CSU

Ariane Kari ist die erste Bundestierschutzbeauftragte. Ernannt wurde sie vom Grünen-Minister Özdemir, ihre Amtszeit endet nun abrupt unter dem CSU-Nachfolger Rainer. Mit ihr könnte auch der Posten verschwinden, denn in der Union gibt es grundsätzliche Kritik.

Soll den in Deutschland lebenden Ukrainern das Bürgergeld gestrichen werden? Markus Söder ist dafür. Und auch der sächsische Regierungschef plädiert für Änderungen. Aus der CDU kommen aber auch sehr kritische Stimmen zu dem Vorstoß.

Es ist ein schwieriger Spagat: den Bundestag verkleinern und gleichzeitig politische Repräsentanz ermöglichen. Die Wahlrechtsreform der Ampel schafft nur eines von beiden, findet Bundestagspräsidentin Klöckner. Sie fordert die Reform der Reform.

Markus Söder geht auf Konfrontation mit der SPD. Der bayerische Ministerpräsident sagt, die Sozialdemokraten würden sich auf Bundesebene nicht an den Koalitionsvertrag halten, wenn sie Steuererhöhungen fordern. Gleichzeitig will er die Vereinbarung in einem anderen Punkt aufweichen.

Die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin scheitert im Bundestag - in der Union findet sich keine Mehrheit für die SPD-Kandidatin. Die CSU schlägt später vor, alle drei Kandidaten zu ersetzen. Anders als seine Partei sieht auch Dietmar Woidke darin die Lösung.

Mehrere Staaten verhängen Einreiseverbote gegen rechtsextreme israelische Minister. Die CSU möchte da allerdings nicht mitziehen und lehnt "Sanktionen unter Freunden" vollumfänglich ab. Der Koalitionspartner in Berlin macht dagegen Druck für eine Verschärfung des Kurses.

Unions-Politiker sollen Entscheidungen im Europarat zugunsten Aserbaidschans beeinflussen. Dafür soll Geld geflossen sein. CSU-Mann Lintner erhält vor Gericht nun eine neunmonatige Bewährungsstrafe. Bis zuletzt verteidigt er sich - auf recht eigenartige Weise.

Kaum ein Programm wird derzeit so kontrovers diskutiert wie "VeRA" von Palantir. Kritiker sehen unter anderem das Grundrecht verletzt, über die eigenen Daten zu bestimmen. Doch das Bundesinnenministerium bekundet Interesse an der Software. Es könnte bald in ganz Deutschland zum Einsatz kommen.

Die Zufriedenheit der Deutschen mit der Arbeit von Kanzler Merz steigt leicht. Auch die Union verbessert sich im RTL/ntv-Trendbarometer etwas - und zieht damit an der AfD vorbei.

Seit Kriegsbeginn sollen etwas mehr als 300.000 Ukrainer nach Deutschland gekommen sein, die zwischen 18 und 63 Jahre alt sind. Knapp die Hälfte von ihnen bekommt Bürgergeld. Die CSU stört sich an den Kosten und will die Männer wohl vor die Wahl stellen.