Reform führe zu AbstrichenLinke warnt vor "Rentenkürzung Ost"Im Osten sind die Löhne in vielen Branchen nach wie vor geringer als im Westen. Das drückt auch die Renten. Eine Sonderregelung gleicht das eigentlich aus, doch sie soll künftig abgeschafft werden. Die Linken wittern dramatische Folgen für viele ostdeutsche Rentner.29.11.2023
RTL/ntv-TrendbarometerAmpelwerte stabil, doch der Kanzler rutscht abDen Plan B zur Haushaltskrise bleibt die Ampel den Deutschen lange schuldig. Doch ihre Umfragewerte kann die Regierung auf dem schlechten Niveau der Vorwoche weitgehend halten. In der Kanzlerfrage gelingt Olaf Scholz dies allerdings nicht. 28.11.2023
Viele ParteieintritteLinke erlebt nach Wagenknecht-Abgang großen ZulaufIn Umfragen lässt sich kein positiver Trend für die Linkspartei durch den Austritt von Sahra Wagenknecht und ihren Gefolgsleuten erkennen. Ganz anders sieht die Situation bei den Mitgliederzahlen aus. Im Karl-Liebknecht-Haus freut man sich über viele neue Mitstreiter.23.11.2023
Habeck: Zeichen von RatlosigkeitFDP-Vorstoß zu Sozialkürzungen stößt auf Widerstand in AmpelDas Urteil des Bundesverfassungsgerichts reißt ein Loch in die Haushaltspläne der Ampel. Es fehlen 60 Milliarden Euro. Wo soll gespart werden? FDP-Fraktionschef Dürr schlägt Kürzungen bei den Sozialleistungen vor. SPD und Grüne sind dagegen. Der demokratische Zusammenhalt sei gefährdet.20.11.2023
Eklat beim EuropaparteitagLinken-Politiker lobt Wagenknecht und tritt auf der Bühne ausSahra Wagenknecht verfolgt die Linke auch nach der Ankündigung ihrer eigenen Partei: Bei der Wahl zum Spitzenpersonal für die Europawahl nutzt ein Linke-Kandidat die Bühne für eine Abrechnung mit der eigenen Partei - und schmeißt dann ebenfalls hin.18.11.2023
Linke, SPD - und Norbert BlümWagenknecht schmiedet schon KoalitionspläneDie noch zu gründende Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" wird die ehemalige Linken-Politikerin zwar im Titel tragen, aber wohl nicht von ihr angeführt werden. In einem Interview kündigt Wagenknecht eine Doppelspitze an. Zudem hat sie schon klare Vorstellungen bei möglichen Koalitionspartnern.18.11.2023
Hitzige DebatteLinke ringt sich zu Gaza-Position durchAuf dem Bundesparteitag der Linken geht es zum einen darum, den Dauerstreit mit Sahra Wagenknecht hinter sich zu lassen und nach vorne zu sehen. Ein für die Partei schwieriges Thema steht aber an: die Positionierung zum Gaza-Krieg nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober. 18.11.2023
Wo es für Lafontaine haktWagenknecht positioniert künftige Partei zu AfD und PutinAus dem neu gegründeten Bündnis der Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht soll in den kommenden Monaten eine Partei hervorgehen. Wie sie in einem Interview erklärt, will Wagenknecht gezielt um Protestwähler der AfD werben. Beim Thema Russland spricht sie mehrere Punkte an.18.11.2023
Zur Stärkung des VertrauensRauswurf extremistischer Staatsdiener wird einfacherNeun Monate nach der Vorlage des Gesetzesentwurfs wird es vom Bundestag verabschiedet. Dadurch sollen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und der Bundeswehr schneller entlassen werden können, wenn sie extremistische Meinungen teilen. Das soll auch zur Imagepflege beitragen.17.11.2023
Haben AfD Freiräume gegebenGysi: Nach Parteigründung den Osten vernachlässigtDie Linke wird oft als Partei der Ostdeutschen assoziiert. Gerade dort habe sie aber nach dem Zusammenschluss von PDS und WASG versagt, beklagt der ehemalige Fraktionschef Gysi. Davon profitiert habe die AfD. Mit fünf Kernthemen wolle die Partei in die Erfolgsspur zurück. 16.11.2023
