Politik

Roth: "unersättliche Minister" Spahn verteidigt seine Sonderbefugnisse

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Spahn will mehr Mitsprache bei Einreisen aus dem Ausland.

(Foto: picture alliance/dpa)

Im Bundestag wird zunehmend Kritik laut an der Gestaltungsmacht von Regierungen in Bund und Ländern bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Stein des Anstoßes: Bundesgesundheitsminister Spahn will seine Befugnisse erweitern und verlängern lassen. Daran hält er fest.

In der Debatte über andauernde und umfassende Sonderbefugnisse für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der Corona-Pandemie hat der CDU-Politiker die Kritik an seinen Plänen zurückgewiesen. Die Existenz entsprechender Regelungen entspringe "nicht Willkür oder Zufall", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Sonderbefugnisse des Bundesgesundheitsministers bei der Pandemiebekämpfung hätten vielmehr "gesetzliche Grundlagen" und würden vom Bundestag regelmäßig diskutiert. Das werde auch weiterhin so sein, ergänzte Spahn.

Das Bundesgesundheitsministerium strebt im Eilverfahren eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes an, wodurch spezielle Befugnisse des Bundesgesundheitsministers zur Seuchenbekämpfung über den 31. März 2021 hinaus verlängert sowie erweitert werden sollen. Die Sonderrechte zum Erlass von Verordnungen sind bislang befristet und müssen vom Parlament regelmäßig verlängert werden. Im Gesetzentwurf heißt es, die bisherigen Regelungen sollten - "unter der Voraussetzung, dass dies zum Schutz der Bevölkerung vor einer Gefährdung durch schwerwiegende übertragbare Krankheiten erforderlich ist" - "verstetigt" werden.

Spahn sagte, die Pläne zur Neuordnung des Gesetzes zielten auch auf eine Klärung der Zuständigkeiten rund um die Einreise aus dem Ausland und Einreisebeschränkungen. Es müsse in diesem Punkt "bessere rechtlichen Grundlagen" geben. Der Bund müsse zentral für ganz Deutschland entscheiden. Dies gelte nicht nur für Corona, sondern auch für andere Krankheiten wie etwa Ebola.

Spahn befürwortet Debatten

Die Pläne Spahns zu erweiterten Sonderbefugnissen hatten zu viel Kritik geführt, auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD. Im "Morgenmagazin" betonte der Minister, es gehe ihm nicht um Verhinderung von Parlamentsdebatten. Diese seien wichtig, da es bei den Maßnahmen zur Eindämmung der aktuellen Corona-Pandemie um die "größten Freiheitseinschränkungen" in der Geschichte der Bundesrepublik sowie große "Zumutungen für den Einzelnen" gehe.

Seiner Auffassung nach könne der Bundestag "noch öfter" über den Kampf gegen das Virus beraten, ergänzte Spahn. Auch das "föderale Miteinander" von Bund und Ländern habe sich in der Krise bislang bewährt und sei sogar eine "Stärke Deutschlands". Ein Blick auf das Nachbarland Frankreich zeige, dass ein Zentralstaat bei der Pandemiebekämpfung "im Moment nicht per se erfolgreicher" sei.

Roth: "Das rächt sich"

Unter anderem Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth gehört zu den Befürworterinnen einer stärkeren Beteiligung des Bundestags. In einer Zeit, in der zwischen dem Schutz von Gesundheit und dem Schutz von Freiheit und Bürgerrechten abgewogen werden muss, müsse es ein Ringen um Lösungen geben, forderte die Grünen-Politikerin im Deutschlandfunk. "Das ist Aufgabe des Parlaments, wir können das tun, wir sollten das wieder zurückholen."

Roth sieht das Prinzip der Gewaltenteilung - also die Aufteilung der staatlichen Gewalt in legislative (gesetzgebende), exekutive (vollziehende) und judikative (Recht sprechende) Gewalt - in einer Schieflage. "Das ist eine wirklich gefährlich falsche Entwicklung, dass es weggeht von der Legislative hin zu klandestinen Exekutivveranstaltungen, dann auch noch mit wahlkämpfenden Ministerpräsidenten und unersättlichen Ministern", sagte Roth. "Die Koalitionsfraktionen haben viel zu lange sozusagen delegiert an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, und das rächt sich."

Quelle: ntv.de, shu/AFP/dpa