Grüne: Trumps Erpressung klapptFrankreich spricht von "schwarzem Tag", Deutschland lobt ZolldealDie französische Regierung findet klare Worte zum Ergebnis der Verhandlungen zwischen USA und EU. Die Bundesregierung hingegen versucht, das Positive in den Fokus zu rücken. Das erzürnt die Opposition aus Linken und Grünen.28.07.2025
Mit Müntefering bei LanzGysi: "Man muss zur sozialen SPD zurück"Der eine war Vorsitzender der SPD, der andere Chef der Linksfraktion: Franz Müntefering und Gregor Gysi sprechen bei Lanz über die Vergangenheit und die Zukunft ihrer Parteien. Dass es mit den Sozialdemokraten bergab geht, hätten sie Gerhard Schröder zu verdanken, glaubt der Linken-Politiker.23.07.2025Von Marko Schlichting
RTL/ntv-TrendbarometerDie AfD zieht mit der Union gleich - Merz verliert weiterNach einem kleinen Hoch nach der Amtsübernahme rutscht die Regierungskoalition in eine Krise. Im Trendbarometer zieht die AfD nun mit der Union gleich - und die Linke mit den Grünen. Auch Kanzler Merz befindet sich im Sinkflug.22.07.2025
Wirksamkeit nicht immer klarRechnungshof fürchtet "klammen" Klima-FondsDie neue Bundesregierung stellt viel Geld für den Klimatransformationsfonds zur Verfügung. Der dabei eine zentrale Rolle beim Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Trotz 100 Milliarden Euro könnte er "ausfallen", meint der Rechnungshof. Der Handlungsspielraum sei gering. 19.07.2025
Gysi und Hoß im Interview"Das habe ich auch Philipp Amthor geraten, vermutlich vergeblich"Luke Hoß ist der jüngste, Gregor Gysi der dienstälteste Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Im Interview sprechen die beiden über "Klassenkampf"-Rhetorik, Sechzehnjahrespläne für junge Abgeordnete und den inneren Unvereinbarkeitsbeschluss von Linken mit der Union.19.07.2025
Was wird aus Brosius-Gersdorf?Sondersitzung für neue Verfassungsrichter-Wahl ist vom TischNach der am Streit um Frauke Brosius-Gersdorf gescheiterten Wahl von drei neuen Bundesverfassungsrichtern wollen die Grünen eine Sondersitzung noch während der parlamentarischen Sommerpause. Union und SPD können sich zwar auf wenig einigen, das aber lehnen sie ab.17.07.2025
"Mit öffentlichem Steuergeld"Linke und AfD gegen deutsche Patriot-Käufe für KiewNach langem Zögern läutet Trump eine Wende in seiner Russland-Politik ein. Dass die Europäer künftig für US-Waffenlieferungen an Kiew bezahlen müssen, gefällt Teilen der Opposition gar nicht. Linke und AfD beklagen den Einsatz von deutschem Steuergeld. Kanzler Merz argumentiert mit Eigeninteresse. 15.07.2025
Zahlen sagen nicht viel Jeder Vierte bekommt nach 45 Jahren unter 1300 Euro RenteNach den Plänen von Sozialministerin Bas soll das Rentenniveau stabilisiert bleiben. So könnte auf steigende Renten gehofft werden. Die Summen, die derzeit nach Jahrzehnten in der gesetzlichen Rentenversicherung ausgezahlt werden, sind überschaubar. Dies sei einem besonderen Umstand geschuldet. 13.07.2025
"Völkermord" infrage gestelltAfD sorgt für Eklat bei Debatte über SrebrenicaVor 30 Jahren ermorden bosnische Serben rund 8000 Menschen in der Muslim-Enklave Srebrenica. In der Bundestagsdebatte zum Gedenken an das Kriegsverbrechen sorgen AfD-Politiker für Empörung. Die Redner Wolf und Sichert werden von den anderen Parteien scharf kritisiert. 11.07.2025
Mehrheit ohne AfD sichernEinige Linke wollen offenbar für Richter Spinner stimmenEs geht um die Entscheidung der Neubesetzung von drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht. Nach der Aussetzung der Wahl der umstrittenen SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf sind die Mehrheiten fraglich. Die Linke hat sich offenbar entschieden.11.07.2025
