"Hängt die Grünen" - AufrufGericht erlaubt Plakate - Zwickau legt Beschwerde einDie rechtsextreme Partei "III. Weg" fordert auf Plakaten in Zwickau "Hängt die Grünen". Das Verwaltungsgericht Chemnitz erlaubt dies - wenn auch mit Auflagen. Eine falsche Entscheidung, wie die Stadt findet. Sie will dagegen vorgehen. 14.09.2021
Berlin, Sachsen-Anhalt und CoBundesländer machen Tempo bei 2G-ModellVor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen aktualisieren die Bundesländer ihre Corona-Schutzverordnungen. Geimpfte und Genesene können dadurch vielerorts bald mit weiteren Erleichterungen rechnen.14.09.2021
242 Geräte für sozial SchwacheHaftstrafe für Tablet-Diebstahl aus SchuleIn der Corona-Pandemie schafft eine Berliner Schule Dutzende Tablets an, damit Kinder aus sozial schwächeren Familien am Homeschooling teilnehmen können. Doch die Geräte werden allesamt gestohlen. Unter anderem wegen eines Schrittzählers konnte der Täter nach Auffassung des Gerichts überführt werden.14.09.2021
Verdacht auf Straftat Ermittlungen gegen Scholz' StaatssekretärAls die Staatsanwaltschaft Osnabrück vergangene Woche das Finanzministerium von SPD-Kanzlerkandidat Scholz durchsucht, taucht auf dem Twitteraccount seines Staatssekretärs ein Foto des Durchsuchungsbeschlusses auf. Wegen des Anfangsverdachts einer Straftat wird deshalb gegen den Beamten ermittelt. 14.09.2021
Gericht: Kein Ablehnungsgrund Mann mit Totenkopftattoo darf Polizist werdenFür Polizisten gelten strenge Einstellungsregeln, auch im Hinblick auf den Körperschmuck. Wegen einer Totenkopftattoos auf dem Oberarm will die Polizei NRW einen Bewerber nicht einstellen. Ein Gericht sieht das jedoch anders. Ausschlaggebend sind auch seine anderen Motive. 14.09.2021
Von Meinungsfreiheit gedeckt?Gericht: "Hängt die Grünen"-Plakate bleibenDas Verwaltungsgericht Chemnitz erlaubt die "Hängt die Grünen"-Plakate des "III. Wegs" in Zwickau. Zuvor droht die Stadt, die Plakate abzuhängen, wenn die Kleinstpartei dies nicht täte. Das wird nun kassiert, allerdings macht das Gericht eine skurrile Einschränkung.14.09.2021
Aussagen im Abgasskandal Ex-Manager von VW belügt US-BehördenAls VW im Abgasskandal das Wasser bis zum Hals steht, soll ein damaliger Manager die US-Behörden beschwichtigen. Sein Auftrag von ganz oben lautet offenbar, auf keinen Fall die illegalen Abschalteinrichtungen anzusprechen - obwohl er selbst davon weiß. Für ihn geht die Strategie nach hinten los.14.09.2021
Bischof gesteht "Systemversagen"Bistum Hildesheim vertuschte MissbrauchIm Bistum Hildesheim werden Kinder und Jugendliche über Jahrzehnte hinweg von katholischen Geistlichen sexuell missbraucht. Eine Expertenkommission stellt dabei ein gängiges Muster innerhalb der Kirche fest: Täterschutz geht vor Opferschutz. Der Bischof sieht die Aufarbeitung noch lange nicht am Ende. 14.09.2021
Töpfe schon leer?EU-Kommission soll Probleme bei Flut-Finanzhilfe habenNach dem verheerenden Hochwasser in Deutschland und anderen Teilen Europas hat die EU-Kommission Hilfen in Millionenhöhe zugesagt. Nun wird berichtet, dass die verfügbaren Gelder bereits fast vollständig für andere Naturkatastrophen verplant seien.14.09.2021
Nach Stromausfall in DresdenVerirrter Ballon: Polizei geht von Unfall ausDie Polizei in Dresden geht davon aus, dass der Ballon, der wohl den großen Stromausfall in und um Dresden verursacht hat, nicht absichtlich ins Umspannwerk gelangte. Vielmehr wird Zufall oder Fahrlässigkeit vermutet. Von dem Stromausfall waren rund 300.000 Haushalte betroffen.14.09.2021
