"Wo Ausbau nicht funktioniert" CSU will Staat Mobilfunkmasten bauen lassenDeutschlands Mobilfunknetz ist schlecht ausgebaut - teilweise schlechter als das in Albanien. Laut einem CSU-Vorschlag soll deshalb künftig eine neue staatliche Gesellschaft Mobilfunkmasten errichten, wo sich der Ausbau für private Unternehmen nicht lohnt.29.12.2018
RTL/n-tv-Trendbarometer Das ist der Umfrage-Verlierer des JahresIm Umfragejahr 2018 zeichnet sich unter den deutschen Parteien ein deutlicher Gewinner ab. Verluste müssen die Regierungsparteien hinnehmen, die SPD erodiert geradezu. Und eine weitere Partei stößt entgegen vielen Befürchtungen an ihre Grenzen.27.12.2018
Zu "alter Kraft" auch mit AKK Söder will CSU "durchlüften"Mitte Januar soll der bayerische Ministerpräsident Söder den CSU-Vorsitz übernehmen. Er will die Partei rundum erneuern. Auch bei der CDU sieht er Reformbedarf, durch den dort neu besetzten Chefosten erwartet er aber ein besseres Unions-Zusammenspiel als zuvor. 26.12.2018
Weniger Einfluss aus dem Ausland GroKo-Politiker plädieren für "Moschee-Steuer"Die Große Koalition will den Einfluss ausländischer Staaten auf Muslime in Deutschland reduzieren. Deswegen sprechen sich Politiker der Parteien für eine sogenannte "Moschee-Steuer" aus. Über Details muss noch verhandelt werden.26.12.2018
Ein Sozi mit Ecken und Kanten Helmut Schmidts Stimme wird vermisstAls Helmut Schmidt regierte, erhielt die SPD bei Bundestagswahlen noch mehr als 40 Prozent. Mit Sicherheit würde der derzeitige Zustand seiner Partei auch ihn leiden lassen. Der ehemalige Kanzler kämpfte zeitlebens um die politische Mitte.23.12.2018Von Wolfram Neidhard
Merkel, die Vierte Eine Regierung im StreitmodusFür die Große Koalition geht ein verkorkstes Jahr zu Ende: Auf eine quälend ewige Regierungsbildung folgt eine Phase des Dauerstreits. Viel ruhiger dürfte es 2019 nicht werden. Bei Europa- und Landtagswahlen müssen die teils neu sortierten Parteien gegen fallende Umfragewerte Profil gewinnen. Geht das ohne Zank?22.12.2018
"Gerechtigkeit auf den Straßen" Tickethändler Eventim soll Pkw-Maut kassierenDie Pkw-Maut ist das große Prestigeobjekt der CSU. Nun vergibt die Bundesregierung die Aufträge für den Betrieb des Systems. Die Gebühren soll unter anderem ein aus einem ganz anderen Bereich bekanntes Unternehmen für den Staat kassieren.19.12.2018
Gesetz mit Hintertür Deutschland ist jetzt "Fachkräfteeinwanderungsland"Nach langem Streit einigt sich das Kabinett auf ein neues Einwanderungsgesetz für Fachkräfte aus Drittstaaten - und eröffnet abgelehnten, aber gut integrierten Asylbewerbern gleichzeitig eine Bleibeperspektive. Ein paar Hintertürchen lässt sich Schwarz-Rot dennoch offen.19.12.2018Von Judith Görs
Watschn für künftigen CSU-Chef Guttenberg zweifelt an Söders EignungEinen Monat vor der anstehenden Wahl zum neuen CSU-Chef, macht Karl-Theodor zu Guttenberg Stimmung gegen seinen Parteikollegen Markus Söder. Er zweifelt offen dessen Eignung für den Posten an.19.12.2018
Zu wenig intellektuelles Format Guttenberg zieht über Söder herNach einem langen Machtkampf hat sich die CSU auf Markus Söder als neuen Chef festgelegt. Dem einstigen Star-Minister der Partei, zu Guttenberg, bereitet das Sorgen, die er gleich in zwei Interviews darlegt. Doch der welterfahrene Ex-Politiker bietet ganz bescheiden seine Hilfe an.18.12.2018
