Vom Auto angefahrenFußgänger haftet alleinOft haften Pkw-Fahrer bei Unfällen mit Fußgängern aufgrund der Betriebsgefahr des Autos. Es gibt aber auch Fälle, in denen der Fußgänger die Verantwortung allein tragen muss.16.04.2021
SPD-Vize im "ntv Frühstart"Kühnert ist "schockiert" über die UnionKevin Kühnert zeigt sich bei ntv "schockiert" vom Chaos in der Union: Das Ringen zwischen Laschet und Söder lähme ganz viele politische Fragen. Beim umstrittenen Infektionsschutzgesetz spricht sich der SPD-Vize für eine Ausgangssperre aus.16.04.2021
"Werden Möglichkeiten prüfen"SPD fordert bundesweite MietenregulierungDas Bundesverfassungsgericht kippt den Berliner Mietendeckel - und heizt damit die Diskussion um steigende Wohnkosten in vielen deutschen Städten wieder an. Ebenso wie der Mieterbund dringt auch die SPD auf eine rasche Regelung gegen Mietwucher, die bundesweit gelten soll.16.04.2021
"Von Ehrgeiz zerfressen"Wenn Markus Söder sein Ego von der Kette lässtVielleicht nur noch Stunden bis zur Entscheidung, dann könnte Markus Söder dem Ziel Kanzleramt einen Schritt näher gekommen sein. Das Problem für Deutschland: Es ist sein einziges Ziel.16.04.2021Von Frauke Niemeyer
Wut über Mietendeckel-UrteilZehntausend Berliner demonstrierenDas Bundesverfassungsgericht kippt den Berliner Mietendeckel und bringt damit viele Bewohner der Hauptstadt gegen sich auf. Zu Tausenden ziehen sie am Abend durch die Stadtteile Neukölln und Kreuzberg, um lautstark ein bundesweites Mietengesetz zu fordern. Später kommt es zu vereinzelten Gefechten mit der Polizei.16.04.2021
Verfassungsschutz alarmiertSeehofer erwartet "Querdenker"-BeobachtungDie Corona-Proteste haben sich auch zu seinem Sammelbecken von Demokratiefeinden entwickelt. Das entgeht dem Verfassungsschutz nicht. Innenminister Seehofer rechnet nun damit, dass die Behörde künftig noch genauer hinschaut.15.04.2021
München spielt die M-Frage durchAigner? Füracker? CSU sucht Söders ErbenWährend die K-Frage ganz Deutschland umtreibt, befasst sich Bayern schon mit der nächsten Rochade: Falls CSU-Chef Söder tatsächlich für den Job im Kanzleramt antreten sollte, wer übernimmt dann in München? In der M-Frage kursieren in der Partei vor allem zwei Namen.15.04.2021
"Wir müssen jetzt handeln"Baden-Württemberg zieht "Bundes-Notbremse" vorAngesichts der steigenden Infektionszahlen drängt die Zeit: Baden-Württemberg zieht die Notbremse. Man könne nicht auf den Bund warten. Es komme auf jeden Tag an, heißt es aus Stuttgart.15.04.2021
MV fährt wohl herunterSchwesig zieht die Notbremse im NordostenLange Zeit weist Mecklenburg-Vorpommern geringe Inzidenzen auf. Rostock gilt als Vorbild für Modellregionen. Doch binnen kurzer Zeit ändert sich die Lage. Nun steuert das Land wohl mit harten Mitteln dagegen. Einen Bundeslockdown will die Regierung nicht mehr abwarten.15.04.2021
Urteil des Berliner LandgerichtsSayn-Wittgenstein darf in AfD bleibenDoris von Sayn-Wittgenstein wird 2019 aus der AfD ausgeschlossen - die damalige Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein soll einen rechtsextremen Verein unterstützt haben. Die Politikerin klagt daraufhin gegen den Bundesvorstand. Nun gibt es ein erstes Urteil. 15.04.2021
