Die Linke

Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Summen über 35.000 Euro müssen der Bundestagspräsidentin gemeldet werden. Die SPD gerät im Vergleich zur CDU dabei kräftig ins Hintertreffen. Das BSW sahnt ab.

Die Umstellung auf die nachgelagerte Besteuerung im Rentensystem bringt es mit sich: Der Staat nimmt immer mehr Einkommensteuer von Rentnerinnen und Rentnern ein - vor allem, weil die Bezüge stetig steigen und mehr Rentner steuerpflichtig werden. BSW-Chefin Wagenknecht wittert einen Skandal.

Einige Parteien wollen die Befugnisse und Vorgaben des Staates ein wenig reduzieren, das BSW schlägt den konträren Kurs ein. Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert in ihrem Wahlprogrammentwurf staatliche Garantien - für die Gesundheitsversorgung, Wohnen und vieles mehr. Damit sollen deutsche Stärken wiederkehren.

Ermittlungen und Festnahmen im Milieu der sogenannten "Reichsbürger" zeugen immer wieder von deren Gefahrpotenzial. Nicht minder beunruhigend ist, dass 189 Personen aus der Szene per Haftbefehl gesucht werden - einige von ihnen bereits seit Jahren.

Die Mobilisierung des rechten Lagers gegen die Grünen sei "ausgereizt", sagt Wahlforscher Matthias Jung. Ihr Kanzlerkandidat Habeck habe deshalb gar keine so schlechten Karten bei der Neuwahl im Februar. Unionskandidat Merz mache hingegen Fehler, indem er sich programmatisch einenge.

Zwei Monate vor der vorgezogenen Bundestagswahl sind die politischen Kräfteverhältnisse im Land stabil. Laut RTL/ntv-Trendbarometer legt die Union leicht zu, die SPD gibt leicht nach. Größer sind die Veränderungen bei der Kanzlerpräferenz.

Mehrere Rechtsextreme greifen im sächsischen Görlitz eine Gruppe an. Laut Polizei werfen sie erst mit Pyrotechnik und Flaschen, dann schlagen sie zu. Dabei wird auch eine Linken-Kommunalpolitikerin verletzt.

Nach der Bundestagswahl am 23. Februar soll das Bündnis Sahra Wagenknecht einen neuen Namen bekommen. Es gebe bereits viele gute Ideen, sagt Gründerin Sahra Wagenknecht. Das Kürzel BSW solle bestehen bleiben.

Der Wahlkampf zur Bundestagswahl soll frei von Hetze, Hass und Falschinformationen sein. Dem von der SPD vorgeschlagenen Abkommen erteilt das Bündnis Sahra Wagenknecht jedoch eine Abfuhr: Schuld seien "Falschbehauptungen über das BSW", außerdem fehle eine entscheidende Partei am Verhandlungstisch.

Vor der Wahl sollen Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz in TV-Duellen aufeinanderprallen. Grünen-Kanzlerkandidat Habeck hält dies für unfair, will aber kein Duell mit AfD-Chefin Weidel. Das würden dagegen Wagenknecht und Lindner - Vertreter von Vier-Prozent-Parteien - nicht ausschlagen.