte über fünfte AmtszeitSeehofer preist Merkels KrisenmanagementDass Deutschland gut durch die Corona-Krise kommt, sei vor allem Angela Merkel zu verdanken. So sieht es Innenminister Horst Seehofer. Und das vielfach gelobte Vorgehen der Kanzlerin führt in Berlin offenbar auch zu Diskussionen über eine Fortsetzung der Merkel-Ära.03.05.2020