Die Linke

Westerwelle holt die ideologische Keule heraus: Wenn SPD und Grüne mit der Linkspartei reden, gibt es keine Ampel. Der FDP-Chef scheint sozialliberale Perspektiven nicht zu suchen. Till Schwarze

FDP-Chef Westerwelle erteilt allen Spekulationen über eine Ampel-Koalition in NRW eine Absage. Er sehe keine ausreichende Schnittmenge mit SPD und Grünen, "die mit uns Alibi-Gespräche führen, aber gleichzeitig mit der Linkspartei eine Regierung vorbereiten". Die SPD bezeichnet die FDP-Forderung als "abseitiges Demokratieverständnis".

"Diese Landtagswahl steht auf Messers Schneide", ruft NRWs Ministerpräsident Rüttgers. In den Umfragen liegen Schwarz-Gelb und Rot-Grün auf gleicher Höhe, die Linkspartei könnte Königsmacher werden. Das will keine der bislang im Landtag vertretenen Parteien.

Weil der FDP-Politiker Lindner den Fraktionschef der Linkspartei beleidigte, bekommt er eine offizielle Rüge des Parlamentspräsidenten.

Eine neue Umfrage vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen sagt ein äußerst enges Ergebnis voraus. Demnach liegt das schwarz-gelbe Regierungslager von Ministerpräsident Rüttgers gleichauf mit Rot-Grün. Eine entscheidende Rolle für die Regierungsbildung könnte die Linkspartei spielen - sollte sie den Einzug in den Düsseldorfer Landtag schaffen, stehen die Zeichen auf Grün-Schwarz.

Die Meldung, Linkspartei-Chef Lafontaine wolle für eine rot-rot-grüne Koalition in NRW weitreichende Kompromisse eingehen, hat sich als Zeitungsente herausgestellt. Offenbar.

Ein Sozialist im Porsche? Eine Sozialistin, die Bibeln sammelt? Die designierten Vorsitzenden der Linkspartei, Ernst und Lötzsch, haben erstaunliche Hobbys.

Auf Anfrage der Linkspartei erklärt die Bundesregierung, dass die Zahl der Leiharbeiter in den Bundesbehörden deutlich gestiegen ist.

Mit der Linkspartei zu regieren dürfe keine Option sein, so die Empfehlung von SPD-Chef Gabriel an die NRW-Sozialdemokraten. Gegenwind kommt jetzt von SPD-Fraktionschef Steinmeier. Die Landesverbände entschieden darüber, wie mit Wahlergebnissen umgegangen werde.

Fraktionsvizechefin Lötzsch und Parteivize Ernst sollen offenbar neue Vorsitzende der Linkspartei werden. Das Ost-West-Duo werde auf dem Parteitag im Mai für die Nachfolge der bisherigen Parteichefs Bisky und Lafontaine nominiert, heißt es aus Parteikreisen. Zudem sollen im Vorstand eingebundene Hardliner keine politischen Strömungen mehr repräsentieren.