RTL/n-tv Trendbarometer Linke verlieren, FDP legt zuIm aktuellen RTL/n-tv Trendbarometer geben die Linken Punkte ab, die FDP gewinnt leicht dazu. Die Werte der übrigen Parteien bleiben gleich. Stillstand ist das jedoch nur auf den ersten Blick, Bewegung steckt in einem anderen Bereich.16.03.2019
Online-Überwachung gegen Terror Verfassungsschutz soll bald hacken dürfenInnenminister Seehofer will den Verfassungsschutz mit mehr Befugnissen ausstatten: Zur Gefahrenabwehr soll der Nachrichtendienst künftig auch verschlüsselte Daten von Computern und Smartphones auslesen dürfen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf stößt bei der Opposition auf scharfe Kritik.15.03.2019
Gegen frühen Führungswechsel Mehrheit will Merkel bis 2021 als KanzlerinSeit einem Jahr führt Angela Merkel die Große Koalition. Über ein vorzeitiges Ende ihrer Amtszeit wird derzeit munter spekuliert. Doch die meisten Deutschen sind laut einer Umfrage gegen einen vorzeitigen Wechsel an der Spitze der Bundesregierung.14.03.2019
Neuverhandlungen gefordert Bayern blockiert Einigung bei GrundsteuerBei der Reform der Grundsteuer sind sich die meisten Länder einig. Nur in Bayern stößt der Vorschlag von Finanzminister Scholz auf Ablehnung. Das Problem sei von Anfang an falsch angegangen worden, behauptet Ministerpräsident Söder und drängt auf einen Neubeginn der Verhandlungen.14.03.2019
Eine kleine Gesundheitsreform Der "hyperaktive" Spahn legt sein Gesellenstück vorEinen echten parlamentarischen Brocken drückt Gesundheitsminister Spahn durch den Bundestag - beinahe eine kleine Gesundheitsreform. Geht es ihm dabei tatsächlich um das Wohl der Menschen oder will er sich selbst als Super-Fleißigen vermarkten?14.03.2019Von Benjamin Konietzny
Zehntausende illegale Einreisen Seehofer will Grenzkontrollen verlängernDas Bundesinnenministerium zählte im vergangenen Jahr mehr als 40.000 unerlaubte Einreisen. Das will Ressortchef Seehofer zum Anlass nehmen, weiter an den deutschen Grenzen kontrollieren zu lassen.13.03.2019
Innenminister zieht Bilanz Seehofer: "Habe noch nie so viel gearbeitet" Kritiker werfen Horst Seehofer vor, seine Zeit in Berlin mit überflüssigen Streitigkeiten und Debatten zu vergeuden. Der Innenminister selbst wähnt sich hingegen in einer "Wohlfühlphase". Aber auch er muss einräumen, der Rücktritt vom CSU-Chefposten entlaste das Tagwerk.13.03.2019
Verhärtete Fronten Weber und Orban finden keinen WegKrisengespräch ohne Lösung - das Treffen von EVP-Spitzenkandidat Weber und Ungarns Regierungschef Orban bringt allein Erkenntnis, das beide Seiten in der Sache hart bleiben. Der Konflikt schwelt weiter.12.03.2019
"Sicherheit geht absolut vor" Scheuer sperrt Luftraum für Boeing 737 Max 8Bundesverkehrsminister Scheuer verbietet Flugzeugen vom Typ Boeing 737 Max 8 Flüge über Deutschland. Hintergrund ist der ungeklärte Absturz einer Maschine in Äthiopien. 12.03.2019
Bilanz nach einem Jahr GroKo Unbeliebt, zerstritten - aber emsigEin Jahr ist die Neuauflage der GroKo heute geworden. Eine ungeliebte, zerstrittene Koalition? Oder haben Union und SPD trotz der schlechten Schlagzeilen fleißig gearbeitet?12.03.2019Von Benjamin Konietzny