Verfassungsschutz alarmiertSeehofer erwartet "Querdenker"-BeobachtungDie Corona-Proteste haben sich auch zu seinem Sammelbecken von Demokratiefeinden entwickelt. Das entgeht dem Verfassungsschutz nicht. Innenminister Seehofer rechnet nun damit, dass die Behörde künftig noch genauer hinschaut.15.04.2021
München spielt die M-Frage durchAigner? Füracker? CSU sucht Söders ErbenWährend die K-Frage ganz Deutschland umtreibt, befasst sich Bayern schon mit der nächsten Rochade: Falls CSU-Chef Söder tatsächlich für den Job im Kanzleramt antreten sollte, wer übernimmt dann in München? In der M-Frage kursieren in der Partei vor allem zwei Namen.15.04.2021
"Wir müssen jetzt handeln"Baden-Württemberg zieht "Bundes-Notbremse" vorAngesichts der steigenden Infektionszahlen drängt die Zeit: Baden-Württemberg zieht die Notbremse. Man könne nicht auf den Bund warten. Es komme auf jeden Tag an, heißt es aus Stuttgart.15.04.2021
MV fährt wohl herunterSchwesig zieht die Notbremse im NordostenLange Zeit weist Mecklenburg-Vorpommern geringe Inzidenzen auf. Rostock gilt als Vorbild für Modellregionen. Doch binnen kurzer Zeit ändert sich die Lage. Nun steuert das Land wohl mit harten Mitteln dagegen. Einen Bundeslockdown will die Regierung nicht mehr abwarten.15.04.2021
Urteil des Berliner LandgerichtsSayn-Wittgenstein darf in AfD bleibenDoris von Sayn-Wittgenstein wird 2019 aus der AfD ausgeschlossen - die damalige Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein soll einen rechtsextremen Verein unterstützt haben. Die Politikerin klagt daraufhin gegen den Bundesvorstand. Nun gibt es ein erstes Urteil. 15.04.2021
"Als Soldat Gottes" unterwegsAmokfahrer von Berliner A100 vor GerichtIn einem Punkt sind sich Anklage und Verteidigung einig: Als der Iraker Sarmad A. auf dem Berliner Ring Motorräder rammte, sah er sich in religiösem Wahn als "Soldat Gottes". Obwohl schuldunfähig, schildert die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten zum Prozessauftakt als weiterhin gefährlich. 15.04.2021
Aus für Berliner MietendeckelVielen Mietern drohen NachzahlungenDer Berliner Mietendeckel ist vorerst Geschichte - allerdings warten auf viele Mieter jetzt Nachzahlungen. Während die Deutsche Wohnen entsprechende Forderungen bereits ankündigt, ist Vonovia wohl kulanter. Wer sich unsicher ist, solle sich direkt an seinen Vermieter wenden, empfehlen Experten. 15.04.2021
Intensivmediziner schlagen Alarm"Saarland-Modell" steht vor dem AusÖffnen und viel testen - allen Warnungen zum Trotz geht das Saarland nach Ostern diesen Sonderweg. Nicht einmal zwei Wochen später droht das Projekt zu scheitern. Die Inzidenz liegt weit über 100, der R-Wert bei 1,5 und die Intensivstationen sind voll. 15.04.2021
Thüringen verlegt Covid-KrankeKliniken in Jena und Greiz vor dem KollapsIm Dezember müssen die Kliniken in Thüringen erstmals den Notstand ausrufen und Covid-19-Kranke in andere Bundesländer verlegen. Nun ist es wieder so weit: Die Krankenhäuser in Jena und dem Hotspot-Landkreis Greiz stehen erneut vor der Überforderung. 15.04.2021
Koalitionspartner will klagenSöder droht Streit um Notbremse in BayernEs ist nicht selten, dass die CSU und die Freien Wähler in Bayern unterschiedlicher Meinung sind. Doch im Streit um die Bundes-Notbremse könnte es eine neue Dimension annehmen: Der Koalitionspartner von Ministerpräsident Söder überlegt, wegen der Ausgangssperre vors Verfassungsgericht zu ziehen.15.04.2021
