Politik

Streit um frühe Corona-Impfung OB von Halle klagt gegen Suspendierung

Ist vom Dienst suspendiert worden: Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand kann kein Fehlverhalten erkennen.

(Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa)

Der Oberbürgermeister von Halle lässt sich viel früher impfen als geplant. Der Stadtrat suspendiert ihn deshalb, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Nun legt er rechtliche Schritte ein, um seine Dienstgeschäfte wieder aufnehmen zu können.

Der parteilose Oberbürgermeister von Halle, Bernd Wiegand, wehrt sich mit rechtlichen Schritten gegen seine Suspendierung. Seine Anwälte haben am Dienstag einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht in Halle eingereicht, erklärte ein Gerichtssprecher. Er richtet sich gegen die Verfügung, die am Montag mit sofortigem Vollzug zu Wiegands Suspendierung auf unbestimmte Zeit geführt hatte. Der Stadtrat hatte den OB wegen seiner vorzeitigen Corona-Impfung suspendiert.

Der Widerspruch Wiegands würde im Falle eines Erfolges vor Gericht aufschiebende Wirkung erzeugen, erklärte der Gerichtssprecher. Wiegand würde somit wieder seine Dienstgeschäfte aufnehmen können. Das Gericht habe nun die Verwaltungsunterlagen angefordert und den Stadtrat um eine Stellungnahme gebeten. Wann eine Entscheidung zu erwarten sei, ließ der Sprecher offen. Der Stadtrat habe nach Aussage der Stadtratsvorsitzenden Katja Müller nun bis zum 7. Mai Zeit, Stellung zu beziehen.

Der Stadtrat in Halle hatte am vergangenen Mittwoch auf einer Sondersitzung beschlossen, Wiegand zu suspendieren. Hintergrund war, dass der Oberbürgermeister und mehrere Stadträte gegen das Coronavirus geimpft worden waren, lange bevor sie an der Reihe waren. Gegenüber dem Stadtrat und in der Öffentlichkeit verstrickte er sich zudem in Widersprüche, als es um die konkreten Umstände und zeitlichen Abläufe der Impfung ging.

Die Vorwürfe gegen ihn hatte Wiegand dennoch zurückgewiesen, ebenso Rücktrittsforderungen. Der Impfstoff sei übrig gewesen und wäre ansonsten im Müll gelandet, argumentierte er. Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt gegen Wiegand wegen veruntreuender Unterschlagung von Impfdosen. Ein Disziplinarverfahren gegen den Oberbürgermeister wegen der Impfaffäre ist beim Landesverwaltungsamt anhängig.

Quelle: ntv.de, chr/dpa

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