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Hauptsacheverfahren abwartenDobrindt bleibt nach AfD-Erfolg im Eilverfahren gelassen

Die AfD erringt im Eilverfahren um ihre bundesweite Einstufung als gesichert rechtsextremistisch einen Etappensieg gegen den Verfassungsschutz. Innenminister Dobrindt bringt das aber nicht aus der Ruhe. Die Partei werde weiter beobachtet - er will sie auf anderem Wege stellen.

26.02.2026

Union beerdigt HeizungsgesetzSelbstachtung? Ist der SPD gerade nicht so wichtig

Die Eckpunkte zum neuen Heizungsgesetz muten an, wie von der Union verfasst. Wie wenig sich die SPD dagegen wehrt, die eigenen Regierungsjahre vom großen Koalitionspartner Union schlechtmachen zu lassen, ist erstaunlich. Stolz und Selbstachtung sehen anders aus.

26.02.2026Ein Kommentar von Sebastian Huld

"Sozialpolitisch fahrlässig"In der SPD regt sich Kritik am Heizungsdeal mit der Union

Das am Dienstag vorgestellte Eckpunktepapier zum neuen Heizungsgesetz stößt auf breite Kritik von Sozial- und Klimaschutzverbänden sowie Teilen der Wirtschaft. Auch bei der SPD regt sich Unmut: Juso-Chef Türmer befürchtet eine "Nebenkostenexplosion" bei Mieten.

26.02.2026Von Sebastian Huld

Planungssicherheit für niemandenAlles, was Sie über die Heizungspläne der Koalition wissen müssen

Stolz verkündet die Union, mit Zustimmung der SPD das Heizungsgesetz von Robert Habeck beerdigt zu haben. In Wahrheit aber ist es noch ein weiter Weg bis zu einem neuen Gesetz - mit reichlich Sprengpotenzial für die Koalition. Und: Klima und Verbrauchern droht Ungemach.

25.02.2026Von Sebastian Huld

"Traue dem Braten noch nicht""Neue Töne" aus der CDU machen Juso-Chef skeptisch

Trotz eines rhetorischen Entgegenkommens durch den Bundeskanzler ist Juso-Chef Türmer beim Thema Rentenreform nur vorsichtig optimistisch. Den CSU-Vorsitzenden Söder greift der Juso-Chef hingegen hart an - auch wenn er der Partei in einem Punkt zustimmt.

23.02.2026

"Erkenntnisgewinn" des Ministers"Sofort-in-Arbeit-Plan": Dobrindt kriegt Lob von unüblicher Seite

Alexander Dobrindt will Asylbewerbern ermöglichen, schneller Arbeit aufzunehmen. Koalitionspartner SPD findet das gut. Doch auch aus der Opposition gibt es überraschend Lob - aber auch Warnungen.

22.02.2026

Kritik an ReichinnekSöder: Links ist nicht schick, sondern die falsche Richtung

Söder nutzt den CDU-Parteitag für warme Worte in Richtung Kanzler Merz und der Schwesterpartei. Wenn es um linke Politik geht, wird der bayerische Landeschef grantig.

21.02.2026

"Das wird an der CSU scheitern"Söder schwingt sich zum Hüter der Geldbörsen auf

Die Wirtschaft lahmt, die Kassenlage ist angespannt, die Kosten steigen. Vor diesem Hintergrund rücken Überlegungen für mehr Einnahmen durch Bund und Kommunen in den Fokus. CSU-Chef Söder erteilt nun allen Begehrlichkeiten pauschal eine Absage.

18.02.2026

RTL/ntv Trendbarometer AfD legt trotz Verwandten-Affäre zu, Merz findet nicht aus Umfrage-Tief

Die AfD erlebt ihre turbulentesten Wochen seit Langem: Zahlreiche Abgeordnete beschäftigen Verwandte anderer Parteifreunde. Doch die Zustimmung zur AfD reißt nicht ab, im Gegenteil. Derweil bleibt Bundeskanzler Merz ziemlich unbeliebt.

17.02.2026