Politische KompetenzDer SPD traut kaum mehr einer was zuFür wie kompetent halten die Deutschen die Parteien? Das Ergebnis auf Bundesebene ist ernüchternd. Etwas anders sieht es vor Ort in den jeweiligen Bundesländern aus. Für die SPD besteht allerdings auch hier wenig Grund zum Jubeln.27.07.2019
RTL/n-tv TrendbarometerAKK kann als Ministerin bisher nicht punktenDer Wechsel ins Kabinett soll CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer mehr Profil verschaffen. Doch ihre Umfragewerte bewegen sich auch in der Woche ihrer ersten großen Rede im Bundestag kaum. 27.07.2019
Neue Kfz-Steuer geplantCSU-Klimakonzept nimmt SUVs ins VisierFür Fahrer von Geländewagen und SUVs brechen möglicherweise teure Zeiten an: Die CSU arbeitet an einem Klimakonzept, das den CO2-Ausstoß eines Autos bei der Kfz-Steuer stärker berücksichtigt. Auch bei Inlandsflügen soll eine Klimaabgabe eingepreist werden. Bahntickets dagegen will die CSU entlasten. 26.07.2019
Maut-Debakel vor dem AusschussScheuer schleppt 21 Aktenordner mitBei der Sondersitzung des Verkehrsausschuss zur Pkw-Maut ist Verkehrsminister Scheuer um Transparenz bemüht. Er bringt sogar jede Menge Ordner mit Maut-Unterlagen mit. Doch nicht alle Abgeordneten sind von der Aktion begeistert.24.07.2019
Merkel bei der Sommer-PKAls wäre nichts gewesenBundeskanzlerin Merkel gibt ihre alljährliche Sommer-Pressekonferenz. Hinter ihr liegen turbulente Wochen, in denen sie gesundheitlich angeschlagen wirkte. Davon heute keine Spur. Sie bekräftigt, dass sie weitermachen will bis 2021. 19.07.2019Von Nadine Schullerus
Noch immer kein AbkommenItalien lässt Seehofer hängenDas Rückführungsabkommen mit Spanien und Griechenland ist kaum erfolgreich, bisher wurden erst wenige Flüchtlinge zurückgewiesen - und die Verhandlungen mit Italien sind immer noch nicht unter Dach und Fach. 18.07.2019Von Cigdem Akyol
Volksbegehren wird GesetzBayern beflügelt seine BienenIm erfolgreichsten Volksbegehren Bayerns fordern Anfang des Jahres 1,75 Millionen Menschen "Rettet die Bienen" - und setzen die Landesregierung massiv unter Druck. Nun beschließt der Landtag ein entsprechendes Gesetz für mehr Umwelt- und Artenschutz. Die Initiative zeigt in ganz Deutschland Wirkung.17.07.2019
Politiker gratulieren EU-Chefin"Ein historischer Tag für unser Europa"Nach der Wahl Ursula von der Leyens zur neuen EU-Kommissionspräsidentin beglückwünschen Parteikollegen und Politiker anderer Parteien die CDU-Politikerin. Dabei gibt es viel Lob, aber auch ein paar Sticheleien.16.07.2019
Projekt noch nicht aufgebenBundesrechnungshof will Pkw-Maut für alleIm Juni scheitert das Maut-Projekt der CSU an der Entscheidung des EuGHs. Nun spricht sich der Präsident des Rechnungshofs für eine Maut für alle aus. Seine Empfehlung ist wenig verwunderlich, schließlich hat der Staat bereits viel Geld in das Projekt investiert und die Einnahmen verplant.15.07.2019
Union steht zu von der LeyenSöder setzt SPD unter DruckUrsula von der Leyen soll Chefin der Europäischen Kommission werden - wenn es nach dem Willen von CDU und CSU geht. Die Union ruft nun den Koalitionspartner SPD zur Einigkeit auf. "Es reicht jetzt langsam an Schwierigkeiten", sagt CSU-Chef Söder.15.07.2019
