Keine Angst vor der AfDSöder fordert von Koalition rasche Reformen "ohne Rücksicht"Bayerns Ministerpräsident Söder schickt erstaunlich deutliche Worte nach Berlin und fordert einen entschlossenen Reformkurs der Koalition. Söder teilt hart gegen die AfD aus und beruft sich sogar auf einen SPD-Bundeskanzler. 10.01.2026
Ursula Münch im Interview"Übrigens kann man Söders Lob auch umgekehrt lesen"Bei ihrer Klausurtagung haben sich Markus Söder und die CSU "für eine ganze Reihe von Themen auf die Schulter geklopft", sagt die Politologin Ursula Münch. Tatsächlich habe sich die CSU in der Koalition in vielen Punkten durchgesetzt. "Die Frage ist nur, ob sie sich mit den richtigen Sachen durchgesetzt hat."09.01.2026
Zwischenfall mit der PolizeiErmittlungen gegen Ex-Minister Ramsauer bei CSU-KlausurAuf Parteiklausuren geht es politisch oft turbulent zu. Doch nun kommt es am Rande der CSU-Klausur zu einem brisanten Vorfall zwischen Ex-Verkehrsminister Ramsauer und einem Polizisten. Das Geschehen wird untersucht, die Darstellungen der Beteiligten gehen auseinander.08.01.2026
Kanzler will mit SPD sprechenMerz und Söder pochen auf weitere Entlastungen für UnternehmenTrotz Widerstands in der Koalition wollen Kanzler Merz und CSU-Chef Söder weitere Steuersenkungen auf den Weg bringen. Vor allem der Mittelstand soll profitieren. Merz räumt aber ein, dass die Haushaltsmittel begrenzt seien.08.01.2026
CSU fordert große ReformenSöder will SPD "helfen, dass sie wieder eine Arbeitnehmerpartei wird"Auf der Klausur der CSU-Landesgruppe fordert Parteichef Söder Sozialreformen nach dem Vorbild der Agenda 2010. Das alte Geschäftsmodell der Bundesrepublik gebe es nicht mehr, "und wenn die Welt sich verändert, müssen wir uns auch verändern".08.01.2026
Dirk Wiese über SPD-Vorhaben"Priorität ist, kleine und mittlere Einkommen steuerlich zu entlasten"Die Union will Unternehmen weiter entlasten, die SPD denkt eher an die Einkommen von Gering- und Normalverdienern. Bei ntv erklärt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wiese, warum die unterschiedlichen Prioritäten dennoch kein Problem seien, während Berlins Bürgermeister sehr wohl eines habe. 08.01.2026
Kontrapunkt zu AbschiebeoffensiveSPD-Fraktion will Bleiberecht für Geflüchtete in ArbeitDie CSU will Geflüchtete im großen Stil abschieben, der Koalitionspartner SPD ist für mehr Fingerspitzengefühl: In einem Beschlusspapier der Fraktion ist von einem Bleiberecht die Rede für Menschen, die gut integriert und ausgebildet sind.08.01.2026
Änderung bei HöchstarbeitszeitCDU will Unternehmenssteuern bereits 2026 senkenIm Ringen um den Aufschwung der deutschen Wirtschaft setzt die Union auf Flexibilisierung und Steuersenkung. Die geplanten Maßnahmen sollen zudem früher starten, als bisher geplant. Anders als die CSU drückt sich die CDU jedoch um ein avisiertes Startdatum. 07.01.2026
"Das ist nicht ehrlich"SPD-Vize Zorn kontert Union: Längere Arbeit nutzt Wirtschaft nichtIn der Union wird immer wieder gefordert, die Deutschen sollen mehr und länger arbeiten. Kritik vom Koalitionspartner SPD daran gibt es nicht in dieser Häufung. Doch jetzt äußert sich der Vize-Fraktionsvorsitzende im Bundestag deutlich, Armand Zorn schlägt andere Maßnahmen vor.06.01.2026
Sorge wegen AfD-ErfolgSchuster warnt vor Auswanderung vieler JudenNoch ist die AfD an keiner deutschen Landesregierung beteiligt, das könnte sich aber in diesem Jahr ändern. Der bekannteste Vertreter des Judentums in Deutschland warnt vor der Auswanderung vieler Juden und hofft auf die Standhaftigkeit der Unionsparteien.06.01.2026
