CSU

Für Entwarnung gibt es keinen Grund, für Entspannung schon. Innenminister De Maizière will wieder zu einem normaleren Maß an Sicherheitskräften im deutschen Alltag zurückkehren. Dies könne man auf Grund der aktuellen Lage verantworten, sagt er. Der Reichstag bleibt aber weiter streng bewacht. Die CSU fordert hier einen besseren Schutz.

Die "Gorch Fock" kehrt nach Deutschland zurück, wo die Vorfälle auf dem Segelschulschiff noch immer hohe Wellen schlagen. Die Vorwürfe gegen Verteidgungsminister zu Guttenberg wegen seines Krisenmanagements reißen nicht ab. Der von ihm abgesetzt Kapitän Schatz will vor Gericht ziehen. Rückendeckung erhält der CSU-Mann von der Kanzlerin.

Es ist der alte Streit um Staat und Privat. Dieses Mal geht es um die Pflegeversicherung. Die FDP fordert eine individuelle, aber verpflichtende Versicherung, die CSU lehnt dies ab. DGB und Sozialverbände sehen das ebenso.

Bundeskanzlerin Merkel reicht es: Weil CDU, CSU und FDP immer über die Interpretation der Entscheidungen der schwarz-gelben Regierung streiten, lässt sie ab sofort Protokoll führen bei Spitzentreffen.

Der Bundestags-Büroleiter von Linken-Chefin Lötzsch soll beim Stasi-Wachregiment gewesen sein. Nun fordert die CSU, dass alle Mitarbeiter der Linksfraktion auf eine Mitarbeit bei der Staatssicherheit überprüft werden. Ein entsprechender Antrag soll bei Bundestagspräsident Lammert gestellt werden.

Kaum hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ihren Kompromissvorschlag zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt, wird der Ton in der Koalition schärfer. Die CSU wertet die Eckpunkte als "Liberalismus aus dem vorletzten Jahrhundert". Die FDP sieht dagegen die Grundrechte der Bürger in Gefahr - und will in einem Abwasch die gesamten Anti-Terrorgesetze auf den Prüfstand stellen.

Es ist ein bisschen wie die Wahl zwischen Pest und Cholera: CDU und CSU gehen die Pläne von FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zur Vorratsdatenspeicherung nicht weit genug. Ohne einen Kompromiss aber bleibt alles beim gegenwärtigen Zustand. Und der hinkt noch hinter den Eckpunkten der Ministerin hinterher.

Seit Tagen steht Landwirtschaftsministerin Aigner wegen ihres Krisenmanagements im Dioxin-Skandal schwer unter Beschuss. Nun geht die CSU-Politikerin in die Offensive und präsentiert Maßnahmen, mit denen die Lebensmittelsicherheit verbessert werden soll. Von ihrem Mantra der Verantwortlichkeit der Länder rückt sie aber offenbar nicht ab.

Was hatte die sogenannte politische Streitkultur in Deutschland nicht schon alles zu bieten: Gurkentruppen und Wildsäue geisterten durch die Gegend, auch Rumpelstilzchen fehlte nicht. Nun macht die CSU ein Männlein im Walde aus, "grün und dumm".

Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner macht Druck in ihrem Ressort, um endlich schärfere Lebens- und Futtermittelkontrollen einzuführen – muss sich aber selbst gegen immer stärkeren Druck wehren. Die Grünen fordern die Ablösung der "Ankündigungsministerin", selbst die Kanzlerin soll unzufrieden sein. CSU und FDP halten Aigner dagegen die Stange.