Obergrenze ist verfassungswidrigKarlsruhe kippt Berliner MietendeckelUmstritten war das Gesetz schon seit seiner Einführung, nun gilt es offiziell als verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht erklärt den Berliner Mietendeckel für nichtig. Auf Tausende Menschen kommen damit steigende Mieten zu.15.04.2021
EMA- und US-Entscheid noch offenFrankreich setzt Johnson & Johnson einNoch ist unklar, ob der Corona-Impfstoff von Johnson & Johnson in seltenen Fällen gefährliche Blutgerinnsel verursacht. Die Europäische Arzneimittelbehörde will kommende Woche ihr Gutachten dazu vorstellen, auch die US-Behörden brauchen Zeit. Viele EU-Staaten warten deshalb ab, Frankreich geht ins Risiko. 15.04.2021
Reichtum aus Bitcoin-GewinnenGrüne erhalten Rekordspende aus MVDieser Geldsegen ist ungewöhnlich: Normalerweise erhalten die Grünen einige Zehntausend Euro als Einzelspende. Ein Parteimitglied aus dem Nordosten überweist nun einen siebenstelligen Betrag. Der Mann gibt an, seinen Verdienst aus dem Handel mit Bitcoin nicht für sich behalten zu wollen.14.04.2021
Corona-Dunkelziffer bei Faktor 580 Prozent der Fälle in Tirschenreuth unentdecktDer oberpfälzische Landkreis Tirschenreuth ist zeitweise der größte Corona-Hotspot Deutschlands. Nun findet eine Studie heraus, dass sich dort 2020 deutlich mehr Menschen mit dem Virus infizieren als damals bekannt wird. Vor allem bei den 14- bis 20-Jährigen ist die Dunkelziffer enorm hoch. 14.04.2021
App macht EU-Reisen möglichDigitaler Impfpass noch vor den SommerferienIn Israel nimmt das öffentliche Leben mit den sogenannten grünen Pässen wieder Fahrt auf. Mit dem Nachweis über eine vollständige Immunisierung können Cafés und Fitnessstudios wieder genutzt werden. Nun soll ein digitaler Impfpass auch in Deutschland eingeführt werden.14.04.2021
Berlin greift durchVerfassungsschutz beobachtet Corona-ProtesteUnter die Teilnehmer der Corona-Proteste mischen sich seit Monaten nach Einschätzung der Berliner Behörden auch "Reichsbürger" und Rechtsradikale. Eine dritte Gruppe ist mit bisherigen Rastern nicht zu erfassen. Sie alle aber eint die Herabsetzung des Staatswesens. Nun schauen die Verfassungsschützer genauer hin - zum Unmut der AfD.14.04.2021
Streit um frühe Corona-ImpfungOB von Halle klagt gegen SuspendierungDer Oberbürgermeister von Halle lässt sich viel früher impfen als geplant. Der Stadtrat suspendiert ihn deshalb, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Nun legt er rechtliche Schritte ein, um seine Dienstgeschäfte wieder aufnehmen zu können.14.04.2021
Engpässe bei VakzinenBrandenburg stoppt Impftermin-VergabeIn Brandenburg wird der Impfstoff knapp. Das Land muss Astrazeneca-Zweitimpfungen mit anderen Vakzinen ersetzen - doch die vorhandenen Dosen reichen dafür bisher nicht aus. Vorerst werden daher keine Termine für Erstimpfungen mit Biontech und Moderna mehr vergeben.14.04.2021
Millionen Mieten auf PrüfstandUrteil zu Berlins Mietendeckel kommt morgenFür Millionen Mieter und Tausende Vermieter in Berlin geht es um hohe Summen: Morgen entscheidet das Verfassungsgericht, ob der Berliner Mietendeckel Bestand hat. In jedem Fall dürfte das Urteil die Debatte um die Wohnungspolitik neu anheizen. 14.04.2021
Dosen liegen in Impfzentren rumHausärzte fordern mehr Impfstoff für PraxenSeit die Hausärzte mitimpfen, kommt die Impfkampagne in Deutschland deutlich schneller voran. In kurzer Zeit verbrauchen sie den gesamten Vorrat, während in den Impfzentren Hunderttausende Dosen herumliegen. Deshalb fordert die Kassenärztliche Vereinigung mehr Nachschub. Die Länder sind dagegen.14.04.2021
