Keine HaushaltseinigungCDU-Politiker: Lindner lässt sich von Scholz hinter die Fichte führenNach zähen Verhandlungen hat die Ampel-Koalition sich auf einen Haushaltsentwurf verständigt. Nun steht dieser wieder infrage. Das sorgt in der Opposition für Kopfschütteln.02.08.2024
RTL/ntv-TrendbarometerUnion verliert, Merz verliert noch mehrDie Unionsparteien geben einen Punkt ab, bleiben im Trendbarometer aber die mit Abstand stärkste Partei. CDU-Chef Merz hat in der Kanzlerfrage seinen Vorsprung auf Bundeskanzler Olaf Scholz allerdings eingebüßt.30.07.2024
Grundmandatsklausel bleibtUrteil: Wahlrechtsreform der Ampel teils verfassungswidrigUm die Aufblähung des Bundestags zu bremsen, reformierte die Ampel 2023 das Bundeswahlrecht. Doch die Neuregelung ist in Teilen verfassungswidrig und muss laut Karlsruhe nachgebessert werden. Am Abend veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht versehentlich schon, was erst am Morgen offiziell wird. 30.07.2024
Nur auf LänderebeneCDU-General Linnemann schließt Koalitionen mit BSW nicht ausCDU-Chef Merz kann sich nach eigenen Worten "mit Frau Wagenknecht auf Bundesebene keine Koalition vorstellen". Ganz anders sieht es auf Länderebene aus, macht Generalsekretär Linnemann deutlich - und erklärt, warum sich die CDU gleichzeitig klar von der Zusammenarbeit mit der Linken distanziert. 29.07.2024
Engagement in SchulenBundeswehr rekrutiert Tausende MinderjährigeDie Bundeswehr braucht dringend Soldaten und Soldatinnen. Nun scheint der Beruf bei jungen Leuten beliebt zu sein. Das Verteidigungsministerium verzeichnet einen Anstieg bei der Rekrutierung von 17-Jährigen und wehrt sich gegen einen Vorwurf der Linken. 25.07.2024
RTL/ntv-TrendbarometerDie Linke sendet ein kleines LebenszeichenLange lag die Linke im RTL/ntv-Trendbarometer im nicht mehr messbaren Bereich. Nun kratzt sie sogar wieder an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Ampel-Parteien stehen stabil. Das Interesse am US-Wahlkampf steigt nach den dramatischen Ereignissen stark an.23.07.2024
Kipping bei der WohlfahrtEx-Linken-Chefin fängt neuen Job anKatja Kipping war lange Linken-Parteivorsitzende und auch Berliner Sozialsenatorin. Nun wartet eine neue Tätigkeit beim Paritätischen Wohlfahrtsverband auf sie. Dabei bleibt Kipping nicht nur bei ihren alten Themen, sondern auch in der Rolle der Chefin.13.07.2024
Kritik und SelbstkritikLinke kämpft ums Überleben - Spitze zum Rückzug bereitNach der Spaltung und einem verheerenden Wahlergebnis kämpft die Linke ums Überleben. Wie oft in solchen Lagen kommen von denen, die seit Jahren dabei sind, Erneuerungsforderungen von der Seitenlinie. Eine Arbeitsgruppe soll nun Wege finden - möglicherweise mit einer neuen Führung.07.07.2024
CDU-Mann hat aber PräferenzRamelow würde mit BSW koalieren, Voigt schließt Bündnis nicht ausDas BSW ist in Ostdeutschland auf Anhieb eine Macht und könnte bei den Landtagswahlen in Thüringen ein Wörtchen bei der Regierungsbildung mitreden. Die CDU sieht Schnittmengen, die Linke würde sogar koalieren. Dass es auch zwischen Voigt und Ramelow funktioniert, glaubt nur einer der beiden.20.06.2024
Umfrage vor der LandtagswahlAfD in Thüringen vorn, CDU holt auf, BSW bei 21 ProzentBei der Europawahl Anfang des Monats legt die AfD auch in Thüringen stark zu. Bei einer Umfrage vor der Landtagswahl im September gibt die Rechtsaußen-Partei in dem Bundesland aber leicht ab. Die CDU holt dagegen auf - und hat eine Chance auf eine Koalition.18.06.2024
