Vorteil für Geringerverdiener Kabinett beschließt höheres WohngeldDie Regierung bringt einen Gesetzentwurf von Bundesbauminister Seehofer auf den Weg, der Verbesserungen beim Wohngeld vorsieht. Anders als bisher soll die Höhe des staatlichen Mietzuschusses künftig alle zwei Jahre angepasst werden. Von der Neuregelung werden rund 660.000 Haushalte profitieren.08.05.2019
Kein Beitritt zur EUWeber will "Gespräche mit Türkei beenden"Manfred Weber, EVP-Spitzenkandidat bei der Europawahl, fordert ein Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei. Eine CO2-Steuer lehnt er ab. Den deutschen und europäischen Sozialdemokraten wirft er vor, "alten Gedanken von Sozialismus und Enteignung" anzuhängen.07.05.2019
"Deutschland-Praktikum" geplantCSU will Azubis und Studenten verpflichtenBei der CSU machen Sorgen die Runde, dass sich viele Soldaten von der Politik allein gelassen fühlen. Wenige Wochen vor der Europa-Wahl legt die Partei ein Positionspapier zur Unterstützung der Verteidigungspolitik vor und bringt auch die Einführung eines "Deutschland-Praktikums" ins Gespräch.06.05.2019
Entlastungen für die Wirtschaft?Koalition streitet über SteuersenkungenDie Große Koaltion hat ihr nächstes Streitthema gefunden: Markus Söder will mit der CSU ein eigenes Steuersenkungs-Konzept vorstellen und Unternehmen entlasten. Doch Finanzminister Olaf Scholz und die SPD winken ab und werfen ihm eine verantwortungslose Politik vor. 04.05.2019
"Zu hoch, zu kompliziert"Unionsfraktionsvize fordert Steuersenkungen Unionsfraktionsvize Linnemann will nach österreichischem Vorbild auch in Deutschland die Steuern senken. Die Erleichterungen sollen vor allem mittelständischen Unternehmen zugutekommen, denn bisher seien die Steuern ihnen gegenüber "feindlich".03.05.2019
Kein EU-Bündnis mit OrbánMerkel erteilt Rechtspopulisten AbsageIm Vorfeld der Europawahlen distanziert sich Merkel bereits deutlich vom rechten Rand. Für die Kanzlerin kommt weder eine Zusammenarbeit mit Orbans Fidesz-Partei noch mit Salvinis Lega-Partei infrage. Die AfD will dagegen mitmischen.03.05.2019
Kritik ist "unerträglich"Seehofer hat Einheitsfeier nicht vergessenDie Deutsche Einheit jährt sich in diesem Jahr zum 30. Mal. Für die entsprechende Feier bittet das Innenministerium allerdings kurzfristig um Gelder und wird dafür heftig kritisiert. Behördenleiter Seehofer weist die Schuld von sich.02.05.2019
Kabinett streitet um GrundsteuerScholz dementiert, Söder bestätigt StoppFinanzminister Scholz weist einen Zeitungsbericht zurück, demzufolge das Kanzleramt seine Grundsteuerreform gebremst haben soll. Stattdessen werde noch beraten. CSU-Chef Söder liefert hingegen das Dementi vom Dementi.02.05.2019
RTL/n-tv TrendbarometerGrüne kommen der Union immer näherIm RTL/n-tv Trendbarometer schrumpft der Abstand zwischen Grünen und der Union. Mit Blick auf die Kanzlerfrage liegt ein Schluss nahe: Die Schwäche von CDU/CSU dürfte mit der noch recht neuen Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer zusammenhängen.29.04.2019
Söder: "Streit beenden"Union demonstriert Einigkeit vor EU-WahlCDU und CSU treten erstmals mit einem gemeinsamen Programm zur Europawahl an. Spitzenkandidat Manfred Weber bekommt volle Rückendeckung, doch auch in unionsinternen Grabenkämpfe werden für beendet erklärt.27.04.2019
