Aufarbeitung der PandemieBundestag setzt Corona-Kommission einDie Corona-Pandemie hatte tiefe Auswirkungen auf die Gesellschaft – mit Folgen bis heute. Der Bundestag stimmt nun für eine Enquete-Kommission, die die Krise aufarbeiten und staatliche Maßnahmen bewerten soll. Ziel ist es, Lehren zu ziehen - auch für einen möglichen Ernstfall in der Zukunft. 10.07.2025
Weidel überdreht im BundestagFrauen greifen Merz von allen Seiten anDie Generaldebatte ist der Höhepunkt jeder Haushaltsdebatte. Und tatsächlich fliegen die Fetzen. Was auch daran liegt, dass AfD-Chefin Weidel die erste Rede hält und Merz mit Übertreibungen, Lügen und Halbwahrheiten angreift. Aber auch von links wird der Kanzler in die Mangel genommen.09.07.2025Von Volker Petersen
Mandatswechsel nach einem JahrCarola Rackete gibt Sitz im EU-Parlament abZur Europawahl 2024 lag die Linke am Boden. Mit Carola Rackete als Spitzenkandidatin wollte die Partei eine Erneuerung anstoßen. Nach einem Jahr im EU-Parlament ist jetzt Schluss: Rackete gibt das Mandat weiter - im Sinne einer "kollektiven" Gestaltung des Sitzes, wie es heißt.09.07.2025
Mit ZähneknirschenUnion stimmt Nominierung von SPD-Kandidatin für Verfassungsgericht zuDrei Richterposten am Bundesverfassungsgericht sind neu zu besetzen. Nach intensiven Debatten einigt sich der Wahlausschuss des Bundestags auf zwei Kandidatinnen und einen Kandidaten. Im Bundestag könnten nun die Stimmen der Linken oder der AfD entscheidend sein.08.07.2025
Druck auf CDU/CSU wächstAfD-Fraktion will für Richter-Kandidaten der Union stimmenBei der Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag droht ein Eklat: Die Union ist auf Stimmen von Grünen und Linken angewiesen. Eine Zweidrittelmehrheit wäre sonst nur mithilfe der AfD möglich – und dieses Szenario wird immer wahrscheinlicher. 07.07.2025
Zweidrittelmehrheit benötigtLinke kündigt Veto bei Richterwahl an und stellt Union BedingungenFür die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig. Soll diese ohne Stimmen der AfD zustande kommen, braucht es die Linke. Doch die Partei kritisiert die Union wegen fehlender Absprachen und will den Kandidaten der Christdemokraten nicht mittragen.07.07.2025
"Mehrheiten jenseits von Merz"Grüne denken an Zusammenarbeit mit den LinkenDer grüne EU-Abgeordnete Andresen wünscht sich eine stärkere Zusammenarbeit seiner Partei mit der Linken. Dafür müsse man den Kurs wechseln und populistischer werden. Grünen-Chef Banaszak sieht auch Schnittpunkte, allerdings nicht bei der Ukraine-Politik. 07.07.2025
Wahl neuer VerfassungsrichterUnion droht die nächste Abstimmung mit AfD-StimmenAm Bundesverfassungsgericht müssen drei Stellen nachbesetzt werden. Eine jeweils nötige Zweidrittelmehrheit ohne die AfD können Union, SPD, Grüne und Linke nur zusammen schaffen. Sowohl die CDU als auch die Linke schalten allerdings auf stur.05.07.2025
Anwaltsverein verärgertLinke wollen Vorschlagsrecht beim BundesverfassungsgerichtDie künftige Besetzung des Bundesverfassungsgerichts kommt nicht ohne Stimmen von der Linkspartei oder der AfD aus: Im neuen Bundestag verfügen Schwarz-Rot und die Grünen nicht mehr über eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Dass Linkenchef van Aken nun ein Vorschlagsrecht beansprucht, sorgt beim Anwaltsverein für Ärger. 01.07.2025
Schwerdtner im ntv FrühstartLinken-Chefin: "Fehlende Stromsteuersenkung ist ein Skandal"Die Bundesregierung will die Bürger nicht bei der Stromsteuer entlasten. Scharfe Kritik daran kommt von der Vorsitzenden der Linkspartei. SPD-Forderungen nach einem AfD-Verbotsverfahren nennt sie "hohl".30.06.2025
